Kabinettsumbildung in Frankreich Weiter so - mit neuer Regierung
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Premier Jean-Pierre Raffarin tauscht zahlreiche Minister aus, doch die Regierung will die Ziele weiterverfolgen, die Präsident Chirac zu Beginn seiner zweiten Amtszeit versprochen hatte.
Jacques Chirac nimmt einen neuen Anlauf. Nach der Wahlniederlage seiner Gefolgsleute in nahezu allen französischen Regionen hat der Präsident seinen alten und neuen Regierungschef Jean-Pierre Raffarin damit beauftragt, verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Chirac will die Reformen fortsetzen, die er zu Beginn seiner zweiten Amtszeit versprochen hatte.
Obwohl die wichtigen Personalentscheidungen schon früh gefallen waren, gestaltete sich die Verteilung der Posten am Mittwoch komplizierter als angenommen. Weil etliche Ministerinnen entlassen werden sollten, fehlte es plötzlich an Frauen in der Regierung. Unangefochten blieb nur Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie.
Schwierigkeiten bereitete aber vor allem der schließlich gescheiterte Versuch, die zentristische Partei UDF unter ihrem Vorsitzenden François Bayrou einzubinden. Die UDF gehörte bislang der Präsidentenmehrheit an, aber Bayrou hatte in den vergangenen Monaten zunehmend Abstand zu Chirac und Raffarin gesucht. Zunächst verlangte er, dessen Partei den Verkehrsminister Gilles de Robien stellte, eine stärkere Regierungsbeteiligung.
Außerdem forderte Bayrou eine grundsätzliche Kursänderung Raffarins. Selbst Chirac konnte ihn in einem langen Telefongespräch nicht umstimmen. Bayrou, der die Entscheidung, den Premier zu halten, für fatal hält, will sich nicht in die Regierungsdisziplin einbinden lassen.
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Der UDF-Abgeordnete André Santini, ein Freund Bayrous, gab die Losung aus: "Welchen Sinn hat es denn für die UDF, für einige Wochen auf die Titanic zu steigen?" Nach dem Wahlergebnis vom Sonntag, als Chiracs Partei mit nur 34Prozent der Stimmen scheiterte, wird auch eine Niederlage bei der Europawahl wahrscheinlicher. Danach wäre Raffarin wohl tatsächlich am Ende.
Potenzielle Nachfolger haben bis dahin Zeit, sich zu bewähren. Allen voran Nicolas Sarkozy, der sich offenbar von Chirac überzeugen ließ, vom Innen- ins Finanzministerium zu wechseln. Er soll beträchtlich mehr Kompetenzen als sein Vorgänger erhalten. Chirac hofft, dass Sarkozy den Franzosen harte Entscheidungen in schwieriger Lage besser nahe bringen kann als der bisherige, eher technokratische Amtsinhaber Francis Mer.
Sarkozy wird "Ministre d'Etat"
Um Sarkozy die Entscheidung zu erleichtern, will Chirac ihm fünf Juniorminister und Staatssekretäre zur Seite stellen. Seine herausragende Stellung wird auch dadurch unterstrichen, dass er sich als einziger mit dem Titel eines "Ministre d'Etat" schmücken darf.
Der Wechsel des Außenministers Dominique de Villepin ins Innenressort sorgte für Verblüffung. Sein Nachfolger, der bisherige EU-Kommissar Michel Barnier, war eine weitere Überraschung. Villepin, der sich immer als Diplomat verstand, begibt sich nun erstmals in die Niederungen der alltäglichen Politik. Dies könnte auf einen Machtkampf hindeuten.
Womöglich ist es Chiracs Kalkül, seinen treuesten Mitarbeiter als Gegengewicht zu Sarkozy aufzubauen. Wenn Villepin reüssiert, wäre er ein starker Rivale des populären Sarkozy.