Die US-Regierung will die gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpfenden syrischen Kurden mit schweren Waffen versorgen. Das gab Dienstagabend das Pentagon bekannt und nannte Lieferungen von Maschinengewehren und gepanzerten Fahrzeugen.
Die von Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben sich als effektivste Kämpfer gegen den IS erwiesen, sie erhielten schon bisher auf halboffiziellem Wege Ausrüstung. Inzwischen kontrollieren sie weite Teile Nordsyriens und haben sich Raqqa, der inoffiziellen Hauptstadt des IS, auf wenige Kilometer genähert.
Bereits am Wochenende wurde in US-Medien spekuliert, Trump werde dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei einem Treffen kommende Woche mitteilen, dass die USA bei der Eroberung Raqqas auf die Kurden setzen werden.
Die Türkei sieht die Waffenlieferungen sehr kritisch
Wie zu erwarten war, ist die Nachricht von den Waffenlieferungen in Ankara alles anderes als positiv aufgenommen worden: Die geplanten Lieferungen seien "inakzeptabel", sagte der stellvertretende Regierungschef Nurettin Canikli dem Fernsehsender "A Haber" am Mittwoch. "Diese Politik nutzt niemandem".
Ankara sieht in den die SDF dominierenden Kurden einen verlängerten Arm der PKK, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird; vor kurzem mussten US-Truppen durch demonstrative Präsenz in Nordsyrien verhindern, dass sich türkische und kurdische Kräfte in heftige Kämpfe verstricken. "Wir sind uns der Sicherheitsbedenken unseres Koalitionspartners Türkei sehr bewusst", erklärte nun eine Pentagon-Sprecherin - dass sich Ankara mit diesen Worten beruhigen lässt, ist allerdings unwahrscheinlich.
In den Rebellengebieten Syriens sind die Kampfhandlungen unterdessen seit dem Wochenende zurückgegangen. Seit in der Nacht zum Samstag die von Russland, der Türkei und Iran vereinbarte Regelung für Deeskalationszonen in Kraft trat, meldeten Aufständische nur wenige Angriffe durch die Regierungsarmee. Die in Astana ausgehandelte Waffenruhe scheint weitgehend tragfähig zu sein.
In einer Woche sollen wieder Friedensverhandlungen in Genf stattfinden
Um die Zukunft Syriens wird nun auch wieder auf diplomatischer Ebene gerungen: Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura lud am Dienstag zu einer neuen Runde von Friedensverhandlungen, die von 16. Mai an in Genf stattfinden sollen. Dabei könnte es um die Bildung einer Übergangsregierung, Wahlen und eine neue Verfassung gehen - falls die Kämpfe nicht wieder aufflammen.
Über das Abkommen von Astana wird jedoch bereits jetzt debattiert: In weiten Teilen ist die Vereinbarung vage, etwa in der Frage, wer in den vier Sicherheitszonen die Einhaltung der Waffenruhe kontrollieren soll. Überlegungen, hierfür eine UN-Friedenstruppe einzusetzen, wies der syrische Außenminister zurück.
Wegen solcher Unklarheiten verweigerten sich Mitglieder des Weltsicherheitsrats dem Wunsch Moskaus, der Vereinbarung von Astana durch eine Resolution mehr Legitimität zu verleihen. Moskau dringt auf eine schnelle Abstimmung, an diesem Mittwoch wird der russische Außenminister Sergej Lawrow bei seinem US-Kollegen Rex Tillerson für den Plan werben.
Die Position der USA zum Astana-Abkommen ist uneindeutig. Präsident Trump sprach sich im Januar überraschend für Schutzzonen in Syrien aus, verfolgte die Idee aber nicht weiter. Dass Iran nun Vertragspartner des Astana-Abkommens ist und die Waffenruhe unter Umständen auch überwachen soll, obwohl iranische Militärberater schiitische Milizen für Assad rekrutieren, trainieren und anführen, dürfte Washington nicht gefallen. Schließlich will die US-Regierung den Einfluss Teherans in der Region eindämmen. Zumindest darin ist sie sich mit der Türkei einig.
