Ein Kommentar von Stefan Braun

Die Bundesregierung bläst zum Kampf gegen Kinderpornographie im Internet. Der Kampf ist wichtig - und er zeigt auch, dass die große Koalition noch handlungsfähig ist.

Es sieht zwar oft nicht mehr so aus, aber die große Koalition ist tatsächlich noch handlungsfähig. Innerhalb weniger Monate hat sie sich eines Themas bemächtigt, hat hinter den Kulissen heftig verhandelt - und am Ende steht ein Beschluss des Kabinetts, mit dem die Regierung ihre Marschroute im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet festlegt.

Dieser Kampf ist richtig und wichtig, die Koalition tut endlich, was nötig ist. Sie hat die Mehrheit der Provider dafür gewonnen, sich vertraglich zu verpflichten, entsprechende Webseiten künftig zu blockieren.

Das Bundeskriminalamt wird die Daten dazu liefern, die Haftung für das irrtümliche Blockieren nicht-pornografischer Seiten wird der Bund übernehmen. Niemand verdrängt dabei die Tatsache, dass die schwerkriminellen Pornosucher und -anbieter derlei Hürden überwinden können.

Frühzeitige Abschreckung

Das Hauptziel aber ist es, jene 80 Prozent, die nach Erfahrungen der Sicherheitsbehörden durch Zufall oder kleine Lockmechanismen in die Kinderpornoszene rutschen, frühzeitig abzuschrecken. Sie sollen durch die Blockade des Zugangs abgeschreckt werden. Dagegen gibt es keine guten Argumente.

Doch das, was eigentlich ein Erfolg ist, ist auch eine Blamage. Eine Blamage für die Internetanbieter und die politische Klasse. Seit zehn Jahren kämpft und warnt und mahnt und bittet das Bundeskriminalamt in dieser Frage um Mithilfe, zehn Jahre lang aber ist das BKA bei Politikern und Unternehmen gegen eine Wand gelaufen.

Stets gab es juristische Bedenken, technische Bedenken, ja, wie zu hören ist, gab es auch ökonomische Bedenken. Nur die Tatsache, dass zu jeder kinderpornografischen Darstellung im Internet ein Kind gehört, dessen Menschenrecht und Menschenwürde aufs schwerste verletzt wird, hat lange Zeit so recht niemanden aufgeregt. Klar ist, dass mit einer leider nachweislich steigenden Nachfrage an Bildern auf eine schreckliche Weise auch die Nachfrage nach Kindern steigt, die für solche Filme und Fotos misshandelt werden. Warum ist diese Tatsache so lange ignoriert worden?

Immerhin, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich der Sache in der ihr eigenen Vehemenz angenommen. Das ist gut, aber reicht nicht aus, sollte sich die Koalition nicht auch noch auf das dazugehörige Gesetz verständigen. Zugegeben, in dieser Legislaturperiode wird dafür die Zeit knapp. Nichts jedoch spricht für diese Koalition dagegen, sich in dieser Frage noch einmal richtig anzustrengen.

(sueddeutsche.de/vw)