Kampf gegen IS US-Zentralkommando soll Berichte geschönt haben

Der IS beschäftigt die Welt: Der UN-Sicherheitsrat setzt ein Zeichen, aber der Terror geht weiter. Zu allem Übel sollen auch noch Fortschritte im Kampf gegen die Fundamentalisten hochgejazzt worden sein.

Das Pentagon untersucht laut einem Bericht der New York Times, ob das US-Zentralkommando Berichte über Erfolge im Kampf gegen die Terrormiliz IS geschönt hat. Analysten von Centcom, wie das Kürzel des für die Nahost-Region zuständigen Militärkommandos in Florida lautet, hätten sich im vergangenen Sommer mit entsprechenden Vorwürfen an den Generalinspekteur gewandt, schrieb die NYT am Samstag unter Berufung auf ehemalige Geheimdienstbeamte.

Demnach sollen Vorgesetzte geheimdienstliche Einschätzungen der Analysten verändert haben, um etwa die durch Luftangriffe erzielten Fortschritte im Kampf gegen den IS als bedeutender darzustellen als sie wirklich gewesen seien. Ermittler untersuchten der Zeitung zufolge jetzt große Mengen von E-Mails und andere elektronische Daten, die sie von militärischen Servern beschlagnahmt hätten. Auch der Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses prüfe die Darstellungen von Centcom und vergleiche sie mit Einschätzungen der US-Geheimdienste.

Steinmeier fordert Anti-IS-Kräfte in Syrien zu bündeln

Unterdessen fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Kriegsparteien in Syrien dazu auf, ihre Konflikte beizulegen und gemeinsam gegen die IS zu kämpfen. "Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich die syrische Armee, die freie syrische Armee und moderate Milizen-Gruppen im Drei-Fronten-Krieg verschleißen, statt gemeinsam gegen Isis zu kämpfen. Wir müssen jetzt alle zusammenbringen, die gegen Isis sind", sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag.

Bisher habe sich Assad weniger auf den Kampf gegen den IS konzentriert, sondern vor allem die moderaten Gruppen bekämpft, sagte Steinmeier. Entscheidend werde sein, die verschiedenen Kräfte, die am Boden gegen den IS kämpften, endlich zusammenzubringen. "Denn wir sehen genau dort militärische Erfolge, wo es gelungen ist, ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren. Im Irak das abgestimmte Vorgehen zwischen der Armee in Baiji und den Peschmerga in Sindschar oder mit einer kurdisch-arabischen Allianz etwa bei der Befreiung von Tal Abjad."

Einen Einsatz westlicher Bodentruppen lehnt der Minister hingegen ab: "Ich kenne niemanden, der dort mit westlichen Bodentruppen reingehen will. Isis wünscht sich ja geradezu die verhassten westlichen Truppen in Syrien oder im Irak, um ihnen seine Selbstmordattentäter entgegenzuwerfen."

Genau eine Woche nach den Terroranschlägen von Paris hat der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution mehr Anstrengungen bei der Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staat gefordert. In einer einstimmig in New York verabschiedeten Entschließung heißt es, "alle Staaten, die die Möglichkeiten dazu haben, sollen in Übereinstimmung mit den Völker- und den Menschenrechten ihre Maßnahmen verstärken und koordinieren, um Terrorakte des IS zu unterbinden".