Staatsbesuch in Afrika Merkel will Angola beim Aufrüsten helfen

"Wir würden Ihnen gerne bei Ihren Verteidigungsanstrengungen behilflich sein": Bei ihrem Staatsbesuch in Angola gibt sich Kanzlerin Angela Merkel unter anderem als Handelsreisende der Rüstungsindustrie. Aus der Opposition kommt umgehend scharfe Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Angola ankurbeln und zielt dabei auch auf ein Rüstungsgeschäft. "Wir würden Ihnen auch gern helfen bei Ihren Verteidigungsanstrengungen, zum Beispiel bei der Ertüchtigung der Marine", sagte Merkel zunächst etwas kryptisch bei einer deutsch-angolanischen Wirtschaftskonferenz in der Hauptstadt Luanda.

Nach einem Treffen mit Staatspräsident José Eduardo dos Santos in Luanda wurde sie deutlicher: Es gehe um "Patrouillenschiffe für die Grenzsicherung". Damit bahnt sich zwischen Deutschland und Angola ein millionenschwerer Rüstungshandel an. Nach Angaben des Chefs der Lürssen-Werft aus Bremen, Friedrich Lürßen, der Merkel in einer Wirtschaftsdelegation begleitet, gehe es um sechs bis acht Boote. Sie kosteten jeweils zwischen zehn und 25 Millionen Euro. Dos Santos sagte, Angola modernisiere seine Streitkräfte und schreibe die Aufträge international aus. Deutschland habe dieses Angebot vorgelegt.

Scharfe Kritik an dem Angebot kam umgehend aus der SPD: "Dieses Angebot ist überhaupt nicht akzeptabel und widerspricht den Rüstungsexportrechtlinien", Rolf Mützenich, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Kölner Stadt-Anzeiger. Mützenich wies auf die Einschätzung des Auswärtigen Amtes hin, das die Menschenrechtslage in dem Land als schlecht einschätzt. "Eine Vorzeigedemokratie ist Angola nämlich nicht. Zudem ist der Präsidenten-Clan offenbar sehr korruptionsanfällig. Im Kontext der Debatte um Panzerlieferungen an Saudi-Arabien ist diese Äußerung vollkommen unverständlich."

Das Angebot, Angola bei der Aufrüstung zu unterstützen, fällt mitten in die Debatte um deutsche Rüstungsexporte: Die Bundesregierung steht wegen einer mutmaßlichen Panzerlieferung an Saudi-Arabien seit Tagen in der Kritik.

Merkel selbst rechtfertigte das Angebot an Angola mit wirtschaftlichen Aspekten: "Angola ist ein wichtiger Partner für uns. Wir können aber noch mehr miteinander auf den Weg bringen", sagte Merkel. Durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sei das deutsch-angolanische Handelsvolumen um 40 Prozent zusammengeschrumpft.

Als Investitionsbereiche nannte Merkel auch die Energiewirtschaft, moderne Technologien, Ausrüstung von Schulen und Universitäten. "Auch im Bereich der Rohstoffe können wir sehr viel enger noch zusammenarbeiten. (...) Wir wissen natürlich, dass sich auch die Ölpreise wieder erhöht haben. Das ist für ein Land, das Öl braucht, nicht so erfreulich, aber für ein Land, das Öl fördert, macht es eine gute wirtschaftliche Entwicklung möglich."

Angola habe eine schwere Zeit mit jahrzehntelangem Bürgerkrieg hinter sich und noch einen schweren Weg vor sich. Mit den ersten freien und demokratischen Wahlen 2008 und mit der neuen Verfassung des Landes wachse die Stabilität - eine "notwendige und wichtige Voraussetzung dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung gut vorangeht", sagte Merkel.

Deutschland sei ein fairer Partner. "Wir wollen natürlich wirtschaftlich erfolgreich sein, aber wir wollen auch den Erfolg der Menschen in Ihrem Land", sagte die Kanzlerin weiter. Dauerhaft würden die Menschen in Angola nur zu Wohlstand kommen, wenn es eine gute Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Ausgleich gebe.

Angolas Vizepräsident Fernando da Piedade Dias dos Santos sicherte Merkel den Schutz von Investitionen und Privateigentum sowie einen gesunden Wettbewerb zu. Viele deutsche Firmen meiden Angola wegen der massiven Korruption. Am Vormittag begrüßte Angolas Staatspräsident José Eduardo dos Santos Merkel mit militärischen Ehren in seinem Palast.

Angola zählt zu den wichtigsten Ölexporteuren Afrikas und gehört doch zu den ärmsten Ländern der Welt. Der Regierung wird vorgehalten, nur unzureichend die Armut in der eigenen Bevölkerung zu bekämpfen. Angola ist seit 1975 unabhängig von der früheren Kolonialmacht Portugal. Jahrzehntelang tobte danach ein Bürgerkrieg. Präsident Dos Santos herrscht seit 1979.

Angola ist die zweite Station auf Merkels Afrika-Reise. Am Abend wollte die Kanzlerin nach Nigeria weiterreisen.

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