Geben, nehmen, streiten, versöhnen: Merkel und Obama pflegen eine Politik des Abwägens. Die Sorge vor atmosphärischen Störungen ist unbegründet.
Das Amerika-Bild in Deutschland unterliegt seltsamen Schwankungen, und die hängen vor allem von der Popularität des jeweiligen Präsidenten ab. Wird der Präsident als Taugenichts gesehen, wie zum Beispiel George W. Bush, dann verlangt die öffentliche Meinung in Deutschland größtmögliche Distanz und überzeugende Abscheu-Bekundungen gegenüber den USA als Nation. Amerika unter Bush wurde von den Deutschen mit großer Mehrheit als Bedrohung für den Weltfrieden angesehen.
Die Physikerin und der Jurist: Im April trafen sich Merkel und Obama in London. Am Donnerstag besucht die Kanzlerin den US-Präsidenten in Washington. (© Foto: dpa)
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Regiert hingegen ein Superstar im Weißen Haus, wie eben Barack Obama, dann will man geliebt werden und sich im Glanze des Hofes sonnen. Amerika ist dann der wichtigste Verbündete und Garant für den Frieden.
Breit grinsende Jovialität
Nach diesem simplen Muster funktioniert Politik aber nicht, vor allem nicht Politik mit Amerika. Zwar sind die Figuren wichtig, und das Präsidialsystem bedingt geradezu das Starwesen in der Politik. Aber jenseits des Charismas und der Führungskraft des Präsidenten geht es auch in der amerikanischen Politik um ein Geschäft, das sich mit zwei Fragen beschreiben lässt: Was ist für mich drin? Und was kannst du dabei tun? Es geht um Interessen und die Frage, welche Kompromisse man bei ihrer Durchsetzung einzugehen bereit ist.
Am Freitag treffen sich zwei Meister dieser Abwägungspolitik im Weißen Haus: Barack Obama und Angela Merkel. Wer den beiden Kälte im Umgang attestiert, hat sie nicht verstanden. Hinter der breit grinsenden Jovialität Obamas verbirgt sich ein kühl abwägender Taktiker.
Obama bietet nicht nur Freundschaften an, er will dafür eine Gegenleistung. Und die spröde Kanzlerin lässt sich in Wahrheit gar nicht beeindrucken von dem höfischen Zeremoniell in Washington, sondern signalisiert, dass sie sich mit jedem ordentlich verstehen kann, der bereit ist, auf ihre Argumente einzugehen.
Die Liste ist endlos und falsch
Der Jurist Obama und die Naturwissenschaftlerin Merkel sind sich in ihrer analytischen Natur sehr ähnlich und schätzen sich dafür. Beide pflegen den Wettstreit um die besseren Argumente, beide sind auf ihre Art unideologisch. Nun geht es also ums Geschäft.
Das heißt: Es könnte ums Geschäft gehen, wenn die Chemie-Spezialisten unter den politischen Fährtenlesern nicht Spannungen zwischen den beiden Nationen und ihren obersten politischen Akteuren ausgemacht hätten. Da reist Merkel angeblich zu spät und beleidigt nach Washington, und Obama sei verstimmt, weil ihm die Rede vor dem Brandenburger Tor verweigert worden war, und Merkel reibe sich an der Ausgabenpolitik der USA, und Obama sei enttäuscht wegen der allgemeinen Zurückhaltung Deutschlands in der Sicherheitspolitik.
Die Liste ist so endlos wie falsch. Obama hat nach Informationen aus seinem Wahlkampfteam schnell eingesehen, dass er den symbolischen Ort am Brandenburger Tor nicht für seine Kampagne nutzen kann - auch ein deutscher Politiker würde für größenwahnsinnig oder unsensibel gehalten, spräche er vor der Freiheitsstatue in New York. Merkels und Obamas erste Treffen auf Gipfeln in London und Baden Baden verliefen nach Darstellung aus beiden Lagern sehr geschmeidig.
Willst du was gelten, komme selten
Den Wettlauf mit anderen Regierungschefs zum Antrittsbesuch ins Weiße Haus wollte Merkel nicht mitmachen - sie hält es da ganz mit dem Motto ihres Vorgängers an der CDU-Spitze, Wolfgang Schäuble: Willst du was gelten, komme selten. Bleibt in der Abteilung Atmosphärisches die Begegnung in Dresden und in der Gedenkstätte Buchenwald.
Obamas Leute wählten den Termin, um ein Signal nach Israel zu senden, das er während seines vorausgegangenen Aufenthalts in Ägypten nicht besucht hatte. Außerdem musste er ein ausgleichendes Zeichen setzen zu der Gedenkveranstaltung am Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie, zu der Angela Merkel nicht kommen wollte. Nach Berlin schließlich konnte Obama nicht gehen - das wäre ihm als Einmischung in den deutschen Wahlkampf ausgelegt worden.
Warum also herrscht in Deutschland stets die Sorge vor schlechten Beziehungen, Meinungsunterschieden oder atmosphärischen Störungen? Hintergrund ist der immer gleiche Denkfehler: Deutschland und seine Kanzlerin müsse doch mit Amerika in Eintracht leben können, jetzt wo der Harmonie-Stifter Obama regiert, heißt es. Diese ranschmeißerische Hast, mit der Obama begegnet wird, ist unprofessionell und unpolitisch.
Bush war höchstens auf der Ranch
Obama ist seit etwas mehr als vier Monaten im Amt. Im vergleichbaren Zeitraum hatte sein Vorgänger Washington höchstens verlassen, um auf der Ranch in Texas ein langes Wochenende zu verbringen. Obama hingegen war bereits auf mehreren Auslandsreisen, er hielt bedeutende Reden, er hat die wichtigsten Berater und Kabinettsmitglieder um sich versammelt. Und dennoch steht er erst am Anfang seiner Regierungszeit - und die Regierung am Anfang ihrer Beziehungsgeschichte zu Deutschland. Der Europachef im Außenministerium wurde zum Beispiel erst am 15. Juni vereidigt.
Jetzt, da die Figuren bekannt sind und die Agenda verkündet wurde, kann das politische Tauschgeschäft beginnen. Nein, Merkel wird nicht alles in der Klimapolitik bekommen, was sie sich erhofft. Und nein, Obama weiß, dass in Deutschland Wahlkampf und Afghanistan ein heikles Thema ist. Also heißt es jetzt tief Luft zu holen: Man gibt, man nimmt, man streitet sich, man versöhnt sich. So funktionieren politische Beziehungen. Und immerhin gibt es die wieder zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten.
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(SZ vom 25.06.2009/mikö)
Youtube-Hit aus USA
Trauergesellschaft von 80 Personen in Pakistan pulverisieren lassen.
Aber er ist klug genug zu wissen das Merkel im Wahlkampf ist.Seine Forderungen werden erst nach der Wahl auf den Tisch kommen.
Diese Wahlkampfunterstuetzung fuer unsere Kriegskanzlerin wird einen hohen
Preis haben.
Demnaechst wird der Steinmeier auch in Washington antanzen. Mit dem selben
Ergebnis.
stimmt mich recht bedenklich. Die Bezeichnung als Superstar für Obama ist wohl eher eine Beleidigung, denn eine Anerkennung für einen Mann, der bemüht ist, dieses Amerika von seinem schlechten Ruf in der Welt zu befreien.(wenn man dagegen bedenkt, wer so alles als Superstar gehandelt wird und wurde?)
Und natürlich ist Poltik alles andere als simpel, was aber in unserem Lande manchmal so scheint.
Und Angela Merkel als Meisterin der Abwägungspolitik ist wohl mehr als geschmeichelt.
Allein ihre Anbiederung bei G.W. hat wohl doch eher das Gegenteil gezeigt.
Insgesamt könnte man meinen der Autor habe sich an Goethe erinnert."Dichtung und Wahrheit".
Ohlala, Marcello50, die Kanzlerin vertritt unsere Interessen? Wie kommen Sie denn zu diesem Ergebnis? Das sehe ich ganz anders!
Sie hat die Häme und die Giftspritzer mancher Alt68er nicht verdient.
Der Brioni Kanzler, Vertreter und Prototyp der 68er Opportunisten, hatte sich mehr auf seinen Machtinstinkt als auf wissenschaftliche Analysen .
Aus purem Machterhalt hat er den latenten Antiamerkianismus bei der Linken und im Gewerkschaftslager geweckt und damit den Konflikt mit den USA heraufbeschworen.
Es ist Zeit, dass die Kanzlerin, dies wieder korrigiert.
Sagt die Dame dem Obama dann eigentlich, dass alle Gelder, die durch die Finanzkrise weltweit jetzt fehlen, ausschließlich in Amerika ausgegeben wurden. Und dem Deutschen Steuerzahler, warum der das mit bezahlen soll. Und warum es immer noch keine Finanzaufsicht gibt. Und warum in Deutschland schon wieder Zertifikate und Derivate verkauft werden dürfen, dessen Verkauf in den USA und England z.B. verboten sind. Die Dame macht mal wieder nichts und das soll dann Eindruck machen.
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