Ein Kommentar von Javier Cáceres

In Spanien wird von Staats wegen stets das nahende Ende der Eta beschworen. Doch das Land wird deren Terror nur mit langem Atem und harter Rechtsstaatlichkeit besiegen können.

Die Führung der baskischen Terrororganisation Eta ist lokalisiert. Sie lebt "eintausend Kilometer von der Realität entfernt". Bemerkenswert an dieser Beobachtung ist, dass sie nicht aus der Front der spanischen Politik stammt, die das bekanntlich schon seit vielen Jahren behauptet. Sondern aus der Feder von Txema Matanzas, bis vor kurzem noch einer der wichtigsten Ideologen der Radikalen.

Es sei Zeit, die Gewalt zu beenden, erklärte Matanzas aus dem Gefängnis heraus. Die Annahme, der von der Eta so verhasste Staat werde sich, wie zuletzt 2006, wieder an einen Verhandlungstisch begeben, sei komplett irrig.

Die Eta steht einer Generation von spanischen Politikern gegenüber, die sich auf neuerliche Dialogsprozesse nicht einlassen wird. Dreimal haben es Regierungen unterschiedlicher Couleur gewagt, dreimal sprang die Eta wieder ab und legte im Namen eines anderen Baskenlandes Bomben.

Die beiden großen Parteien, die derzeit regierenden Sozialisten sowie die konservative Volkspartei PP, beweisen durch Gesten und Worte eine Einigkeit im Kampf gegen die Eta, die tiefempfunden ist, von der fast absoluten Mehrheit der Bevölkerung in Spanien getragen wird und internationalen Rückhalt genießt.

Vor wenigen Wochen bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verbot der Batasuna-Partei, des politischen Arms der Eta. Die Illegalisierung sei aus "gesellschaftlicher Notwendigkeit" heraus beschlossen worden, urteilten die Richter.

Nach dem Attentat von Burgos forderte sogar der für manch skurrile Freundschaft bekannte venezolanische Präsident Hugo Chávez die Terroristen auf, "die Bomben, die Gewehre, die Gewalt" beiseitezulegen. Ob er die "Etarras" in ihrer Realitätsferne erreicht, steht auf einem anderen Papier.

In Spanien wird von Staats wegen stets das nahende Ende der Eta beschworen. Auch nach den jüngsten Anschlägen war rasch wieder in markigen Tönen von den "letzten Zuckungen der Bestie" die Rede. Dass die Eta weiterzubomben gedenkt, hat sie bereits mitgeteilt.

Das Bomben und Morden ist im Baskenland geächtet wie nie

Die Organisation hat sich einer Art "Stop-and-go-Terror" verschrieben: Offensiven sollen sich mit punktuellen, regional aufs Baskenland begrenzte Waffenruhen abwechseln, in denen etwaige Fortschritte im Kampf um eine unabhängige Nation analysiert werden sollen. Gleichzeitig soll ein "souveränistischer Pol" gebildet werden, mit allen separatistischen Kräften des Baskenlandes.

Hinter den Worten steckt eine Schimäre. Selbst jetzt, da die Autonome Region erstmals von einer Partei geführt wird, die in der zentralspanischen Hauptstadt Madrid verankert ist, will sich niemand mit den "Etarras" und ihren Sympathisanten einlassen.

Das Bomben und Morden ist gesellschaftlich im Baskenland so geächtet wie noch nie. Das gibt Hoffnung für den Kampf gegen die Eta, der den Spaniern viel abverlangt und nur mit Geduld, Rechtsstaatlichkeit und Entschlossenheit zu führen ist.

(SZ vom 03.08.2009/woja)