Kampf gegen Rechtsextremismus Was in der Neonazi-Datei stehen soll

Der rechte Terror des Zwickauer Neonazi-Trios hat im ganzen Land Schrecken verbreitet. Um derartige Gewalttaten und Ermittlungspannen künftig zu verhindern, hat der Bundestag nun eine gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten beschlossen. Doch welche Informationen finden sich in dieser Datenbank? Ein Überblick.

Von Susanne Höll

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch eine neue Datenbank beschlossen, in der Polizei und Verfassungsschutzämter sowie der Militärische Abschirmdienst (MAD) Informationen über gewalttätige Neonazis speichern und austauschen sollen. Mit der Datenbank soll als Konsequenz aus der jahrelang unentdeckten rechtsextremistischen Mordserie der Kampf gegen rechte Gewalt verbessert werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Datei im Überblick:

Warum brauchen die Behörden eine neue Datenbank? Schließlich gibt es schon andere Dateien im Kampf gegen Rechtsextremismus

Dies ist die erste gemeinsame Datei von Polizei und Geheimdiensten zu gewalttätigen Rechtsextremisten. Sie soll vor allem dafür sorgen, dass jene Geheimnistuerei zwischen den Sicherheitsbehörden beendet wird, die zu Pannen und Versäumnissen bei der Fahndung nach den Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle führte. Sicherheitsexperten klagen seit Jahren darüber, dass die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern ihre Informationen untereinander nicht austauschen, aus Misstrauen oder Konkurrenzdenken. Deshalb sind die Landesämter für Verfassungsschutz inzwischen auch verpflichtet worden, alle ihre Informationen an das Bundesamt in Köln weiterzugeben.

Werden die Daten aller bekannten Neonazis in der Datei gespeichert?

Nein. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Informationen über drei Gruppen registriert werden: Neonazis, bei denen Tatsachen nahelegen, dass sie einer terroristischen Vereinigung angehören oder sie unterstützen sowie diejenigen, die einer rechtsextremistisch motivierten Gewalttat beschuldigt werden oder bereits verurteilt sind. Kontaktpersonen und Unterstützer mutmaßlicher Rechtsterroristen oder Straftäter sollen ebenfalls dann gespeichert werden, wenn sie zu Gewalt aufrufen. Rechtsextreme, die friedfertig sind, sollen in dieser Datei nicht erfasst werden.

Ist die neue Datei eine politische "Gesinnungsdatei"?

Nein, denn der Kreis der Personen sei inzwischen begrenzt, sagt der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium wollte ursprünglich noch Daten eines größeren Personenkreises speichern, nämlich all derer, die als gewaltbereit gelten. Das FDP-geführte Bundesjustizministerium sperrte sich dagegen, weil der Begriff zu unbestimmt und zu weitgehend sei.

Welche Informationen werden in der Datei gespeichert?

Namen, persönliche Daten wie Geburtstag und Geburtsort und Familienstand, aber auch eigene Fahrzeuge, Sprachkenntnisse, Bankverbindungen und der Besitz von Waffen. Auch sollen erstmals alle aktuellen Haftbefehle gegen Rechtsextremisten gespeichert werden. Bislang haben die deutschen Sicherheitsbehörden keinen Überblick, wie viele per Haftbefehl gesuchte Rechtsextreme untergetaucht sind.

Wer hat Zugriff auf die Daten?