Kampf gegen rechten Terror Ramelow kritisiert SPD-Attacke auf Friedrich

Empört weist die CSU die Angriffe aus der SPD auf Innenminister Friedrich zurück. Sogar der Thüringer Linken-Fraktionschef Ramelow kritisiert die Rücktrittsforderung an den Christsozialen als deplatziert - und knöpft sich wiederum die SPD vor.

Von Oliver Das Gupta

Innenminister Hans-Peter Friedrich hat es an diesem Donnerstag gleich mehrmals in die Schlagzeilen geschafft: Einmal erzählte der CSU-Politiker, wie sehr er sich ein politisches Comeback seines Parteifreundes Karl-Theodor zu Guttenberg wünscht. Dann verkündete er, eine hochrangige Expertenkommission berufen zu haben, die die "Gesamtaufklärung" des Falles der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vorantreiben soll. Und drittens wurde er von dem SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz in ungewöhnlich harter Manier öffentlich abgewatscht. Wiefelspütz legte Friedrich den Rücktritt nahe - der Fall NSU zeige, dass er nicht für das Amt geeignet sei.

Neben den erwartbaren Reaktionen von Friedrichs Parteifreunden auf die SPD-Attacke, die sich zwischen "unerträglich" (Hans-Peter Uhl) und "Blödsinn" (Joachim Herrmann) bewegten, kam auch Kritik von unerwarteter Seite: Ausgerechnet der Thüringer Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow findet die Rücktrittsforderung an den Christsozialen daneben. "Diese Art des Fingerzeigens und Ich-Bäh-Rufens halte ich für völlig fehl am Platze", sagte Ramelow zu sueddeutsche.de. Der Thüringer sprach von "parteipolitischem Gewäsch".

Friedrich sei in der Tat ein "freundlicher Mensch" und nicht zu vergleichen mit seinen "knallharten" Amtsvorgängern Wolfgang Schäuble (CDU) oder Otto Schily (SPD). Er kritisiere andere Dinge an dem Minister, sagt der Linken-Politiker, etwa die "einseitige Fokussierung auf islamistische Gefahren".

Mit der aktuellen Kritik an Friedrich wollten die Sozialdemokraten von eigenen Fehlern ablenken, vermutet Ramelow: "Während der rot-grünen Jahre hat es das SPD-geführte Innenministerium ebenso versäumt, die rechtsextremistische Gefahr zu erkennen und wirksam zu bekämpfen." Ramelow erinnerte an den nun der NSU-Zelle zugeordneten Nagelbombenanschlag in Köln 2004. Der damalige Innenminister Schily hatte damals behauptet, ein rechtsextremistischer Hintergrund könne ausgeschlossen werden.

Ramelow hält weder eine Neuorganisation der Verfassungsschutzämter für sinnvoll, wie es Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagen hat, noch kann er sich für Friedrichs Zentralregister für Neonazis erwärmen.

Er plädiert für eine funktionierende Vernetzung bestehender Dateien: "Hätte es die Möglichkeit gegeben, alle vorhandenen Daten nach den Worten Fahrräder und Wohnmobil zu durchsuchen, wäre man den Terroristen vermutlich früher auf die Spur gekommen", so Ramelow. Vorrang habe nun ein "radikales Prüfen der Taten" und eine "lückenlose Aufklärung des Organisationsverschuldens der Behörden".

Auch die Grünen haben die Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Der grüne Innenpolitiker Memet Kilic sagte, Deutschland brauche bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Machenschaften "so einen Bundesinnenminister". Auch wenn es sich bei Friedrich "nicht unbedingt um einen besonders fähigen Bundesinnenminister" handele. Allerdings hätten die "bisherigen 'besonders fähigen' Bundesinnenminister - allen voran Otto Schily" ihre Fähigkeiten insbesondere dafür eingesetzt, dass die "Kriminalstatistik hinsichtlich des Rechtsextremismus beschönigt wurde", sagte Kilic weiter.

Inzwischen hat sich auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich persönlich zu Wort gemeldet. Er sagte, seine Aufgabe sei die Aufklärung der Verbrechen und Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Der CSU-Mann warnte vor "parteipolitischem Gezänk" in der Terrorismusdebatte - und wies die Rücktrittsforderung zurück.