Angela Merkel wird sich nicht drängen lassen vom Gedrängel ihres neuen Koalitionspartners. Ihre Politik wird bleiben wie bisher: präsidial und voller Allgemeinplätze.
Jetzt muss sie aber endlich vom Podest steigen, Profil entwickeln, Richtlinien bestimmen. So heißt es. Die roten Genossen sind weg, die gelben Freunde sind da. Jetzt gibt es also, heißt es, keine Ausreden mehr; nun sei es wirklich Zeit, sich in die Niederungen der Krise zu begeben; die Ärmel aufzukrempeln; die abwischbare Politik zu beenden; die Allgemeinplätze zu verlassen.
Angela Merkel wird alles daransetzen, nichts ändern zu müssen. (© Foto: Reuters)
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Angela Merkel wird all das nicht tun. Sie wird alles daransetzen, nichts ändern zu müssen. Ihre Kunst wird es sein, ihren präsidialen Regierungsstil beizubehalten und sich nicht drängen zu lassen vom Gedrängel der FDP. Umgeben von den alerten Schnellrednern und der politischen Hibbeligkeit des neuen Koalitionspartners wird sie so verbindlich unverbindlich sein wie bisher.
Und sie wird zeigen wollen, was sie schon bisher versucht hat: Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst die keiner kann - nur Angela Merkel. Das klappt nicht hundertprozentig, wie die fehlenden neun Stimmen bei ihrer Wahl im Bundestag gezeigt haben, aber es klappte bisher erstaunlich gut.
Als Kanzlerin hat Angela Merkel eine Gabe kultiviert, die sie in ihrer ersten Rede als CDU-Chefin entdeckte: Damals, im April 2000 beim CDU-Parteitag in Essen, bemerkte sie mit Erstaunen, dass sie eine Wirkung hat wie Helmut Kohl in seinen guten Zeiten. Sie verstand es schon in dieser ersten Rede, alle Parteifreunde zufriedenzustellen: den schnarrenden Ex-General Schönbohm, den listigen Heiner Geißler, den kecken Friedrich Merz, den resignierten Wolfgang Schäuble und die wuseligen Jung-Unionisten. Jeder hörte die neue Vorsitzende in seiner Sprache, jeder verstand sie so, wie er sie gern verstehen wollte.
Und so ist es, neun Jahre später, noch immer. Merkel hat als Kanzlerin diese pfingstliche Kunst noch verfeinert und ausgedehnt. Sie kann eigentlich nicht besonders gut reden, aber jeder versteht sie nach Gusto: Die einen halten sie für zu wenig konservativ, die anderen für zu viel; den einen gilt sie als liberal, den anderen als altbacken, den Nächsten als modern, den Übernächsten als unbeschriebenes Blatt. So ist die Kanzlerin, und so hat sie Erfolg. Und weil das so ist, muss halt (wie soeben bei der Übergabe der Ernennungsurkunde) der Bundespräsident den Kanzler spielen. Er trug also die Aufgaben vor, denen sich die neue Regierung zu stellen habe. Das ist nun eigentlich eine Verkehrung der Rollen. Aber Merkel sieht sich als regierende Präsidentin, als Premierministerin. Es macht ihr nichts aus, wenn Köhler ihre Thronrede vorträgt, quasi als Königin Elisabeth von Deutschland. Merkel hatte eh keine Zeit für eine Regierungserklärung, sie musste weiter zu höherem Tun, nach Paris, Brüssel, Washington.
Bisher hatte es Merkel in Gestalt der SPD mit einem abgeklärten Partner zu tun. Die FDP dagegen steckt mitten im Sturm und Drang. Es ist die größte Sorge der Kanzlerin, dass der Eindruck entstehen könnte, sie ließe sich drängen. Sie will mit der FDP regieren - aber so, als wäre es noch die SPD.
Zoff im Bundesgerichtshof: Eine Personalie führt zu heftigen Verwerfungen – die Akte Karlsruhe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(SZ vom 29.10.2009/segi)
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Da zeigt die Kanzlerinl ihr wahres Gesicht: sich wählen lassen mit viel Versprechen, diese in Koalitionsverhandlungen verdrehen und verfälschen und ab ins Ausland ohne Regierungserklärung. Bürger und Parlament hätten ein Recht auf Erklärung und Diskussion der wahren Absichten der Regierung. Wen wundert da noch Politikverdrossenheit.
Tja - wir haben sie ja gewählt ( ich nicht !! ) !!! Und wie heißt es so schön : jedes Volk bekommt ............... richtig: wir haben sie also verdient !?!? Und wenn man sie so von ihren buckelnden Vasallen umringt sieht --- da fällt einem doch wirklich ü b e r h a u p t nichts mehr ein !!
Doch zwei Dinge machen mich maßlos wütend :
1. "Die Kanzlerin a l l e r Deutschen" --- scheint die "99%" - Ergebnisse der DDR noch im Kopf zu haben --- ist doch purer Größenwahn !!
2. "Die mächtigste Frau der Welt" --- wo es Länder gibt, die noch nicht einmal wissen, wo Deutschland liegt ------- ob Frau Merkel wenigstens d i e s e r "Titel" peinlich ist ???
Schließlich finden auf der Welt TÄGLICH irgendwo irgendwelche Wahlen u. Wechsel statt --- u. alles läuft weiter - auch o h n e so großes BOHAI !!!
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@Hirschfänger: Puren, blinden Aktionismus und gezieltes, ueberlegtes Handeln bitte nicht in einen Topf werfen.
hat Mutti richtig gut gemacht. Nach heissen und ermüdenden Nächten der Verhandlungen
wird mit heisser Nadel sicher keine gute Regierungserklärung gestrickt. Lass doch jetzt alle
erstmal Luft holen und die Minister ihre Büros beziehen, Westerwelle am Globus spielen,
und dann wenn man sich bei guten Freunden in Paris und Washington den Rücken ein
wenig stärkt, gibts ne gute Regierungserklärung. Gut gemacht Mutti. Mögen die Künasts
und Steinmeiers dieser Welt doch geifern. Die ärgern sich doch nur über ihre eigene neue
Kleinheit. Ausserdem wird man hier auch gerne kritisiert bevor man den Mund aufmacht.
Sonst doch eigentlich erst danach. Auch das ficht Dich nicht an Mutti, kleines Bussi dafür.
Paging