Kanzlerin beim Integrationsgipfel: Merkel bekräftigt Nein zu doppelter Staatsangehörigkeit

Die Vorurteile sollen raus aus den Köpfen, die Menschen eine geistige Offenheit entwickeln: Das fordert Bundeskanzlerin Merkel beim Integrationsgipfel. Doch beim Thema doppelte Staatsangehörigkeit bleibt sie hart - entgegen der Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Rösler.

In Berlin ist Gipfelzeit. Nach dem Frauen-, dem Energie- und dem Demografie-Gipfel lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt. 100 Teilnehmer werden dabei sein, neben mehreren Ministern auch zahlreiche Vertreter von Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Verbänden. Wie sich das für einen Gipfel gehört.

• Merkel bekräftigt Nein zu doppelter Staatsangehörigkeit: "Meine persönliche Überzeugung ist, dass wir bei dem Optionsmodell im Alter von 23 Jahren eine Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft haben möchten", sagte Merkel. Integrationspolitisch sei die Staatsbürgerschaft nur ein Thema von vielen, Integration sei aber vor allem eine Frage der "Teilhabe in unserem Land", sagte Merkel weiter. Die Erfahrung zeige zudem, dass sich "der übergroße Teil für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheidet". Merkels Koalitionspartner, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), hatte sich vor dem Gipfel erneut für die doppelte Staatsangehörigkeit stark gemacht. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sagte Rösler Spiegel Online, es wäre ein "zusätzlicher Anreiz, um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen". Die doppelte Staatsangehörigkeit würde zu einer "echten Willkommenskultur beitragen".

• Merkel fordert Abkehr von Vorurteilen: "Das muss raus aus den Köpfen", sagte Merkel. Die Gesellschaft müsse eine "bestimmte geistige Offenheit" entwickeln. "Wir wollen ein Integrationsland sein." Mit Blick auf die rassistische Mordserie der Terrorzelle NSU und den Brandanschlag von Solingen vor 20 Jahren sagte sie, Deutschland habe schlimme Rückschläge erlebt. Es werde aber alles daran gesetzt, dass sich dies nicht wiederhole.
• Mehr Zuwanderer in Amtsstuben: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte Deutschland Ende 2012 ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: In keinem der 34 OECD-Länder sei der Anteil der Zuwanderer in der Verwaltung und im Bildungssystem so gering wie hierzulande. Die Türkische Gemeinde in Deutschland greift das auf und fordert mehr Migranten in deutschen Amtsstuben oder im Polizeidienst. Behörden sollten sich dazu verpflichten, mehr Zuwanderer in den Dienst aufzunehmen, fordert ihr Vorsitzender, Kenan Kolat. Eine feste Quote für Migranten im öffentlichen Dienst lehnt er jedoch ab.
• Darum geht es: Schwerpunktthema ist diesmal die Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt. Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland, Migranten beklagen jedoch, dass ihnen der Start hierzulande schwer gemacht wird. Das sieht wohl auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung so. Maria Böhmer sprach sich in der Passauer Neuen Presse für eine "echte Willkommenskultur" aus. Böhmer will "passgenaue Integrationsangebote", beispielsweise beim Spracherwerb, und weitere "konkrete Hilfen" einführen, damit Zuwanderer "in unserem Land Tritt fassen können". Ähnlich äußerte sich auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: "Es wird allein nicht ausreichen, den Bedarf im Inland zu decken. Nach meiner festen Überzeugung brauchen wir auch mehr qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland", sagte der Minister zu Spiegel Online.
• Zeitplan: Seit 11 Uhr sprechen Merkel und Böhmer mit Vertretern verschiedener Verbände. Der öffentliche Teil beginnt um 12:30 Uhr, um 15 Uhr sollen Ergebnisse verkündet werden.