Von Christoph Schwennicke

Im Streit um weitere Instrumente im Kampf gegen Terroristen nähern sich Union und SPD an.

Eines zumindest müssen Freund wie Feind zugeben: Niemand kann über Wolfgang Schäuble sagen, dass er plötzlich anders redet als vorher. Immer wieder, lange vor den Bahnbomben, hatte der Bundesinnenminister davor gewarnt, dass Deutschland nicht weniger bedroht sei als andere Länder - zum Beispiel das Golfkriegsland Großbritannien.

Manche sahen darin schon eine fixe Idee, andere eine prophylaktische Maßnahme für den Fall, dass bei der Fußball-WM etwas passiert. Jedenfalls kam Schäuble jedes Mal unter Kassandra-Verdacht.

Nun hat sich der Albtraum bewahrheitet, dass ein Szenario wie der Anschlag von London vor einem Jahr ganz leicht auch in Deutschland hätte eintreten können.

Angewiesen auf ausländische Geheimdienste

Nach dem Fahndungserfolg von Kiel gibt Schäuble erst recht den Mahner vom Dienst: Die Sicherheitslage in Deutschland sei nach wie vor "ungewöhnlich ernst".

Nötig seien jetzt "leistungsfähige Nachrichtendienste" sowie eine "enge Partnerschaft" mit ausländischen Geheimdiensten. "Wir müssen auch die Antiterror-Datei jetzt zustande bringen", sagte der Minister. Debattiert wird im Kampf gegen den Terror insbesondere über folgende Fragen:

Überwachung durch Videokameras: Der Fahndungserfolg von Kiel hat die Debatte über die Videoüberwachung in Deutschland wieder aufflammen lassen. Filmaufnahmen der beiden Tatverdächtigen vom Kölner Hauptbahnhof waren die Grundlage der öffentlichen Fahndung. 14 Stunden nach der Veröffentlichung der Bänder wurde der libanesische Student gefasst.

Der Fall der mutmaßlichen Bombenleger von Dortmund und Koblenz habe gezeigt, wie wichtig die Videoüberwachung sei, sagte Schäuble. Sie habe den "schnellen Erfolg" gebracht. Er sei froh darüber, dass die Bahn zusätzliche Kameras einrichten wolle.

Die Videoüberwachung bringe auch keine hundertprozentige Sicherheit, "aber sie hilft". SPD-Chef Kurt Beck signalisierte Zustimmung zur erweiterten Videokontrolle "mit Augenmaß". Eine "Totalüberwachung" lehnte Beck ab.

Die Gegner einer Überwachung argumentieren dagegen, der Erfolg von Kiel zeige, dass es mehr Kameras nicht geben müsse. Schließlich hätten die vorhandenen Kameras das erforderliche Material geliefert.

In anderen europäischen Ländern, etwa in Großbritannien, werden Überwachungskameras jedoch weit flächendeckender eingesetzt. Es verkehrt in London kein Bus, in dem nicht zwei dieser Kameras installiert wären.

Anti-Terror-Datei: Am intensivsten wurde diesen Sommer über die Schaffung einer Antiterror-Datei debattiert. Dabei geht es um einen Informationspool sowohl der Polizeibehörden als auch der Geheimdienste. Seit drei Jahren wird über dieses Thema diskutiert, nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der im September verabschiedet werden soll.

Meinungsverschiedenheiten gibt es noch im Detail, aber nicht in der Sache. So legen die beiden unionsgeführten Bundesländer Bayern und Niedersachsen Wert darauf, die Terrordatei mit möglichst vielen Einzelheiten zu bestücken, wohingegen andere Länder lediglich Aktenzeichen und Grundinformationen hinterlegen wollen, die man dann bei der entsprechenden Behörde abfragen kann.

Nach den Bahnbomben und dem Fahndungserfolg dürfte Tempo in diese Debatten kommen und das Gesetz rasch verabschiedet werden. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) appellierte nach der Ergreifung des Tatverdächtigen in Kiel an alle Beteiligten, Maximalpositionen aufzugeben und sich bei den offenen Fragen in der Mitte zu treffen.

Daten aus der Lkw-Maut: Hintergrund dieser Forderung ist kein akuter Fall von Terrorismus, sondern eine ganze Reihe schwerer Sexualverbrechen. Ein Lkw-Fahrer hat in den vergangenen Wochen mehrere Frauen vergewaltigt, umgebracht und deren Leichen in der Nähe der Autobahn abgelegt.

Eines der Opfer hatte die Tat schwer verletzt überlebt, so kam die Polizei auf die Fährte des Lkw-Fahrers. Politisch entzündete sich ein Streit darüber, ob die Mautdaten, die ein exaktes Bewegungsbild von Lastwagen abgeben können, zur Verfolgung des Sexualmörders benutzt werden dürften.

Eine Frage, die auch bei der Terrorfahndung bald auftauchen könnte und nicht auf Lastwagen beschränkt bleiben muss. Auch eine elektronische Pkw-Maut ist immer wieder einmal im Gespräch. Dann wären alle Verkehrsteilnehmer von der Mautüberwachung erfasst. Bisher verbietet das Mautgesetz, dass die Daten zu anderen als zu Abrechnungszwecken benutzt werden. Das Gesetz müsste dann geändert werden.

Bundeswehreinsatz im Inneren: Bei keinem anderen Thema sind die politischen Gegensätze so groß. Auf entsprechende Vorstöße Schäubles reagiert etwa der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz stets mit der Bemerkung, Panzer vor Fußballstadien seien Unsinn.

Dass für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren eine Grundgesetzänderung nötig ist, macht die Auseinandersetzung nicht einfacher. Die Befürworter eines Einsatzes von Soldaten im Inneren verweisen auf spezifische Fähigkeiten der Bundeswehr und auf den Umstand, dass in Zeiten des globalen Terrorismus innere und äußere Sicherheit nicht mehr voneinander zu trennen seien.

Die Gegner wollen auch wegen der geschichtlichen Belastung das Militär nicht für den Einsatz im Innern zulassen. Auch über eine dritte Lösung, eine Art Nationalgarde, wurde immer wieder einmal debattiert.

(SZ vom 21.8.2006)