Die Bundesregierung will Unternehmen, die 2009 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten, belohnen. Während Phasen von Kurzarbeit sollen diese Firmen gefördert werden, berichtet die ARD.

Die Bundesregierung will Arbeitnehmer einem ARD-Bericht zufolge mit weiteren Schritten vor Entlassungen im Krisenjahr 2009 schützen. So sollen Firmen, die auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten, während Zeiten von Kurzarbeit besonders gefördert werden. Das Bundesarbeitsministerium habe dazu mit der Bundesagentur für Arbeit eine Vereinbarung geschlossen, nach der die Behörde Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds an Unternehmen weiterleiten darf, um damit Fortbildungsmaßnahmen für Kurzarbeiter zu finanzieren.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte dem ARD-Fernsehmagazin "Bericht aus Berlin": "Die Fachkräfte, die man morgen braucht, sollte man am besten an sich binden. Und deshalb helfen wir mit dem Kurzarbeitergeld, um die Finanzschwierigkeiten, die sich bei einer Auftragsflaute natürlich schnell ergeben, zu reduzieren."

Dies werde mit Qualifizierungsmaßnahmen verbunden, "die wir zusätzlich ermöglichen". Diese Zuschüsse gebe es, "wenn man die Kurzarbeit nutzt, um die Beschäftigten besser auf die Zukunft vorzubereiten."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE, Hubertus Schmoldt, forderte, für Unternehmen in Kurzarbeit den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge dann zu übernehmen, wenn diese Firmen "das nicht stemmen können".

Zur Abgabe einer Jobgarantie durch einzelne Konzerne sagte Schmoldt, er rechne ab Januar mit einer starken Inanspruchnahme von Gleitzeitkonten, Überstunden und Resturlaub. Erst danach werde Kurzarbeit kommen, um Entlassungen zu vermeiden.

Nach Einschätzung des Wirtschaftswissenschaftlers Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung könnten diese "Konjunkturpuffer" in den Betrieben ein halbes Jahr reichen, um Auftragsrückgänge auszugleichen. Die Bundesregierung müsse aber, europäisch abgestimmt, in großem Umfang durch staatliche Aufträge die Konjunktur stimulieren, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.

Horn warnte die Bundesregierung davor, auf das Konjunkturprogramm des künftigen US-Präsidenten Barack Obama zu warten. Die USA seien ein wichtiger Handelspartner und Impulsgeber für die Weltwirtschaft. Dennoch arbeite Deutschland stärker in einem europäischen Kontext. Deutschlands wichtigste Handelspartner seien Frankreich und Italien. Deshalb müsse man sich vor allem mit diesen Ländern abstimmen.

(AP/woja)