Kampf gegen den IS Fast eine Kriegserklärung

US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron bei der Eröffnung des Nato-Gipfels in Wales. Im Hintergrund: US-Außenminister John Kerry.

(Foto: dpa)

Bündnis gegen den IS-Terror: US-Außenminister John Kerry hat auf dem Nato-Gipfel in Wales zur Bildung einer "Kernkoalition" aufgerufen, die gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vorgehen soll. Zehn Länder sind dabei.

Von Christian Zaschke, Newport

Der amerikanische Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry haben zur Bildung einer "Kernkoalition" aufgerufen, die gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgehen soll. Am Freitag richteten sie auf dem Nato-Gipfel einen Appell an mehrere Verbündete. Die Gruppe soll zehn Länder umfassen: Neben den USA wären das Großbritannien, Deutschland, Dänemark, Italien, Frankreich, Polen, die Türkei, Kanada und Australien, das zwar nicht Mitglied der Nato ist, aber im Rang eines wichtigen strategischen Partners steht. Dabei geht es ausdrücklich nicht um den Einsatz von Bodentruppen. Was genau diese Koalition tun soll, ließ Obama zunächst offen. Konkrete Pläne sollen bis zur UN-Vollversammlung am 16. September stehen. "Wir werden IS so verfolgen, wie wir al-Qaida gejagt haben", sagte Obama in seinem Abschlussstatement. Die USA haben IS-Stellungen bisher mit mehr als 100 Luftangriffen attackiert. Diese Angriffe seien aber lediglich dazu geeignet, den Vormarsch der Miliz aufzuhalten. Um sie zu besiegen, bedürfe es einer weiteren Strategie. Die australische Außenministerin Julie Bishop sagte, Australien sei bereit, sich an Luftschlägen zu beteiligen, sollte es eine Anfrage der Amerikaner geben.

Ein Kampfeinsatz von Nato- Truppen wird ausgeschlossen

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte hingegen, es gehe bei der von Kerry avisierten Koalition nicht um Auslandseinsätze, sondern darum, "diejenigen zusammenzubekommen, die man dringend braucht, um einen politischen Prozess mit einiger Glaubwürdigkeit tatsächlich zu starten". Dazu gehöre zum Beispiel eine innerstaatliche Reform im Irak. Nato Generalsekretär Rasmussen sagte, eine mögliche Nato-Intervention im Irak sei auf dem Gipfel nicht besprochen worden. Er begrüße jedoch ausdrücklich die Bemühungen einzelner Mitgliedsstaaten, gegen die Bedrohung durch den IS vorzugehen. Zudem bekräftigte er das Angebot der Nato, der irakischen Regierung zu helfen. "Wenn der Irak eine entsprechende Anfrage stellt, wären wir zur Unterstützung bereit ", sagte Rasmussen. Ein Kampfeinsatz von Nato-Truppen gilt jedoch als ausgeschlossen.

Der britische Premierminister David Cameron hat den Gipfel dazu genutzt, das militärische Profil des Vereinigten Königreichs zu schärfen. Er kündigte an, dass Großbritannien ein Viertel der neuen, superschnellen Einsatztruppe der Nato stellen wolle. Beobachter werten dies als Zeichen an die Verbündeten, dass Großbritannien international militärisch aktiv bleibe, obwohl die britische Armee aus Afghanistan abzieht und das Parlament im vergangenen Jahr gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien gestimmt hat. Dazu passt, dass Cameron eine britische Beteiligung an Luftschlägen im Irak nicht mehr ausschließt.

Zuletzt hatten die IS-Kämpfer angekündigt, eine britische Geisel töten zu wollen. Cameron sagte am Freitag, die Regierung werde dennoch auf die Lösegeldforderungen der Terroristen nicht eingehen und forderte die Verbündeten auf, es ebenso zu halten. Bei der Geisel handelt es sich um den Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, der im März vergangenen Jahres verschleppt worden war. Verwandte des Mannes gaben ihrer Sorge Ausdruck, dass eine britische Beteiligung an Luftschlägen ihn in noch größere Gefahr bringen könnte. Der britische Außenminister Philip Hammond sagte dazu am Freitag: "Die Drohungen der Terroristen werden uns nicht davon abhalten, das Richtige zu tun."

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