Kandidatenkür zur Europawahl Zum Scheitern verurteilt

Erstmals treten alle großen Parteienfamilien bei der Europawahl mit einem eigenen Spitzenkandidaten an. Allerdings können die Bewerber nicht halten, was sie versprechen: Wenig spricht dafür, dass einer von ihnen später die EU-Kommission leiten wird. Stattdessen könnten sich die Wähler betrogen fühlen - und sich vollends abwenden.

Ein Kommentar von Cerstin Gammelin, Brüssel

Es liegt in der Natur von Experimenten, dass sie dem Wissenschaftler mitunter um die Ohren fliegen. Klar ist aber auch: Wer nichts riskiert, kann auch nichts gewinnen. Selbst die Politik funktioniert manchmal nach diesen wissenschaftlichen Gesetzen. Und besonders die Europawahlen im Mai.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft wollen alle großen Parteienfamilien mit einem eigenen Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen. Die Spitzenkandidaten sollen quer über den Kontinent auf Kundgebungen um Stimmen werben, in Diskussionsrunden im Fernsehen gegeneinander streiten, mühelos in diversen Sprachen parlieren und damit irgendwie fühlbar machen, dass es noch etwas anderes gibt als dieses angeblich undemokratisch bürokratische Monster Brüssel. Eben eine europäische Gemeinschaft von 508 Millionen Bürgern, die sich gemeinsam ihre politischen Vertreter aussucht.

Die Idee ist einleuchtend, zumal sich in den vergangenen Krisenjahren eine diffus aggressive Stimmung gegen die Europäische Union breitgemacht hat, gegen Sparpolitik, Kungelei und zu wenig Mitsprache für Parlamentarier. Also wollte man den Wählern Gesichter präsentieren, die sich mit politischen Zielen in Verbindung bringen lassen. Die Idee schien geeignet zu sein, Bürger zu den Wahlurnen zu treiben.

In der europäischen Versuchsanordnung ist allerdings bereits eingeplant, dass das Experiment scheitern wird. Anders als bei nationalen Wahlen können die Spitzenkandidaten überhaupt nicht halten, was sie im Wahlkampf versprechen. Das beginnt und endet mit dem Problem, dass den Vorzeige-Kandidaten nach der Wahl die Ämter verwehrt bleiben, die sie zur Umsetzung der hehren Ziele eigentlich besetzen müssten. Sie sind von hohen europäischen Weihen faktisch jetzt schon ausgeschlossen.

Fest steht, dass der Sozialdemokrat Martin Schulz die rote Parteifarbe europaweit in den Wahlkampf führt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Christsoziale Jean-Claude Juncker für seine Parteienfamilie, die (konservativen) Volksparteien, um Stimmen werben. Es handelt sich um zwei ältere Herren, die zweifelsohne viele Jahre lang Verdienste um Europa erworben haben. Aber stehen sie noch für die Zukunft der Gemeinschaft?

Schlimmer ist, dass die Versuchsanordnung nicht konsequent zu Ende geführt wird. Wer Schulz oder Juncker am Wahltag begeistert seine Stimme geben will, wird den Namen nicht auf der Liste finden. Schulz steht nur auf der Liste in Deutschland, Juncker auf der in Luxemburg. Ansonsten finden sie sich in keinem anderen Staat.

Die eigentliche Katerstimmung aber wird erst nach dem Wahltag aufkommen. Beide Politiker verbinden ihre Kandidatur mit dem Versprechen, dass sie bei einem Sieg an die Spitze der Europäischen Kommission treten werden. Die Wahl wird quasi zum Referendum über die Präsidentschaft stilisiert.

Sicher: Das Europäische Parlament hat bei dieser Wahl erstmals eine Schlüsselstellung bei der Vergabe der Chefposten der wichtigsten Institution. Aber einige der Präsidenten, Premierminister und Kanzler der EU-Mitgliedsstaaten halten die Versuchsanordnung für untauglich. Sie argumentieren, dass einige ausgezeichnete Kandidaten für Spitzenämter zurzeit in wichtigen Funktionen gebunden seien und deshalb nicht kandidieren könnten. Deshalb sollten Juncker und Schulz zwar in den Wahlkampf ziehen, ein Präjudiz über den Kommissionspräsidenten werde damit aber nicht getroffen. Das freilich birgt ein Risiko: Die Wähler werden sich betrogen fühlen und vollends abwenden. Europa hat dieses Experiment nicht verdient.