Kampf gegen Rechtsextremismus Innenminister streben NPD-Verbotsverfahren an

Auf ihrer Konferenz in der kommenden Woche wollen die Innenminister von Bund und Ländern über ein NPD-Verbot beraten. Während die Mehrheit offenbar ein entsprechendes Verfahren einleiten will, wollen andere nichts überstürzen.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen angeblich kommende Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Wie die Rheinische Post unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, gebe es nach den jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit der Mordserie des Thüringer Neonazi-Trios Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) eine "überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit" für ein neues Verbotsverfahren.

Auch Länder, die einem Verbotsverfahren bisher skeptisch gegenüber gestanden hätten, würden einem gemeinsamen Beschluss nicht im Wege stehen, heißt es unter Berufung auf ein nicht genanntes Regierungsmitglied, das mit den Verhandlungen vertraut sei.

Die Innenminister der Länder treffen sich am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Wiesbaden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis zur Konferenz juristische Details für einen möglichen neuen Verbotsantrag klären. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte auf einer Tagung in Erlangen, die NPD sei eine "verfassungsfeindliche Partei, die für unsere Demokratie gefährlich ist". Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte, der Rechtsstaat sei quasi dazu verpflichtet, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Die deutsche Politik habe eine "historische Verantwortung".

"Das NPD-Verbot muss jetzt kommen", forderte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu Bild. "Ich kenne niemanden, der Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei hegt, dass sie fördernde Kontakte in die militante Szene hat, erscheint mir erwiesen."

Risiken eines NPD-Verbots zunächst prüfen

Wenn auch nicht an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD, so scheint es doch Zweifel über die Erfolgschancen eines Verbotsverfahrens zu geben. Die in dem Zeitungsbericht beschworene "überwältigende Mehrheit" scheint zu bröckeln oder nicht in dieser Eindeutigkeit zu bestehen. Laut Bundesinnenministerium gibt es zwischen Bund und Ländern noch keine Einigung. Zunächst gehe es nach wie vor darum, "die Risiken eines NPD-Parteiverbots" zu prüfen, sagte ein Ministeriumssprecher. Es gebe eine "intensive ergebnisoffene Prüfung". Dies werde sich nicht von heute auf morgen bewältigen lassen.

Skepsis auch aus Sachsen-Anhalt. Aus dem Innenministerium heißt es, die Länder hätte sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt. "Nach unserer Kenntnis hat es zwischen gestern und heute keine Verständigung zwischen den Innenministern gegeben", sagte eine Sprecherin. Niedersachsen ist ebenfalls unentschlossen. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) habe sich noch keine abschließende Meinung gebildet, sagte ein Sprecher. Aus Sicht von Justizminister Bernd Busemann (CDU) müssten zunächst Ermittlungsergebnisse vorliegen, ehe über ein erneutes Verbotsverfahren entschieden wird.

Auch das Land Berlin hat sich in der Debatte noch nicht festgelegt. "Das wird Thema der kommenden Innenministerkonferenz sein", teilte am Freitag eine Sprecherin des neuen Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) mit. Ein Verbotsantrag müsse in jedem Fall "äußerst gründlich und sorgfältig vorbereitet werden". Ebenso forderte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD), nicht in Hektik zu verfallen. Wie ein Sprecher mitteilte, sei Woidke grundsätzlich für ein solches Verfahren, "aber nur mit Aussicht auf Erfolg". Jedoch sei er sich derzeit nicht sicher, ob es klappen könne. Bisher sei nicht klar, ob alle Länder und der Bund ihre V-Leute in der NPD-Führung zurückziehen würden.

Vorbehalte äußerte auch der Vertreter des Bundestags im ersten NPD-Verbotsverfahren, der Frankfurter Juraprofessor Günter Frankenberg. "Es gibt ein Risiko, dass ein neuerlicher NPD-Verbotsantrag scheitert", sagte er der Welt. Grundsätzlich lasse sich der Vorwurf schon vermeiden, dass die Partei aufgrund der hohen Anzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes keine eigene Willensbildung mehr habe. Dazu müssten die Verfassungsschutzämter der Länder aber bereit sein, sämtliche relevanten Spitzel aus der NPD-Führungsebene, Orts- und Kreisverbänden abzuschalten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), hält indes die Rolle des festgenommenen Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben für ausschlaggebend bei der Frage eines neuen Verbotsverfahrens. "Die Ermittler müssen jetzt genau analysieren, ob Ralf Wohlleben im Auftrag der NPD oder mit Wissen der Partei in die Machenschaften der Zwickauer Terrorzelle verwickelt war", sagte er dem Hamburger Abendblatt. "War es die Tat einer Partei oder die Straftat eines Einzelnen - diese Frage wird in der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren mit entscheidend sein."

NPD-Funktionär streitet Unterstützung von Zschäpe ab

Derweil meldete sich der NPD-Spitzenfunktionär Patrick Wieschke mit einer Erklärung zu Wort. Der stellvertretende Thüringer Landeschef streitet ab, der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe geholfen zu haben. Allerdings räumte der Rechtsextremist ein, Zschäpe Mitte der 1990er Jahre "mal gesehen" zu haben.

Patrick Wieschke stieg erst vor wenigen Wochen in das NPD-Präsidium auf, er zählt laut des SPD-nahen Informationsportals Blick nach Rechts zu den Gefolgsleuten des neuen Parteichefs Holger Apfel. Wieschke wurde demnach im Jahre 2000 als Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.