Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen die von Deutschland ausgelieferte ruandische Politikerin Rose Kabuye eröffnet. Die Vertraute und Protokollchefin des ruandischen Präsidenten Paul Kagame sei frei, stehe aber unter juristischer Aufsicht, berichtete der französische Sender France Info.
Die französische Justiz ermittelt gegen Rose Kabuye - wegen Beteiligung an einem Anschlag vor mehr als zehn Jahren.
(Foto: Foto: AFP)Der 47-Jährigen wird vorgeworfen, 1994 an einem Anschlag auf das Flugzeug des damaligen ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana beteiligt gewesen sein. Kabuye weist dies zurück.
Die französische Justiz ist mit dem Fall beschäftigt, weil dabei auch der französische Pilot der Maschine ums Leben gekommen ist. Das Attentat war ein Auslöser des Völkermords in Ruanda, bei dem innerhalb von drei Monaten etwa 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutus getötet worden waren.
Spannungen zwischen Frankreich und Ruanda
Kabuye war vor elf Tagen auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen und am Mittwoch an Frankreich ausgeliefert worden. Die Festnahme hat die Beziehungen zwischen Deutschland und Ruanda erheblich belastet. Das ostafrikanische Land wies den deutschen Botschafter aus. Vor der Botschaft in der Hauptstadt Kigali kam es zu anti-deutschen Protesten.
Ein französischer Richter hatte 2006 Haftbefehle gegen Kabuye und acht weitere hochrangige ruandische Politiker erlassen. Kabuye gehörte der Tutsi-Rebellenmiliz an, die für den Anschlag auf den Präsidenten verantwortlich gemacht wird. Die Hutu-Milizen nahmen dies zum Anlass, zu Racheakten gegen die Tutsi aufzurufen.
Ruanda hatte nach den Haftbefehlen die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich abgebrochen. Die ruandische Regierung droht ihrerseits mit Haftbefehlen gegen französische Politiker wegen des Vorwurfs der Komplizenschaft während des Völkermords. Ruanda wirft Frankreich vor, die Hutu-Regierung, die den Völkermord angestachelt hat, diplomatisch und militärisch unterstützt zu haben.