Im Kampf gegen seine Auslieferung hat der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber eine weitere Schlappe vor der kanadischen Justiz erlitten - schnell nach Deutschland kommen wird er aber wohl trotzdem nicht.
Im Kampf gegen seine Auslieferung nach Deutschland hat Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber eine weitere Niederlage vor einem kanadischen Gericht einstecken müssen.
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Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber (Archivbild) (© Foto: dpa)
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Das Berufungsgericht von Ontario wies am Donnerstag Schreibers Einspruch gegen die Ausweisung zurück, erklärte aber, sein Schicksal liege nun in den Händen des kanadischen Justizministers Rob Nicholson.
In Deutschland erwartet Schreiber ein Verfahren wegen Untreue, Bestechung, Betrugs und Steuerhinterziehung. Er gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre. Schreibers Anwalt Edward Greenspan bat das Gericht, seinem Mandanten vor der Auslieferung eine Frist von zwei Wochen zu geben.
Schreiber könnte von dem Umstand profitieren, dass der kanadische Premier Stephen Harper eine öffentliche Untersuchung der Beziehung zwischen Schreiber und Ex-Premier Brian Mulroney angeordnet hat.
Mulroney hatte 1993 und 1994 insgesamt 300000 kanadische Dollar von Schreiber erhalten. Die Opposition stellte bereits die Unbefangenheit von Nicholson in Frage, da er Parlamentarischer Staatssekretär unter Mulroney war.
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(SZ vom 16.11.2007/aho/woja)
So lassen wir den verlorenen Sohn heimkehren, auf dass er Zeugnis ablege von seinen und den Verfehlungen Anderer, denen Waffen und schnöder Mammon am Herzen und im Geldbeutel liegen und möge Kanda wieder um einen Unsympathen ärmer und die Luft rein werden.
Lieber DateDoktor,
wg. solchermaßen ungeduldiger Bewertungen sowie gleichzeitigen Vorverurteilungen hat die demokratische Linke in Deutschland und Europa immer wieder Akzeptanzprobleme. Solltesich die Schuld erwiesen haben, der beschuldigte Schreiber in einem ordentlichen Gerichtsverfahren in diesem fairen Rechtsstaat wegen seiner erwiesenen Schuld verurteilt worden sein, sich außerdem durch Aussagen in der Beweisaufnahme seines Verfahrens Umstände eintreten, die auf weitere zu beschuldigende Tatbeteiligte hinweisen, gilt auch für diese die Unschuldsvermutung des Rechtsstaates. Ich bin sehr gerne bereit, Ihnen zuzugeben, dass die bisherige Arroganz dieses Herrn Schreibers im Umgang mit den ihm gegenüber erhobenen Beschuldigungen nur sehr schwer aushaltbar sind. Ich fühle mit Ihnen: Wenn man zusehen muss, wie bisherige Verfahren zu diesem Tatkomplex und verwandten Tatkomplexensich entwickelt haben, wie schwer der Nachweis der Schuld - teilweise auch durch das Verhalten der Ermittlungsbehörden - fällt, das ist schon schwer auszuhalten!
Trotzdem appelliere ich an Sie - es ist wirklich besser, der rechtsstaat nimmt sich und lässt sich die Zeit, als dass die Rechtsstaatlichkeit noch mehr gebeugt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Urban Hilgers
P.S.: Am Schluß kriegen wir sie alle!
Angesichts der drohenden Auslieferung hat Schreiber einen neuen Bestechungsskandal inszeniert. Ob seine Angaben falsch sind oder nicht, an eine Auslieferung ist nicht mehr zu denken, denn er wird dann in dem selbst inszenierten Prozess als Kronzeuge auftreten müssen.
Ich kann mir nicht vorstellen das dieser feige Abschaum Karlheinz Schreiber nach Deutschland ausgeliefert wird. Wenn das endlich mal passieren sollte, gehts der CDU/CSU an den Kragen. Und somit dem korrupten heuchlerischen Innenminister Schäuble auch!
Aber bervor das geschieht, flüchtet Schreiber in ein anderes Land oder begeht "Selbstmord".
Es ist schon beschämend für 2 demokratische Staaten, das ein Verbrecher jahrelang ungestört im Exil leben kann, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden.