Aus Deutschland und Brüssel kommt derzeit nichts Gutes für Frankreichs Präsident François Hollande. Als sich der Franzose vehement gegen eine Einmischung in die nationale Poltik wehrte und von einem "Diktat" aus Brüssel sprach, folgten Rüffel.
Der verbale Schlagabtausch verlieh dem Besuch Angela Merkels in Paris zusätzliche Brisanz. Die deutsche Regierung und ihre sparende Kanzlerin sind nicht begeistert davon, dass die EU-Kommission Frankreich und den Krisenstaaten Italien und Spanien mehr Zeit geben will, ihre Neuverschuldug auf weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken.
In Paris präsentierten sich die beiden Politiker nach ihrem Besuch einer Ausstellung über deutsche Malerei im Louvre und einem etwa einstündigen Gespräch dann aber einvernehmlich, sachlich - und mit einem sehr konkreten Vorschlag. Deutschland und Frankreich machten sich gemeinsam für einen hauptamtlichen Präsidenten der Euro-Gruppe stark, sagte Hollande. Der derzeitige Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ist außerdem noch Finanzminister in den Niederlanden.
Man habe einen "qualitativen neuen Vorschlag" gemacht, sagte Merkel. "Wir stellen fest, der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird immer erst dann wirksam, wenn wir bereits im Ungleichgewicht sind, wenn wir uns Defizitverfahren nähern", sagte sie. Deshalb brauche "mehr wirtschaftspolitische Koordinierung" und eine "stärkere Zusammenarbeit der Euro-Gruppe". Dazu solle es auch häufiger Treffen der Staats- und Regierungschefs geben.
Beide hoben die Bedeutung des Kampfes gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und eines Wirtschaftswachstums in der Euro-Zone hervor. Merkel sagte dazu, die im EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 dafür vorgesehenen sechs Milliarden Euro sollten womöglich über einen kürzeren Zeitraum, beispielsweise zwei Jahre, ausgegeben werden.
"Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit junger Menschen ist die größte soziale und politische Herausforderung, der wir uns gegenübersehen", hieß es in der Abschlusserklärung zum Treffen. Die Arbeits- und Finanzminister aus Paris und Berlin hatten dazu bereits am Dienstag Grundzüge eines Aktionsplans vorgestellt. Er soll auch eine "Jugendbeschäftigungsgarantie" enthalten.
Auf der Pressekonferenz fiel zunächst kein Wort über die verbalen Auseinandersetzungen zwischen Politikern beider Länder vor dem Treffen. Auf Nachfrage erneuerte Hollande aber seinen Anspruch auf Souveränität. Natürlich müsse Frankreich seine Verpflichtungen aus dem europäischen Stabilitätspakt einhalten. Die EU-Kommission spreche Empfehlungen aus, sie könne sich aber nicht an die Stelle der Staaten stellen und entscheiden, was zu tun sei. Die nationale Umsetzung unterliege der Regierung, er werde weitere Strukturreformen in Frankreich angehen, sagte Hollande.
Gemeinsamer Ausstellungsbesuch im Louvre
Merkel hob ebenfalls die Bedeutung des Stablilitätspaktes hervor. Auf dessen Grundlage habe die EU-Kommission die Empfehlung ausgesprochen, Frankreich zwei Jahre mehr einzuräumen, um sein Staatsdefizit zu senken. Diese Zustimmung sei aber an die Erwartung gekoppelt, dass Frankreich Reformen einleite. "Das geht Hand in Hand", sagte die Kanzlerin.
Zum Auftakt des Treffens hatten Merkel und Hollande am Nachmittag etwa 45 Minuten lang eine umstrittene Ausstellung mit deutscher Kunst im Louvre besucht. Sie zeigt Werke von Künstlern wie Caspar David Friedrich, Philipp Otto Runge, Paul Klee, Otto Dix und einen Filmauszug von Leni Riefenstahl, die als Lieblings-Regisseurin Adolf Hitlers galt. Kunstkritiker bemängeln eine ideologische Ausrichtung. Sie unterstellten dem Louvre, seine eigene Geschichte Deutschlands gebastelt zu haben, die alle Klischees des romantisch-fremden, gefährlich dunklen Nachbarn bestätige.