Kampf gegen Terrormiliz IS Libanon schließt Grenzen für syrische Flüchtlinge

Syrische Flüchtlinge auf ihrem Weg in den Libanon.

(Foto: dpa)
  • Die libanesische Regierung verkündet einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien.
  • Die Kurden können sich im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" in der nordsyrischen Grenzstadt Kobanê immer besser behaupten.
  • Die USA haben nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass IS-Dschihadisten Kampfjets besitzen.

Einreise nach Syrien nur noch in Ausnahmefällen erlaubt

Der Libanon riegelt seine Grenzen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien weitgehend ab. "Wir haben das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR informiert, dass wir keine Vertriebenen mehr aufnehmen", sagte Sozialminister Raschid Derbas der Zeitung Al-Akhbar. Weitere Flüchtlinge würden nur aus dringenden humanitären Gründen ins Land gelassen.

Die UNHCR-Beauftrage für den Libanon, Ninette Kelley, bestätigte die strengere Aufnahmepraxis an der Grenze. Es würden derzeit deutlich weniger Flüchtlinge ins Land gelassen als noch vor wenigen Wochen. Die Regierung begründete die Entscheidung damit, dass bereits jetzt zu viele Flüchtlinge dort lebten. Seit langem hatten libanesische Politiker davor gewarnt, dass ihr Land die Belastungen durch die Flüchtlinge nicht mehr schultern könne und verlangten eine Schließung der Grenzen.

Der Libanon hat seit dem Beginn des Aufstands gegen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad im März 2011 bereits mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ein Viertel aller Menschen in dem Land sind Flüchtlinge, das sind pro Kopf mehr als in jedem anderen Land der Welt. Dies führt zu erheblichen Spannungen in dem kleinen Staat mit seinen knapp vier Millionen Einwohnern.

Heftige Kämpfe um Kobanê

Im Kampf um die nordsyrische Stadt Kobanê haben Kurden die Dschihadisten der Terrormiliz "Islamischer Staat (IS)" weiter zurückgedrängt. Die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) hätten dabei ihre Angriffe gemeinsam mit der internationalen Allianz gegen den IS koordiniert, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Demnach habe die Allianz anhand von Informationen aus dem kurdischen Lager zwei gezielte Luftschläge gegen IS-Stellungen im Osten von Kobanê geflogen. YPG-Einheiten hätten sich zugleich schwere Gefechte im Norden nahe dem Grenzübergang zur Türkei sowie im Süden der umzingelten Stadt geliefert.

Als Reaktion hat die Dschihadistengruppe nach Angabe von Aktivisten Verstärkung zur umkämpften Kurdenstadt im Norden Syriens geschickt. Aus den Provinzen Aleppo und Raka würden Kämpfer, Munition und Ausrüstung nach Kobane geholt, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman.

Kobanê wird seit über einem Monat von IS-Kämpfern belagert. Die Enklave wird von einer unabhängigen kurdischen Regierung verwaltet, YPG-Einheiten verteidigen die Stadt. Zuletzt waren IS-Dschihadisten bis in die Ostbezirke der Stadt vorgedrungen.

Keine Hinweise auf Kampfjets im Besitz des IS

Die USA haben keine Hinweise, dass die IS-Extremisten sich für Einsätze mit Kampfflugzeugen rüsten. "Uns ist nicht bekannt, dass IS irgendwelche Kampfjets aus dem Irak erobert hat", sagte die Sprecherin im US-Außenamt, Marie Harf. Entsprechende Berichte könne sie zurzeit nicht bestätigen. Auch bei der Frage nach einer möglichen Flugverbotszone über Syrien habe sich die Haltung Washingtons nicht geändert: "Das ist derzeit nicht Teil unserer militärischen Pläne."

Zuvor hatten oppositionsnahe syrische Menschenrechtsbeobachter berichtet, dass sich die Dschihadisten in Aleppo nun auch für Einsätze mit Kampfflugzeugen rüsteten. Ehemalige irakische Armeeoffiziere bildeten derzeit IS-Kämpfer aus, hieß es. Drei Kampfflugzeuge - vermutlich ältere MiG 21 und 23 aus russischer Fertigung - sollen sich auf einem Militärflugfeld in der nördlichen Provinz Aleppo befinden. Die Aktivisten berichten unter Berufung auf Einwohner der Region, dass mindestens ein solches Flugzeug im Tiefflug gesehen wurde.

UN-Sicherheitsrat fordert mehr Hilfe für den Irak

Der UN-Sicherheitsrat hat zu mehr Unterstützung für den Irak im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" aufgerufen. In der einstimmig beschlossenen Erklärung verurteilten die 15 Ratsmitglieder den "Teufelskreis aus Selbstmord-, Auto- und anderen Anschlägen" durch die IS-Kämpfer in Bagdad und den umliegenden Gebieten.

US-Kampfflugzeuge griffen am Freitag erneut IS-Kämpfer in Syrien an, während im Irak die Regierungstruppen eine neue Offensive gegen die Dschihadisten im Westen von Bagdad begannen. Mit Unterstützung der US-geführten Militärallianz ist es den irakischen Streitkräften lediglich gelungen, die Dschihadisten stellenweise zurückzudrängen und weitere Geländeverluste zu verhindern. Allerdings kontrollieren die sunnitischen Extremisten weiter große Gebiete im Norden und Westen des Landes.

US-Rüstungsfirmen hoffen auf gute Geschäfte

Der Einsatz der USA gegen die Dschihadistenmiliz im Irak und in Syrien beschert US-Rüstungsfirmen steigende Aktienkurse und potenzielle Milliardeneinnahmen. Gefragt sind Bomben, Raketen, Ersatzteile für Kampfflugzeuge. Auch die Entwicklung neuer Rüstungsprojekte dürfte einen Schub erhalten. "Aus der Sicht der Verteidigungsindustrie ist es der perfekte Krieg", sagt Branchenkenner Richard Aboulafia von der Marktforschungsfirma Teal Group.

So sicherte sich das Unternehmen Raytheon Ende September einen 251 Millionen Dollar (196 Millionen Dollar) schweren Pentagon-Auftrag, der US-Marine weitere Tomahawk-Lenkraketen zu liefern. Am 23. September, dem ersten Tag der Luftangriffe auf Syrien, feuerten US-Kriegsschiffe 47 Tomahawks ab. Kostenpunkt: 1,4 Millionen Dollar pro Rakete. Die Rüstungsfirmen hoffen nicht nur auf Geschäfte mit der US-Armee, sondern auch mit anderen Ländern der internationalen Koalition gegen die Dschihadisten.