Die Linke wirft Familienministerin Kristina Schröder vor, einseitig gegen Linksextremismus vorzugehen - und dabei konservative Organisationen einseitig finanziell zu unterstützen.
Die Linke wirft Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den parteipolitischen Missbrauch von Steuergeld für Projekte gegen Extremismus vor. "Frau Schröder betreibt Quersubvention von CDU-Gremien", sagte der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Jan Korte, am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. Dabei stützt er sich auf von der Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage vorgelegte Zahlen zur Förderung von Projekten gegen Linksextremismus und Islamismus. Demnach gehören die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die Junge Union zu den Empfängern.
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Die Linke kritisiert, welche Projekte Familienministerin Kristina Schröder im Rahmen des Kampfes gegen Linksextremismus und Islamismus unterstützt. (© dapd)
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Außer einem umstrittenen Pflicht-Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Teilnehmer des Anti-Extremismus-Programms hat Schröder die Praxis, Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell zu unterstützen, um die Finanzierung von Projekten gegen Linksextremismus und Islamismus ergänzt. Größter einzelner Nutznießer dieser neuen Initiative ist der Statistik zufolge die KAS. Ihr wurden 2010 Mittel in Höhe von 182.500 Euro für zwei Symposien gegen Linksextremismus und Islamismus genehmigt.
"Es gibt keinen Grund, mit Millionen ausgestattete Stiftungen auf diese Weise zu finanzieren. Dieser Vorgang muss ein Nachspiel haben", sagte Korte. Die CDU-nahe Stiftung sei einseitig unterstützt worden. Andere politische Stiftungen hätten bisher keine Förderantrage im Rahmen der Initiative "Demokratie stärken" gestellt, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage mit.
Nach Angaben der KAS fanden im Dezember zwei Auftaktveranstaltungen in Berlin statt. Derzeit laufe die Feldforschung. Im Frühsommer sollen auf einer Expertentagung die Ergebnisse im Bereich Islamismus, im Herbst dann zum Linksextremismus vorgestellt werden.
Empfänger der Mittel für die Initiative "Demokratie stärken" ist auch die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union. Ihr wurden 29.000 Euro für die Aktion "Wir fahren nach Berlin - gegen Linksextremismus" genehmigt. Eine von der Jungen Union Köln in diesem Rahmen geplante Bildungsreise nach Berlin mit einem "Ausflug ins Berliner Nachleben" sei aber abgesagt worden, teilte die Bundesregierung mit.
Unterstützt werden indes auch zahlreiche Projekte von Organisationen ohne Bezug zur CDU, etwa der Alevitischen Gemeinde, der Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend und der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Finanziert wird auch eine Comic-Reihe gegen Extremismus des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen.
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(SZ vom 11.02.2011/jab)
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Schreiben Sie doch einmal irgendetwas mit Substanz. Irgendwelche Fakten. Nicht immer nur Ihre Sprüche. Man könnte ja glauben, Sie können nichts anderes.
Ausserdem sind 10% -15% für einen antifaschistischen Staat, wie sich die DDR so gerne gesehen hat, nicht wenig. Zumal man berücksichtigen muß, wieviele bei einer Umfrage in der DDR tatsächlich die Wahrheit gesagt haben.
Hätten Sie aber auch alleine drauf kommen können.
10-15% führt man auf mangelnde Aufarbeitung zurück? Hmm, ich nehme nicht an, dass Sie die Zahlen aus der aufgeklärten Bundesrepublik kennen? Die Adenauer Stiftung und Sie:)
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da ist viel Wahres dran, andem, was sie schreiben. Auch wenn die DDR sich immer als antifaschistischer Staat gegeben hat, wurden bereits seit Mitte der Siebziger Jahre ein rapider Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten registiert. Von den staatlichen Stelle in der DDR wurde dies aber ignoriert und Stillschweigen darüber bewahrt, weil nicht sein durfte, was nicht sein kann.
Z.B wurden im ersten Halbjahr 1978 , laut Staatssicherheitsbericht insgesamt mehr als 300 Hakenkreuz- und andere rechtsextreme Schmierereien registriert, desweiteren eine Zunahme von rechten Tendenzen bei Jugendlichen. Anfang der Achtziger kam es immer wieder zu Übergriffen auf Ausländer , verbalen Sympathiekundgebungen gegenüber der NS-Zeit, Schändungen von jüdischen Friedhöfen, sowie Krawallen, besonders bei Fussballspielen und, einer der schwersten Zwischenfälle, 1987 zu einem Überfall rechter Skinheads auf ein Konzert in der Ostberliner Zionskirche.
Nach Umfrage des Leipziger Institutes für Sozialforschung 1988 tendierten damals ca 10% -15% der Jugendlichen zu einem extrem rechten Weltbild.
All das wurde von der DDR Führung unter der Decke gehalten, da wo es sich nicht verdecken lies, die Taten als unpolitisch dargestellt.
Der Publizist und DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß führte den Rechtsextremismus in der DDR, anlässlich einer Veranstaltung des Bildungswerks Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. im Rahmen der Reihe „DDR – zwischen Mythos und Wahrheit“ auf die ungenügende Aufarbeitung der NS-Zeit in der DDR zurück. Desweitern führt er als Gründe das gestörte Nationalgefühl in der DDR, die Unwichtigkeit des Individuums bei gleichzeitiger Betonung des Kollektivs im DDR-Weltbild, den Verlust an Bürgerlichkeit und Religiösität zurück. Weiter spielte auch ein Protest gegen die herrschenden Verhältnisse eine Rolle, besonders viele Rechtextreme waren Kinder aus Funktionärsfamilien. Mit Sicherheit spielt auch die totalitäre Ausrichtung beider Ideologien und eine fehlende demokratische Sensibilisierung eine Rolle.
Die Rechtsextremen in der DDR heute sind immer noch ein Erbe davon.
Extremisten sind ganz bestimmt kein gutes Mittel, um andere Extremisten einzudämmen.
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