Seit Anfang Oktober saß Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber in Kanada in Abschiebehaft. Jetzt kommt er gegen Kaution auf freien Fuß.

Der in Deutschland wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung angeklagte Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist in Kanada aus der Abschiebehaft entlassen worden und damit vorerst wieder ein freier Mann.

Das Berufungsgericht der kanadischen Provinz Ontario entschied, den 73-Jährigen gegen eine Kaution von 1,3 Millionen kanadischen Dollar (etwa 886 000 Euro) auf freien Fuß zu setzen.

Zu einer Vernehmung vor dem Ethikausschuss des kanadischen Parlaments wurde Schreiber am Vormittag (Ortszeit) allerdings noch in Handschellen vorgeführt. Die kanadische Regierung hatte schon am Montag grünes Licht für seine vorläufige Freilassung gegeben.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts werde noch schriftlich ausgefertigt und im Laufe des Tages zugestellt, sagte eine Justizsprecherin in Kanada der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Schreiber wurde von dem Gericht verpflichtet, die angekündigte neue Klage gegen seine Auslieferung an Deutschland spätestens bis zum 15. Januar beim Obersten Gerichtshof Kanadas einzureichen. Zudem muss er sich einen Tag vor Behandlung seines Antrags wieder im Gefängnis einfinden. Schreiber soll in Augsburg vor Gericht gestellt werden, unter anderem wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung.

Schreiber, eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, wehrt sich in Kanada seit acht Jahren mit allen juristischen Mitteln gegen seine Auslieferung. Seit seiner Festnahme in Kanada im August 1999 war er praktisch durchgehend gegen die 1,3-Millionen-Kaution auf freiem Fuß und musste nur für die jeweiligen Gerichtstermine wieder im Gefängnis einchecken.

Zuletzt wurde er allerdings seit Anfang Oktober in Abschiebehaft gehalten, nachdem der Oberste Gerichtshof Kanadas eine Beschwerde gegen seine Auslieferung an Deutschland abgelehnt hatte. Inzwischen ist die Abschiebung bis zur nächsten höchstrichterlichen Entscheidung ausgesetzt. Mit dem Votum ist nach Angaben der Zeitung The Toronto Star nicht vor Mitte Februar zu rechnen. Damit könnte Schreiber mindestens noch zehn Wochen in Kanada bleiben.

Bei der Vernehmung vor dem Parlamentsausschuss ging es erneut um die umstrittenen Geschäftsbeziehungen des einstigen Waffenhändlers mit dem früheren kanadischen Premierminister Brian Mulroney. Für die erste Befragung in der vorigen Woche war Schreiber von der Abschiebehaft in Toronto an ein Gefängnis in Ottawa überstellt worden.

Der Ausschussvorsitzende Paul Szabo entschuldigte sich einem Bericht des Fernsehsenders CTV zufolge am Dienstag bei Schreiber, dass er keinen Gürtel bekommen habe, als ihn die Polizei vergangene Woche zum Abholen von Dokumenten in seine Wohnung begleitete. Ihm rutschte vor den Augen zahlreicher Journalisten vor seinem Haus die Hose herunter, er konnte sie wegen seiner Handschellen nicht selbst wieder hochziehen.

(dpa/bica)