Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Stuttgarter CDU-Parteitag einer baldigen Steuerreform erneut eine klare Absage erteilt.
Gleichzeitig stellte sie aber weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur in Aussicht und betonte, dass es dabei keine Tabus geben wird. "Deutschland wird sich alle Optionen offenhalten, um die Folgen dieser Krise wirkungsvoll zu bekämpfen", sagte sie in ihrer Parteitagsrede vor rund 1000 Delegierten und fügte hinzu: "Und ich sage ausdrücklich: alle Optionen."
Unter Anspielung auf den ehemaligen christdemokratischen Kanzler und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard rief sie dazu auf, in der Krise maßzuhalten. "Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben."
Die große Koalition werde bei ihrem Spitzentreffen am 5. Januar eine Bestandsaufnahme vornehmen und über weitere Maßnahmen entscheiden. Man werde aber nicht eine "strukturelle Steuerreform an die Stelle sofort wirkender, zeitlich befristeter Konjunkturimpulse" setzen.
"An einem Überbietungswettbewerb von immer neuen Vorschlägen, an einem sinnlosen Wettbewerb um Milliarden - daran beteiligen wir uns nicht", betonte die Kanzlerin. "Denn wir haben auch in solchen Zeiten Verantwortung vor dem Steuerzahler."
In einer zentralen Rolle bei der Bewältigung der Folgen der Finanzkrise sieht die Kanzlerin auch die staatlichen Förderbanken, "Wir müssen alles dafür tun, dass unsere Wirtschaft und insbesondere die mittelständische Wirtschaft jetzt nicht in eine Kreditklemme kommt", warnte Merkel in ihrer Rede.
Dies sei wichtig, damit die notwendigen Investitionen umgesetzt werden können. "Und ich sehe voraus, dass, weil das Vertrauen unter den Banken noch nicht so wiederhergestellt ist, wie es sein müsste, hier staatliche Förderbanken auch ihre Rolle spielen müssen", sagte die Kanzlerin. Daher seien sie auch im Sofortprogramm der Regierung zur Konjunkturstützung wichtig. Ziel von Staatshilfen müsse es sein, die Stärken der deutschen Wirtschaft auszubauen und die Schwächen zu mindern.
In der Krise wolle der Staat der Wirtschaft "Hilfe zur Selbsthilfe" geben. Was nicht getan werde, sei, Produkte zu subventionieren und notwendigen Strukturwandel zu verhindern. "Das wird mit uns nicht zu machen sein", sagte Merkel.
Als Konsequenz aus der Weltfinanzkrise schlug die Kanzlerin die Schaffung eines Weltwirtschaftsrates bei den Vereinten Nationen vor. Bei dem Weltfinanzgipfel im November in Washington seien lediglich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vertreten gewesen. "Die G 20 sind ein Fortschritt, aber noch nicht das ganze Bild der Welt", sagte Merkel in ihrer Grundsatzrede.
So wie es für Fragen der Sicherheit und Menschenrechte bei den Vereinten Nationen den UN-Sicherheitsrat gebe, "brauchen wir für die Wirtschaft einen Weltwirtschaftsrat". Das Ziel müsse eine Weltwirtschaftsordnung sein, die eine ähnlich tiefgreifende globale Krise künftig verhindere. Das Modell der sozialen Marktwirtschaft sei dafür ein Vorbild, für das es sich zu werben lohne.
In ihrer Rede bekräftigte die Kanzlerin auch, dass sie eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl 2009 anstrebt. Die Union wolle ihre Pläne gemeinsam mit den Liberalen realisieren, "damit wir noch mehr für Deutschland umsetzen", sagte die CDU-Vorsitzende. Den derzeitigen Koalitionspartner SPD attackierte Merkel scharf und warnte vor einem rot-roten Bündnis auf Bundesebene.
Lob für Köhler
"Die SPD und die Linken haben in Hessen vorgemacht, was Deutschland im nächsten Jahr blühen kann: Erst werden Wähler angelogen, und dann soll ein linksroter Durchmarsch kommen", sagte sie. Ihre eigene Partei rief Merkel zur Geschlossenheit im Superwahljahr 2009 auf. "Es liegt in unserer Hand, dass es ein super Wahljahr für die Union wird", sagte die Kanzlerin.
"Ja, es ist wahr, wir streiten uns manchmal", sagte Merkel. CDU und CSU wüssten aber auch, dass sie nur gemeinsam stark seien, wenn es darauf ankomme.
Ausdrückliches Lob der Kanzlerin erhielt Bundespräsident Horst Köhler. "Es ist gut, dass wir diesen Mann im Amt wissen", sagte sie unter dem Beifall der rund 1000 Delegierten. "Unser Bundespräsident ist ein Glücksfall für unser Land."
Der Linkspartei widmete sich Merkel in ihrer Rede mit scharfen Attacken: Noch immer seien die Folgen nicht überwunden, die der Sozialismus über die Ostdeutschen gebracht habe. "Jetzt melden sich manche von denen wieder und wollen uns ihr verschrottetes Modell als neues Traumauto unterjubeln. Wir fallen nicht auf euch herein, ihr Spitzbuben, oder sollte ich besser sagen: ihr Spitzelbuben."
Merkel erinnerte daran, dass der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine ursprünglich gegen die Einheit war. Außerdem sei er als Finanzminister aus der Bundesregierung geflüchtet. "Ich finde, Vorsitzender der SED-Nachfolgepartei, das ist dafür eine angemessene Bestrafung."