Nächste Runde im Vertriebenen-Streit: Präsident Kaczynski äußert sich zu Vertreibungen - Steinbach nennt ihren Verzicht derweil einen "Pyrrhussieg" für Polen.

Auch nach dem Verzicht der Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach auf einen Beiratssitz im Zentrum gegen Vertreibungen knirscht es im deutsch-polnischen Verhältnis.

Polen Präsident Lech Kaczynski AP

Polens Präsident Lech Kaczynski (© Foto: AP)

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Polens Präsident Lech Kaczynski sagte bei einem Besuch in Kattowitz in Oberschlesien, er sei trotz des Rückzugs von Steinbach weiterhin "sehr skeptisch".

Auch 64 Jahre nach Kriegsende sollten "fundamentale Bewertungen" der Vergangenheit nicht geändert werden. Deutschland habe enorme Verluste erlitten, viele Millionen Soldaten und Zivilisten seien umgekommen. "Das ist selbstverständlich ein tragisches Ereignis, doch man muss immer daran erinnern, wer diesen Krieg begonnen hat", sagte Kaczynski weiter.

Vor Journalisten bezeichnete Kaczynski die Vertreibung der Deutschen als "nach den heute geltenden Menschenrechts-Normen inakzeptabel." Damals sei allerdings diese Maßnahme "politisch notwendig" gewesen und stellte eine Kriegsfolge dar. Dieser Krieg habe Polen "unvorstellbare Verluste" gebracht.

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte zuvor auf die Nominierung seiner Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung verzichtet. Er reagierte damit auf anhaltende Proteste aus Polen und Widerstand aus der SPD.

Man wolle die Blockade auflösen und keinen Vorwand liefern, die Stiftung zu verhindern, erklärte der BdV. Deshalb habe das Präsidium Steinbachs Angebot zum Verzicht akzeptiert.

Steinbach: Ich habe gerne losgelassen

Im April soll das Bundeskabinett die Personalien der 13 Sitze des Beirats billigen. Einer der Sitze bleibt nun frei, nachdem der BdV nur für zwei der ihm zustehenden drei Plätze Vorschläge gemacht hat. Das Zentrum selbst, früher "Sichtbares Zeichen" genannt, könnte damit 2013 eröffnet werden.

Steinbach selbst erklärte, sie hoffe nun auf eine zügige Umsetzung der Pläne für die Gedenkstätte, "damit die ältere Generation der Vertriebenen noch erleben kann, dass ihr Schicksal nicht vergessen wird".

Sie habe "gern losgelassen", sagte die CDU-Abgeordnete der Bild-Zeitung. Für Polen bedeute ihr Verzicht auf den Platz im Stiftungsrat "lediglich einen Pyrrhussieg: Polen verspielt damit seine Reputation", fügte Steinbach hinzu.

"Ich respektiere die Entscheidung des Bundes der Vertriebenen", sagte Steinbachs CDU-Parteifreundin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. So sei man der Umsetzung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ein Stück näher gekommen.

"Damit ist die Möglichkeit eröffnet, das Gedenken an das Unrecht der Vertreibungen nicht nur dem Bund der Vertriebenen, sondern allen Menschen zugänglich zu machen."

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(dpa/AP/odg)