- Das US-Repräsentatenhaus billigt die Unterstützung syrischer Rebellen, die Zustimmung des Senats steht noch aus.
- US-Präsident Obama erklärt, Er werde keine Bodentruppen in den Irak schicken.
- Generalstabschef Dempsey hatte eine Beteiligung zuvor offen gelassen und damit Verwirrung ausgelöst.
- Obama blieb damit eigenen Aussagen aus seiner Grundsatzrede treu.
US-Repräsentantenhaus billigt Unterstützung syrischer Rebellen
Das Repräsentantenhaus stärkt Präsident Barack Obama im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gestärkt. Parteiübergreifend stimmten die Abgeordneten den Plänen zu, moderate Rebellen in Syrien zur Bekämpfung der Extremisten mit Waffen auszurüsten und auszubilden. Die Vollmacht ist aber bis Dezember befristet. Die Zustimmung des Senats steht noch aus, eine Abstimmung wird am Donnerstag erwartet.
Die Stärkung von moderaten Rebellengruppen in Syrien ist ein zentraler Bestandteil der Strategie gegen die IS-Miliz, die Obama vor einer Woche dargelegt hatte. Im Kongress stieß der Plan des Präsidenten in den vergangenen Tagen aber in beiden politischen Lagern auf Skepsis. Während vielen Republikanern das Vorgehen gegen die Dschihadisten nicht weit genug geht, machte sich unter Obamas Demokraten die Befürchtung breit, dass die USA in ein weiteres langes militärisches Abenteuer gezogen werden könnten.
Nun hat das Repräsentantenhaus mit 273 zu 156 Stimmen aber einer Zusatzklausel zu einem Haushaltsgesetz zugestimmt, die den Präsidenten zur Unterstützung der Rebellen bevollmächtigt. 71 Republikaner and 85 Demokraten sprachen sich dagegen aus. Zu den Auflagen zählt, dass die Regierung das Parlament regelmäßig über den Stand von Ausbildung und Waffenlieferungen sowie über die ausgewählten Rebellen informieren muss. Außerdem steht in der Klausel ausdrücklich, dass damit keine Erlaubnis für einen Kampfeinsatz von US-Soldaten verbunden ist.
Obama schickt keine Bodentruppen in den Irak
Zuvor hatte Obama den Einsatz von Bodentruppen im Irak abermals kategorisch ausgeschlossen und entsprechende Spekulationen zurückgewiesen. Er reagierte damit auf eine Aussage seines Generalstabschef, der davon gesprochen hatte, in "Einzelfällen" auch den Einsatz von Bodentruppen im Irak zu ermöglichen. Obama wies dies zurück. Er schicke keine Bodentruppen in den Irak. "Die amerikanischen Truppen, die in den Irak verlegt wurden, haben keinen Kampfauftrag und werden keinen haben", sagte Obama bei einem Truppenbesuch des Zentralkommandos, das unter anderem für Irak und Syrien zuständig ist.
Die im Irak stationierten US-Soldaten würden lediglich einheimische Truppen für den Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) beraten und ausbilden. "Nach einem Jahrzehnt massiver Einsätze von Bodentruppen ist es wirksamer, unsere einzigartigen Fähigkeiten zur Unterstützung von Partnern vor Ort zu nutzen, damit diese die Zukunft ihrer eigenen Länder sichern können", sagte Obama. "Das ist die einzige Lösung, die langfristig Erfolg haben wird."
Neue Warnung an IS-Miliz
Zugleich warnte Obama die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor dem langen Arm des US-Militärs. "Unsere Reichweite ist groß, letztendlich werden wir euch finden." Er hob hervor, dass die USA an der Spitze einer "breiten Koalition" von mehr als 40 Ländern stünden. "Es ist nicht einfach nur Amerika gegen die IS-Miliz", sagte er.
Der Präsident dankte den Truppen für ihren Einsatz im Irak und in Afghanistan sowie für den Kampf gegen das Terrornetzwerk al-Qaida. "Wegen Euch gibt es Osama bin Laden nicht mehr", sagte Obama mit Blick auf den 2011 getöteten Terrorchef. Der Kern von al-Qaida sei in Afghanistan und Pakistan geschwächt worden. "Ihr habt Terrorangriffe verhindert, die Leben von Amerikanern gerettet und unser Heimatland sicherer gemacht."
Was Obama zuletzt sagte
Vergangene Woche kündigte Obama in seiner mit Spannung erwarteten "Rede an die Nation" eine Ausweitung der Angriffe auf Syrien an. Darin schloss er den Einsatz von Bodentruppen bereits aus. Das Pentagon lässt nach den derzeitigen Plänen rund 1600 US-Soldaten im Irak stationieren, die aber als Militärberater arbeiten und US-Einrichtungen schützen sollen. Außerdem fliegt das US-Militär seit Anfang August Luftangriffe gegen IS-Stellungen im Irak.
Linktipps:
- Süddeutsche.de-Autor Johannes Kuhn analysiert Obamas "Rede an die Nation".
- SZ-Autor David Hesse erklärt die Strategie des US-Präsidenten.