Die Zeit der Hoffnung scheint vorbei zwischen Türken und Kurden. Die Türkei wird von ihren Versäumnissen eingeholt. Warum der Anschlag vom Mittwoch? Es wird spekuliert über Fraktionskämpfe innerhalb der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Vertreter des Rebellentrupps hatten sich noch vor kurzem immerhin zu Geheimgesprächen mit der Regierung getroffen. Der tödliche Anschlag aber ist nur der letzte blutige Beleg für einen traurigen Verdacht: Am Steuer sitzen wieder einmal diejenigen, die keinen Frieden wünschen. Die PKK mordet wieder.
"Gewaltige Rache" schwor der türkische Präsident Gül (hier bei einem Truppenbesuch am vergangenen Wochenende zu sehen).
(Foto: dpa)Und die türkische Regierung? Sie spielt eben diesen Leuten in die Hand. Der Präsident schwört gewaltige Rache, der Premierminister äußert sich schon seit Monaten martialisch. Nun beruft er sich auf die "heiligen Seelen der gefallenen Märtyrer" und schickt seine Soldaten zur PKK-Verfolgung über die Grenze ins Nachbarland Irak. Die Sprache des Krieges und der Rache droht das Reden über Frieden und Reformen zu verdrängen. Und weil in der Türkei schnell vergessen wird und nationalistische Emotionen gerne hochkochen, mag die Rhetorik innenpolitisch kurzfristig ankommen. Tatsächlich aber verbirgt sich dahinter Hilflosigkeit.
Fast drei Jahrzehnte lang hält der Kampf zwischen PKK und Armee nun schon an, und heute - fünf Präsidenten, acht Premierminister und neun Generalstabschefs später - droht die Türkei wieder einmal dort hineinzugeraten, wo sie schon so oft war: in eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt.
Die Schwüre von der "völligen Vernichtung" der PKK sind ebenso alt wie die Versuche, der Organisation durch grenzüberschreitende Militäraktionen habhaft zu werden. Zum letzten Mal marschierten Anfang 2008 mehrere Tausend türkische Soldaten im Irak ein - und die PKK ist so lebendig wie eh und je.
Die Kurdenfrage ist das wichtigste Problem, das die Türkei zu lösen hat. Es war die AKP unter Premier Tayyip Erdogan, die erstmals begriffen zu haben schien, dass die Kurden kein Sicherheitsproblem darstellten. Vielmehr werden hier fundamentale Fragen über die Rechte einer unterdrückten Minderheit aufgeworfen. Die PKK wurde dabei immer nur als Symptom bekämpft.
Stillstand in der AKP
Das eigentliche Problem liegt in der Unterstützung, die diese Kämpfer von großen Teilen der kurdischen Bürger in der Türkei erhalten - weil sie dem türkischen Staat nicht trauen; weil vor allem in den 1990er Jahren ihre Dörfer verbrannt, ihre Kinder getötet, ihre Männer gefoltert wurden. Die Türkei erlebt nun großen Schmerz angesichts der 24 getöteten Soldaten. Was viele Kurden nicht verstehen, ist, dass der Staat bis heute ihren Schmerz nicht anerkennt: 50.000 Tote hat der Konflikt seit 1984 gefordert - 40.000 davon waren Kurden, und die Logik von Gewalt und Gegengewalt ist noch immer nicht durchbrochen.
Die AKP, die zunächst ein paar mutige Reformen wagte, ähnelt inzwischen mehr und mehr den alten staatstragenden Parteien. Sie ist verantwortlich für eine beispiellose Welle der Verhaftung von Repräsentanten der linken Kurdenpartei BDP. Es scheint, als unterscheide die AKP zwischen guten (konservativen, frommen) und schlechten (linken, nationalistischen) Kurden, und als wäre ihr Ziel die Zerschlagung der nationalistischen kurdischen Bewegung.
Das aber wäre eine große Dummheit: In manchen Städten des Südostens wählen zwei von drei Kurden die BDP. Natürlich steht die BDP der PKK nahe. Genau deshalb ist sie die politische Kraft, mit der Ankara sprechen muss. Nicht anders haben die Friedensgespräche in Nordirland funktioniert. Nach der letzten großen Verhaftungswelle gegen BDP-Politiker kritisierte die Istanbuler Zeitung Hürriyet dies als Schlag gegen die moderaten Kurden und prophezeite: "Die Gewalt wird eskalieren." Das ist exakt zwei Wochen her.