US-Außenministerin Clinton kündigt ein schärferes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen Piraten an. Als Vorbild dient der Antiterrorkampf.

Die USA wollen mit einem Aktionsplan den Kampf gegen die ausufernde Piraterie am Horn von Afrika gewinnen. Im Mittelpunkt stünden dabei eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, eine Verbesserung der Lage in Somalia und höhere Sicherheitsstandards an Bord von Schiffen, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton.

Clinton berief eine Krisensitzung der von den USA geführten internationalen Kontaktgruppe ein, deren Mitglieder mit Kriegsschiffen in den Gewässern vor der somalischen Küste patrouillieren.

Die USA suchen zudem nach Möglichkeiten, die Kapitalvermögen der Seeräuber aufzuspüren und einzufrieren. Die Ministerin verglich das geplante Vorgehen gegen die Finanzen von Piraten mit dem gegen islamische Extremisten. "Wir frieren die Guthaben von vielen staatenlosen Gruppen ein", sagte sie. "Wir stellen fest, dass Piraten immer ausgefeiltere Ausrüstung und immer schnellere Boote kauften." Dafür seien Finanztransfers nötig, die es zu unterbrechen gelte.

Verbrechen aus dem 17. Jahrhundert

Die bisherigen Schritte im Kampf gegen die Seeräuberei seien nicht ausreichend gewesen, sagte die Außenministerin. "Diese Piraten sind Kriminelle, es sind bewaffnete Banden auf hoher See. Wer Angriffe plant, muss gestoppt werden. Wer sie ausgeführt hat, muss von der Justiz abgeurteilt werden", sagte Clinton. Man habe zwar mit einem Verbrechen aus dem 17. Jahrhundert zu tun, doch müssten die Mittel des 21. Jahrhundert dagegen eingesetzt werden, betonte sie.

Die US-Regierung will einen Vertreter zu einer Somalia-Konferenz entsenden, die am 23. April in Brüssel geplant ist, sagte die Außenministerin. "Unser Gesandter soll mit anderen Partnern zusammenarbeiten, um den Somalis zu helfen, gegen Verstecke der Piraten vorzugehen", sagte Clinton.

Außerdem wolle Washington versuchen, Treffen mit Vertretern der somalischen Übergangsregierung und der halbautonomen Region Puntland zu organisieren.

Vor der Küste Somalias hatten Seeräuber am Dienstag erneut einen US-Frachter ins Visier genommen. Die unter US-Flagge fahrende Liberty Sun wurde von den Piraten mit Panzerfäusten und automatischen Waffen beschossen, konnte jedoch entkommen, wie US-Medien in der Nacht zum Mittwoch berichteten.

Über Ostern hatten Scharfschützen den Kapitän des US-Containerschiffs Maersk Alabama nach fünf Tagen Geiselhaft aus der Hand von Piraten befreit. Drei der vier Seeräuber waren dabei durch Kopfschüsse getötet worden, ein vierter wurde festgenommen.

Zahlreiche Staaten - darunter auch Deutschland - haben Kriegsschiffe in die Region entsandt um den Seeräubern Einhalt zu gebieten. Die Banden kapern dennoch immer wieder zivile Schiffe und lassen sie erst gegen hohe Lösegelder frei. Am Mittwoch brachte die französische Marine ein Mutterschiff der Piraten unter ihre Kontrolle und nahm elf Somalier fest.

Debatte über Gegenmaßnahmen in Deutschland

Angesichts der immer zahlreicheren Übergriffe entbrannte auch in Deutschland eine heftige Debatte über Gegenmaßnahmen. Koalitionsabgeordnete von SPD und CDU forderten eine härtere Gangart gegen die Seeräuberei.

Die deutschen Reeder erklärten, der Militäreinsatz vor Somalia solle sich auf die Mutterschiffe der Seeräuber konzentrieren. "Diese Schiffe außer Gefecht zu setzen, das ist aus unserer Sicht die wesentliche Aufgabe", sagte Hans-Heinrich Nöll, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder (VDR). Die Mutterschiffe ermöglichten es den Piraten, weit vor der Küste auf See zu operieren. "Da haben sie Treibstoffvorräte und Waffen". Außerdem könnten die Seeräuber sich mit den Mutterschiffen gut tarnen. "Sie sehen aus wie Fischereifahrzeuge."

Internationaler Gerichtshof für Piraten gefordert

Piraten halten derzeit auch den deutschen Frachter Hansa Stavanger mit fünf Deutschen und 19 anderen Seeleuten an Bord in ihrer Gewalt. Es liefen Verhandlungen über eine Freilassung, sagte Nöll. "Nach den bisherigen Erfahrungen ist aber nicht damit zu rechnen, dass das innerhalb von Tagen abgeht."

Der CDU-Militärpolitiker Ernst-Reinhard Beck sagte der Stuttgarter Zeitung: "Um die Seeräuberei auszutrocknen, müssten die Mutterschiffe der Piraten auf See und deren Stützpunkte und Häfen in Somalia zerstört werden. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte der Zeitung zu den Einsatzmöglichkeiten der EU-Marine in der Region: "Das Mandat erlaubt mehr als nur Schüsse vor den Bug."

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, forderte in der Berliner Zeitung einen internationalen Gerichtshof für Piraten. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hält einen solchen Gerichtshof ebenso für nötig. Er forderte auch, den ersten Piraten-Prozess in Kenia, der am kommenden Mittwoch beginnt, genau zu beobachten. Daraus könnten Schlüsse gezogen werden, ob künftig mit Kenia zusammengearbeitet werden könne.

(dpa/Reuters/AFP/segi/bosw)