Rückschlag für die Übergangsregierung in Libyen: Anhänger des getöteten Machthabers Muammar al-Gaddafi haben die Stadt Bani Walid zurückerobert. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Bei den Kämpfen sollen mindestens fünf Menschen getötet und noch mehr verletzt worden sein.
Anhänger des getöteten libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi haben die Stadt Bani Walid zurückerobert. Das berichteten am Montag übereinstimmend die arabischen Fernsehsender al-Dschasira und al-Arabija. Bei der Erstürmung der Stadt sollen mindestens fünf Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden sein. Der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, entsandte daraufhin Einheiten des Verteidigungsministeriums, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen.
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Bis zu 150 Anhänger des gestürzten Machthabers hätten eine alte Libyen-Flagge gehisst und die gegnerischen Truppen mit Granaten und Sturmgewehren angegriffen, sagte ein Sprecher der Revolutionskämpfer. Es sei nicht ihr erster Versuch gewesen, das Büro der Übergangsregierung einzunehmen, sagte der Sprecher. "Sie kontrollieren jetzt die Stadt. Sie fahren in der Stadt umher", sagte ein Kämpfer der Regierungstruppen.
Der libysche Innenminister Fausi Abdelali dementierte gegenüber dem Fernsehsender Libya, dass Gaddafi-Anhänger die Stadt angegriffen hätten. Seinen Informationen zufolge handelte es sich um "interne Probleme" der Stadtbewohner. Demnach gab es einen Streit über Ausgleichszahlungen für die Opfer des Krieges. Grüne Flaggen seien nicht in der Stadt gehisst worden, sagte er.
Das 200 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis entfernte Bani Walid war im vergangenen Jahr einer der letzten Orte, in denen Gaddafi-Anhänger noch gegen die Oppositionellen kämpften. Wenige Tage vor dem Tod des früheren Machthabers Mitte Oktober nahmen Kämpfer des libyschen Übergangsrats die Stadt ein. Die jüngsten Kämpfe sind die schwersten in Bani Walid seit dem Ende der achtmonatigen Unruhen.
Streit um Prozess gegen Saif al-Islam
Dem Sohn des früheren libyschen Machthabers Gaddafi, Saif al-Islam, kann nach Angaben aus Tripolis in Libyen der Prozess gemacht werden. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag habe "akzeptiert, dass der Prozess in Libyen stattfindet und die libysche Justiz über Saif al-Islam urteilt", sagte Justizminister Ali H'mida Aschur.
Ein Sprecher des IStGH dementierte die Angaben aus Tripolis. Es sei allerdings noch keine Entscheidung getroffen worden, sagte er in Den Haag.
Der Nationale Übergangsrat hatte bereits nach der Festnahme erklärt, dem Gaddafi-Sohn in Libyen den Prozess machen zu wollen. Der IStGH hatte Ende Juni 2011 Haftbefehl gegen Saif al-Islam erlassen. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, die er seit Mitte Februar vergangenen Jahres begangen haben soll. Damals hatten die Sicherheitskräfte des Landes damit begonnen, die Aufstände niederzuschießen.
Saif al-Islam sitzt in einem Militärgefängnis in Sintan, rund 180 Kilometer südwestlich von Tripolis. Der Gerichtshof in Den Haag hatte den libyschen Behörden bis zu diesem Montag Zeit gegeben, um sich dazu zu äußern, "ob und wann" sie den Gefangenen an Den Haag überstellen wollen.
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(dpa/AFP/Reuters/dapd/mane/olkl)
Müll am Fluss
Sie fragen, ob ich Anhänger von Despoten kenne. Persönlich kenne ich gottseidank keine. Aber in Foren des Internets (schön anonym), die sich im letzten Jahr mit den Aufständen in verschiedenen arabischen Ländern beschäftigten, gaben oder geben sich allerhand dieser Anhänger zu erkennen, wenn es sich um Despoten handelt, die ihre Fahnen in die "passende Himmelrichtungen wehen lassen". Es reicht, wenn sie sich gegen den "Westen" stellten oder stellen. Kaid Al Gaddhafi machte eine rühmliche Ausnahme. Aber solange es Bachar Al Assad, die Hamas, die Hesballah (die Gottespartei), oder aber auch das gottgesandte Regime im Iran handelt, dann stehen diese Anhänger aus den Stuben im Westen stramm.
Es geht im Falle von Lybien um Menschenrechte, die unter Muammar Al Gaddhafi seit den frühen 80-ern nicht mehr vorhanden waren. Menschenrechte gibt es in Despotien und Diktataturen nur für die Menschen, die nicht aufbehren. In Lybien haben das die Menschen irgendwann gemacht. Denn, man stelle sich vor, wenn Menschen im Alter von 40 - 45 Jahren nur unter einem Gaddhafi-Regime leben mussten, mal ganz davon abgesehen, dass sehr viele Menschen mit dem Tode bestraft wurden, weil sie nicht "mitzogen", noch mehr Menschen ins Ausland fliehen mussten, und - viel zu viel Menschen in Erdkerkern in der Sahara (in Nordafrika, nicht nur Lybien, leider sehr verbreitet) schmachten mussten. Wenn Sie Schwierigkeiten Menschenrechte einzuordnen, weil Sie die Differenzierungen (was gibt es zu diffenzieren?) für schwierig halten, dann kann ich Ihre diesbezüglichen Kommentare nachvollziehen. Da kann man nichts machen, das muss man hinnehmen.
wer so alles zu wissen glaubt, was in einem fremden Land so alles passiert und, vor allem, warum.
Da die Desinformationsmaschinerie dank Internet inzwischen perfekt funktioniert, empfehle ich Zurückhaltung. Mit einiger Sicherheit annehmen kann man wohl, daß nicht einmal die Libyer selbst einen Überblick darüber haben, wie sie den überwiegenden Teil ihrer Bevölkerung in die Zukunft mitnehmen können. Daß sich die unterlegenen Konfliktparteien auf lange Sicht nicht mit dem Verlust an Einfluß und Zugriff auf die Fleischtöpfe des Landes zufrieden geben dürften, ist wohl kein Geheimnis. Auch Gaddafi selbst konnte nur durch brutale Unterdrückung rivalisierender und Bevorzugung der eigenen Stämme an der Macht bleiben. 1984-1985 durfte ich ihm dabei aus nächster Nähe zuschauen und es ist kaum anzunehmen, daß sich an dieser Situation viel geändert hat.
Kennen Sie Anhänger von Despoten? Ich nicht. Aber das mit dem Differenzieren, mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, den Menschenrechten und alle dem, das ist auch schwierig.
Laut einer Meldung, des Guardian, die sich auf einen in Bani Walid lebenden Libyer mit britischem Pass beruft, sind es "lediglich" Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen:
http://www.guardian.co.uk/world/middle-east-live/2012/jan/24/syria-egypt-libya-middle-east-urnest-live-updates?newsfeed=true
Möglicherweise versucht eine der kämpfenden Milizen, durch diese Meldung militärische Unterstützung aus Tripolis zu erhalten.
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