Am ersten September-Wochenende wird die Spitze der rot-grünen Bundesregierung um Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer Sondersitzung über die geplante Reformpolitik in Bonn zusammentreffen.
Die Runde wird im Palais Schaumburg tagen, dem ersten Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland. Für die Pressekonferenz ist der alte Saal der Bundespressekonferenz im Bonner Tulpenfeld vorgesehen.
Schwerpunkte der Klausur seien die Fortsetzung der Reformpolitik, die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV und die Bürgerversicherung. Zu Hartz IV wird Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement einen "Sachstandsbericht" über die weiteren Umsetzungsschritte abgeben, wie es hieß.
Ein weiterer Punkt wird die Bürgerversicherung sein, die die SPD-Parteispitze auf ihrer Klausur am Wochenende und die SPD-Fraktion kommende Woche behandeln. Regierungssprecher Steg strich heraus, dass die Debatten über die Bürgerversicherung am Anfang stünden.
Die internationalen Gäste sind der schwedische Ministerpräsident und sozialdemokratische Reformpolitiker Göran Persson sowie der frühere niederländische Regierungschef Wim Kok.
Persson verfüge über Reformerfahrungen, die für Deutschland vorbildlich seien, ohne dass sie deshalb kopiert werden müssten, erklärte Steg. Von den Skandinaviern könne man jedoch lernen. Dies betreffe den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme sowie Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Familie und Betreuung.
Kok leitet derzeit eine hochrangige Untersuchung auf europäischer Ebene. Dabei geht es um die EU-weit koordinierten Reformen, um Europa zum "wachstumsstärksten Raum der Welt" zu machen.
Nach dem Bonn-Berlin-Gesetz ist Bonn nach dem Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin 1999 offiziell der Zweitsitz der Regierung. Eine Reihe von Ministerien hat am Rhein auch den ersten Dienstsitz.
Das Palais Schaumburg ist Schröders zweiter Dienstsitz. Er hat sich seit dem Umzug nach Berlin aber bislang selten dort sehen lassen. Das Kabinett tagte zuletzt im Juli 1999 in Bonn.
Das alte Kanzleramt am Rhein wird derzeit noch für den Einzug des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit renoviert.