In keinem anderen EU-Staat gilt Bestechung als so verbreitet wie in Bulgarien. Den Mahnungen aus Brüssel folgen nun Sanktionen.

Die Europäische Union hat Finanzhilfen für Bulgarien im Umfang von rund einer halben Milliarde Euro wegen Korruption und krimineller Machenschaften gestoppt. Erstmals setzte die EU-Kommission Zahlungen bis auf weiteres aus, weil der Verbleib der Mittel nicht ausreichend kontrolliert werden könne. Nach Angaben eines Kommissionssprechers in Brüssel sollen die Zahlungen wieder aufgenommen werden, sobald die Regierung in Sofia die nötigen Maßnahmen ergriffen hat.

Die Kommission entzog zwei bulgarischen Regierungsagenturen die Akkreditierung. Das bedeutet, dass rund 250 Millionen Euro nicht ausgezahlt werden, mit denen der Aufbau von Institutionen unterstützt werden sollte. Außerdem wurden 115 Millionen Euro aus einem vor allem für Straßenbau bestimmten Fonds auf Eis gelegt. 121 Millionen Euro für die Landwirtschaft werden ebenfalls bis auf weiteres nicht überwiesen.

Der Schwarzmeer-Staat mit seinen 7,8 Millionen Einwohnern gehört seit eineinhalb Jahren der EU an. Das zweite Neumitglied Rumänien steht zwar auch wegen Versäumnissen im Kampf gegen Korruption in der Kritik, muss aber vorerst keine Konsequenzen fürchten.

Dubiose Wahlkampfspende

In dem Prüfbericht der Kommission zur Entwicklung Bulgariens seit dem EU-Beitritt heißt es, trotz wiederholter Warnungen - zuletzt vom Dezember 2007 - gebe es "keinerlei Fortschritte" in der Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft und organisierter Kriminalität durch die seit 2005 amtierende Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Sergej Stanischew. Bulgarien müsse dafür sorgen, dass "die großzügige Unterstützung, die es von der EU bekommt, tatsächlich die Bürger erreicht und nicht von korrupten Beamten vereinnahmt wird, die mit dem organisierten Verbrechen zusammenarbeiten".

In dem Kommissionspapier, dessen Ton ungewöhnlich scharf ist, wird auch auf einen gesonderten Bericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) Bezug genommen. Diese hatte festgestellt, es gebe "einflussreiche Kreise" in der bulgarischen Regierung, die Kriminelle schützten. So habe ein mafiöses Netzwerk von 50 Firmen, das von zwei Geschäftsleuten mit angeblich besten Beziehungen zu höchsten Politikern geleitet wurde, bei einer Reihe von Agrarzahlungen alleine 32 Millionen Euro aus der EU-Kasse an sich gebracht.

Die Olaf-Prüfer enthüllten zudem, dass ein dubioser Geschäftsmann, der EU-Gelder missbraucht haben soll, den Wahlkampf von Staatspräsident Georgi Parwanow finanziert habe. Parwanow bestätigte, dass der umstrittene Unternehmer 50.000 Lewa (rund 25.000 Euro) für seinen Wahlkampf 2006 gespendet habe.

Die vollständige oder teilweise Aussetzung der für das ärmste EU-Land Bulgarien wichtigen Zahlungen aus Brüssel gehören zu den Schutzmaßnahmen, die sich die EU-Staaten ausdrücklich vorbehalten haben, falls Bulgarien oder Rumänien nicht zur Einhaltung der EU-Standards in der Lage sein sollten.

Vor der Veröffentlichung des Berichts gab es auch Spekulationen darüber, ob die EU den von Bulgarien gewünschten Beitritt zur Schengen-Zone und zur Euro-Währung über das Jahr 2011 hinaus verschiebt.

Misstrauensantrag der Opposition

Unterdessen hat die Opposition am Mittwoch im Parlament in Sofia ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Stanischew beantragt. Die von Sozialisten geführte Regierung habe mit ihrer Politik dem Land und seinen Menschen "moralische und finanzielle Schäden zugefügt". So begründeten die rechtsgerichteten Parteien diesen sechsten Misstrauensantrag nach dem Amtsantritt des Kabinetts im August 2005.

Die aus den Sozialisten, der Zaren-Partei und ethnischen Türken zusammengesetzte Koalition hat die von der EU gemachten Auflagen nur teilweise erfüllt. Selbst die Justizministerin Miglena Taschewa räumte vor kurzem öffentlich ein, im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen keine nennenswerten Fortschritte erzielt zu haben. Ministerpräsident Stanischew beschwichtigte jedoch: "Es gibt in allen EU-Staaten Probleme mit Auszahlungen der EU." Der 42-jährige Politiker hatte vor der Veröffentlichung des Prüfberichts Bedenken an der Wirksamkeit von Sanktionen geäußert: So würde die Vorstellung verbreitet, dass Bulgarien ein EU-Mitglied zweiter Klasse sei, was widerum politischen Extremisten Aufwind verschaffen würde.

Einige, wenn auch zaghafte, Schritte hat die Regierung auf dem Weg zu einem weniger korrupten Staat bereits gemacht: So hat Stanischew im vergangenen Mai sein Kabinett erheblich umgeformt und Meglena Plugschiewa, damals Botschafterin in Berlin, als stellvertretende Ministerpräsidentin mit der Kontrolle von EU-Geldern beauftragt. Die Berufung galt als Signal an Brüssel.

Regierung: "Kritische Solidarität" erwünscht

"Der EU-Bericht wird äußerst streng und kritisch gegenüber unseren Fehlern und unerfüllten Verpflichtungen sein", sagte Plugschiewa in einem Interview der Zeitung 24 Tschassa. Seit sie vor zwei Monaten die Kontrolle über die Gelder aus Brüssel übernommen habe, seien "keine Wunder" möglich gewesen. Wegen Missbrauchs von Geldern hatte die EU bereits Zahlungen in Millionenhöhe gestoppt, die in Bulgarien dringend zur Verbesserung der maroden Infrastruktur sowie zur Modernisierung des Agrarsektors benötigt werden. Bulgarien müsse deshalb das Vertrauen der EU wiederherstellen. Sanktionen hält Plugschiewa für kontraproduktiv, im Kampf gegen Korruption erwarte sie von Brüssel "kritische Solidarität".

Auch einen "Aktionsplan" zur ordnungsgemäßen Nutzung der Agrargelder aus Brüssel hat das Kabinett am Dienstag verabschiedet. Bis Ende Juli soll das Dokument an die EU-Kommission weitergeleitet werden. Der von der EU angeforderte Plan sehe unter anderem eine Überprüfung aller Agrarprojekte vor, die in den vergangenen zwei Jahren mit Mitteln aus Brüssel finanziert wurden, teilte die zuständige Agrarbehörde mit.

Tausende bulgarische Bauern, die wegen der bereits ausgesetzten EU-Gelder vor der Pleite stehen, setzen die Regierung zusätzlich unter Druck. Da sie nun ihre Kredite nicht begleichen können, drohten sie der staatlichen Behörde für EU-Zahlungen gerichtliche Schritte an. Schon im Juni hatte die EU-Kommission die Auszahlung von 120 Millionen Euro Landwirtschafts- und Regionalbeihilfen an Bulgarien gestoppt.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP/vb/bica)