Kampf gegen Terrormiliz Islamischer Staat Obamas Sicherheitsberater bringt Bodentruppen ins Gespräch

Um die jesidischen Flüchtlinge im Nordirak zu retten, denken die USA über den riskanten Einsatz von Bodentruppen nach. Einzelne EU-Staaten dürfen kurdische Soldaten mit Waffenlieferungen beim Kampf gegen die IS-Milizen unterstützen - Frankreich will sofort agieren.

  • Zur Rettung der eingekesselten jesidischen Flüchtlinge im Nordirak erwägen die USA auch den Einsatz von Bodentruppen. US-Präsident Obama habe den riskanten Vorschlag noch nicht genehmigt, so Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes.
  • Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten einigen sich darauf, dass einzelne Staaten der Europäischen Union Waffen an die irakischen Kurden liefern dürfen, um sie im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zu unterstützen
  • Frankreich macht den Anfang und kündigt eine sofortige Lieferung an kurdische Soldaten an.
  • Deutschland erklärt sich bereit, Iraks Armee mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen.
  • USA schicken 130 weitere Militärberater in die Krisenregion.

USA erwägen Rettungseinsatz mit Bodentruppen

Die USA erwägen einen Militäreinsatz, um Tausende jesidische Flüchtlinge aus ihrer lebensbedrohlichen Lage im Nordirak zu retten. US-Präsident Barack Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte dem US-Sender Fox News, dass ein Lufteinsatz und eine Rettungsaktion mit Bodentruppen im Gespräch seien. Letztere würde bedeuten, das US-Soldaten in direkte Kampfhandlungen mit Extremisten verwickelt werden könnten. "Wir müssen herausfinden, wie wir diese Bevölkerung an einen sicheren Ort bewegen und ihnen humanitäre Hilfe bringen können", sagte Rhodes. Der riskante Vorschlag werde aber noch entwickelt und müsste erst noch von Obama genehmigt werden, berichtet das Wall Street Journal.

Pentagonsprecher John Kirby bestätigte die Pläne zunächst nicht. "Es ist kein Rettungseinsatz in Arbeit", sagte Kirby gegenüber CNN. Die Lage im Sindschar-Gebirge, wohin sich Zehntausende Jesiden und Christen vor IS-Extremisten geflüchtet haben, sei aber sehr komplex. Nach Informationen des Wall Street Journal suche man in Washington nach anderen Möglichkeiten, um den Menschen zu helfen. Die vor knapp einer Woche begonnenen Hilfslieferungen von Wasser und Lebensmitteln seien auf Dauer keine Lösung, hieß es.

Frankreich liefert Waffen für Kampf gegen IS-Terroristen

Frankreich will noch an diesem Mittwoch Waffen für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in den Irak schicken. Präsident François Hollande habe beschlossen, "in den nächsten Stunden" Waffenlieferungen auf den Weg zu bringen, erklärte der Elysée-Palast in Paris. Frankreich werde "jede nötige Unterstützung" angesichts der "katastophalen Lage" für die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten im Irak zur Verfügung stellen.

EU macht Weg frei für Waffenlieferungen an irakische Kurden

Die Europäische Union (EU) hat ihren Mitgliedsstaaten grünes Licht für Waffenlieferungen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die radikalen Islamisten gegeben. Auf einer Sondersitzung einigten sich die EU-Botschafter darauf, dass einzelne Staaten in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung militärische Ausrüstung liefern dürfen, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mitteilte.

Eine gemeinsame Haltung zu Waffenlieferungen fanden sie indes nicht. Einige Länder sprachen sich Diplomaten zufolge strikt dagegen aus, andere Länder, wie Frankreich, Italien und Tschechien, waren dafür.

Die halbautonome Kurdenregierung im Irak hatte international um Waffenlieferungen gebeten, um den Vormarsch der Kämpfer der Sunniten-Bewegung Islamischer Staat zu stoppen.

Militärische Unterstützung aus Deutschland

Die Bundesregierung will die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz IS unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen und Sprengfallen-Detektoren unterstützen. Sie sollen aus Bundeswehrbeständen kommen und unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe so schnell wie möglich ins Krisengebiet geschafft werden, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte. Auch Waffenlieferungen schließt die Bundesregierung nicht mehr kategorisch aus. Bisher hatte sie lediglich humanitäre Hilfe für den Irak zugesagt. Die zusätzliche Unterstützung kündigte von der Leyen nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen Michael Fallon an.

Zur Frage, ob zu einem späteren Zeitpunkt Waffenlieferungen möglich sein könnten, sagte die Verteidigungsministerin: "Zurzeit prüfen wir ausschließlich nicht-letale (nicht-tödliche) Ausrüstungsgegenstände." Dessen unbenommen gebe es eine politische Debatte, die durchaus geführt werden müsse. "Wenn nachher die Frage im Raum steht, einen Genozid zu verhindern, dann müssen wir Dinge intensiv auch innerhalb Deutschlands noch einmal miteinander diskutieren."

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bereit, die Hilfe für den Irak von bisher 4,4 Millionen Euro deutlich auszuweiten und den Weg für deutsche Waffenlieferungen öffnen. "Ich bin angesichts der dramatischen Lage dafür, bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen", sagte er.

USA liefern Waffen und schicken weitere Militärberater

Unterdessen haben die USA US-Regierungsvertretern zufolge mit direkten Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer begonnen. Diese sind Verbündete im Kampf gegen die IS-Miliz.

Außerdem wurden etwa 130 weitere US-Militärberater in den Irak geschickt. Sie sollen Möglichkeiten für zusätzliche humanitäre Hilfe zum Schutz für die Tausenden Jesiden sondieren, die vor den islamistischen Milizen auf den Berg Sindschar geflohen sind, wie das Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte.

Dabei gehe es um Wege, den Angehörigen der religiösen Minderheit über den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft hinaus zu helfen. Verteidigungsminister Chuck Hagel zufolge sind die Soldaten bereits in der Umgebung der Kurden-Hauptstadt Erbil eingetroffen.

Toter bei Helikopterabsturz im Sindschar-Gebirge

Ein Hubschrauber der irakischen Armee ist lokalen Medienberichten zufolge bei einem Hilfseinsatz im Nordirak abgestürzt.

Die Maschine vom Typ MI-17 habe Hilfsgüter für Flüchtlinge im Sindschar-Gebirge an Bord gehabt. Unglücksursache sei ein "technischer Defekt". In das Gebirge sind Zehntausende Jesiden vor der IS-Terrormiliz geflüchtet.

Der Pilot kam ums Leben. 20 weitere Menschen an Bord, unter ihnen eine jesidische Abgeordnete des irakischen Parlaments, seien verletzt worden, berichtete das kurdische Nachrichtenportal Rudaw. In dem Hubschrauber haben sich Time.com zufolge auch Magnum-Fotograf Moises Saman sowie ein weiterer Fotograf und ein Journalist der New York Times befunden.

Auf Twitter verbreitet Kira Pollack, Bild-Chefin des Time Magazines, Aufnahmen, die Saman vor Ort gemacht hat.