Von Daniela Kuhr

Die CSU fordert rasch Steuersenkungen, ebenso wie Handwerk und Industrie. CDU-Politiker Koch hingegen hat starke Bedenken.

Der Streit in der Union über Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur hat sich über die Weihnachtstage zugespitzt. Während die CSU die Steuern senken will, halten führende CDU-Politiker das für ungeeignet.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch verwies darauf, dass Steuerentlastungen frühestens nach 18 Monaten wirkten. Sie könnten die Wirtschaft nicht kurzfristig ankurbeln, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Ähnlich äußerten sich Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer und Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU).

Koch sagte, in der nächsten Wahlperiode müssten die Steuern auf jeden Fall gesenkt werden. Das müsse aber gegenfinanziert werden - "eine hoch komplizierte Angelegenheit", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Der Magdeburger Ministerpräsident Böhmer warnte im MDR vor allem vor den Einnahmeausfällen. "Wenn man von einem Staat verlangt, dass er mehr finanzieren soll, kann man ihm nicht gleichzeitig die Einnahmen beschneiden." Auch Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Laumann lehnt Steuersenkungen gegenwärtig ab. Er glaube nicht, "dass wir damit die Konjunktur anreizen".

Die CSU beharrt auf ihrer Position. "Eine Steuersenkung müssen wir auf alle Fälle machen, gerade im Bereich der kleinen und mittleren Einkommen", sagte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner. "Sie haben am meisten darunter zu leiden, dass sie durch die Lohnsteigerungen immer weiter in die höhere Steuerprogression hineinwachsen. Entscheidend ist, dass es jetzt schnell gehen muss."

Auch führende Wirtschaftsforschungsinstitute dringen auf rasche Entlastungen. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen, Christoph Schmidt, sagte, die Bundesregierung solle "endlich aus dem Ernst der Lage Konsequenzen ziehen". Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, nannte das bisher geplante Konjunkturpaket "unzureichend". Auch Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, kritisierte das Nein von Kanzlerin Angela Merkel zu schnellen Steuerentlastungen. "Dies könnte als "eine ihrer großen Fehlentscheidungen" betrachtet werden.

Am 5. Januar will die Koalition ein zweites Konjunkturpaket beschließen. Nach Angaben des Mainzer Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) soll es 25 Milliarden Euro umfassen. Zuvor war von bis zu 40 Milliarden Euro die Rede. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, es sei zu früh, um Zahlen zu nennen. Koch hält es für möglich, dass auch das zweite Konjunkturpaket nicht das letzte sein wird. "Es kann sein, dass im April oder Mai weitere folgen müssen."

Wie die CSU dringt auch die Wirtschaft auf Entlastungen. Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte, Investitionen seien zwar wichtig. Es müsse aber auch gezielt die Kaufkraft gestärkt werden. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag forderte schnelle Beschlüsse, die "langfristig richtig" seien und zugleich "kurzfristig wirken".

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag "endgültig" abzuschaffen. Der Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, forderte, die Pendlerpauschale und Erbschaftsteuer zu "revolutionieren" und das Arbeitslosengeld auf bis zu 32 Monate zu verlängern. Damit würde der "massenhafte Sturz in Hartz-IV-Verhältnisse" verhindert, sagte er.

(SZ vom 27.12.2008/cag)