Bevor die Kanzlerin ihre Minister zur Klausur bittet, warnen Ministerpräsidenten quer durch alle Parteien vor Steuersenkungen. Wirtschaftsminister Brüderle pocht auf das Stufenmodell der FDP.
Das Bundeskabinett zieht sich ins Gästehaus der Regierung in Meseberg zurück, um einen einheitlichen Kurs festzulegen. Vor dem Beginn der Klausur geben mehrere Ministerpräsidenten der Kanzlerin einiges auf den Weg: Sie warnen vor den beabsichtigten Steuersenkungen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Schloss in Meseberg: Hier empfing sie 2008 den scheidenden US-Präsidenten George W. Bush. (© Foto: ddp)
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Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) rief im Hamburger Abendblatt zu einer Steuerpolitik auf, die "für die Länder und Kommunen keine weiteren finanziellen Einbrüche bedeutet". Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte, die Bundesregierung müsse auf die Warnung nahezu aller 16 Ministerpräsidenten hören, dass es "keinen Spielraum für die geplanten Steuersenkungen" gebe.
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) rief Schwarz-Gelb zum Nachdenken auf, "ob die Steuersenkungspläne als ungedeckte Schecks auf Kosten von Städten und Ländern wirklich in dieser Zeit umgesetzt werden dürfen".
Ähnlich argumentiert von Beust: Die Städte und Gemeinden hätten Schlüsselaufgaben in den Bereichen Bildung und Integration zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund seien "weitere Belastungen nicht hinnehmbar".
Streitpunkt Steuerpolitik
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte von der Bundesregierung ein "engagiertes Konzept zum Bürokratieabbau". Wichtig sei dabei ein gemeinsames Vorgehen mit der Europäischen Union. Außerdem verlangte er Impulse der Bundesregierung für den Forschungs- und Entwicklungsstandort Norddeutschland.
Auf der zweitägigen Klausurtagung will das Bundeskabinett offensichtliche Meinungsverschiedenheiten insbesondere in der Steuerpolitik beilegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde in Meseberg, wo sich das Kabinett im Gästehaus der Bundesregierung versammelt, einen Bericht zur Haushaltslage 2010 vorlegen. Zugleich wolle man sich aber auch zur Sanierung des Haushalts bekennen, hieß es aus Regierungskreisen.
In den vergangenen Wochen war es zwischen CDU, CSU und FDP immer wieder zu unterschiedlichen Deutungen der gemeinsamen Vorhaben gekommen. Laut Koalitionsvertrag soll bis 2011 eine Steuerentlastung von insgesamt 24 Milliarden Euro vereinbart werden.
Brüderle besteht auf Stufentarif
Die FDP beharrt vor dem Treffen auf einem Stufentarif im Steuersystem. "Im Koalitionsvertrag wurde verankert, dass wir die notwendigen steuerlichen Entlastungen auch über einen Stufentarif erreichen wollen", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der in Hannover erscheinenden Neuen Presse. Der FDP-Politiker signalisierte im Detail Kompromissbereitschaft: "Ob es am Ende drei oder fünf Stufen werden, ist in meinen Augen nebensächlich."
Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Guido Westerwelle: Er schloss Kompromisse bei der Reform des Steuersystems nicht aus. "Wir brauchen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem", sagte der Bundesaußenminister. Dabei sei nicht entscheidend, von großer oder mittelgroßer Steuerreform zu sprechen. "Entscheidend ist, was hinten rauskommt."
Als wichtigste Aufgaben für die nächsten Monate wurden in Regierungskreisen neben der Steuerpolitik die Gesundheitspolitik und Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt genannt. Es wird erwartet, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler mit der Konkretisierung einer Regierungskommission beauftragt wird, die laut Koalitionsvertrag Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems erarbeiten soll.
Umstritten ist dabei vor allem die geplante Entkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten. Im Bereich Arbeitsmarktpolitik besteht vor allem bei der Neuorganisation der Arbeitsvermittlung Handlungsbedarf. Die Unionsfraktion hatte im Sommer eine vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarte Grundgesetzänderung in dieser Frage abgelehnt.
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(sueddeutsche.de/dpa/AFP/AP/mati/bica)
Fr. Merkel hat in ihrer Regierungserklärung einen Stufentarif angekündigt. Sie hat aber nicht gesagt, wie die Stufen aussehen. Jedenfalls kann man sich Stufen vorstellen, die Gesamteinnahmen bei der Einkommensteuer nicht senken.
Für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ist nicht einmal der Stufentarif notwendig.
Zum ersten muss die kalten Progression endgültige abgeschafft werden. Es geht nicht an, dass ständig die Einnahmen des Staates automatisch stärker steigen als die Einnahmen der Bürger. Die Abschaffung der kalten Progression ist überhaupt kein Problem, wenn man es will. Die Abschaffung funktioniert auch bei einem progressiven Tarif.
Zum zweiten müssen ALLE Ausnahmetatbestände abgeschafft werden, sodass die "Steuererklärung auf dem Bierdeckel" endlich Wirklichkeit wird. Dass derjenige wenig Steuern zahlt, der am meisten im Steuerdschungel Bescheid weiß, oder wer sich die besten Steuerberater leisten kann, ist nicht gerecht. Auch die Abschaffung der Ausnahmetatbestände wäre sowohl bei einem Stufentarif, als auch bei einem progessiven Tarif möglich.
wird jede zusätzlich verdiente Million höher belastet und jede weniger erarbeitete Million entlastet, dann strebt der klug rechnende Mensch nach möglichst geringem Verdienst = Steuern.
Alle bewerben sich um die HartzIV-Plätze, die dann immer knapper und deshalb teurer werden, während die Gruppe der Einkommensmillionäre immer mehr abnimmt.
Für Herrn Brüderles Stufenmodell bedürfte es doch nur einer klitzekleinen Abwandlung und schon würde das Ding funktionieren wie verrückt.
Der ursprünglich publizierte Vorschlag lautete so:
Für Einkommen bis 20.000 Euro gilt ein Steuersatz von 10 Prozent, zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro 25 Prozent, für Einkommen ab 50.000 Euro ein Steuersatz von 35 Prozent.
Daraus machen wir mal fix sowas:
Für Einkommen bis 50.000 Euro gilt ein Steuersatz von 35 Prozent, zwischen 50.000 Euro und 200.000 Euro 25 Prozent, für Einkommen zwischen 200.000 Euro und 500.000 Euro gilt ein Steuersatz von 10 Prozent. Darüber hinausgehende Einkommen sind steuerfrei.
Gut, über Details kann man ja noch verhandeln. Aber im Prinzip müßte das doch ganz nach dem Geschmack des Wirtschaftsministerium und der FDP-Klientel sein.
Es waren einmal 10 Männer, die gingen jeden Tag zum Essen. Die Rechnung betrug 100 ?. Sie zahlten ihre Rechnung wie wir unsere Steuern: Die ärmsten 4 zahlten nichts. Der 5. zahlte einen Euro. Der 6. 3 Euro. Der 7. 7 Euro. Der 8. 12 Euro. Der 9. 18 Euro. Der 10. zahlte 59 Euro. Plötzlich reduzierte der Wirt den Preis auf 80 EURO. Die ersten 4 aßen weiterhin kostenlos. Wie sollten aber nun die restlichen 6 die Ersparnis gerecht aufteilen? 20 Euro durch sechs ergäben 3,33 Euro, so dass der 5. und der 6. noch Geld zurück bekämen. Also schlug der Wirt seinen Gästen vor, dass jeder ungefähr prozentual so viel weniger zahlen sollte, wie er insgesamt beisteuerte: Der 5. Gast, ebenso die ersten vier, zahlte ab sofort nichts mehr, 100% Ersparnis. Der 6. zahlte 2 statt 3 Euro, 33% Ersparnis. Der 7. zahlte 5 statt 7 Euro, 28% Ersparnis. Der 8. zahlte 9 statt 12 Euro, 25% Ersparnis. Der 9. zahlte 14 statt 18 Euro, 22% Ersparnis. Und der 10. zahlte 49 statt 59 Euro, 16% Ersparnis. Jeder der 6 kam günstiger weg als vorher und die ersten 4 aßen nach wie vor immer noch kostenlos. Aber wir sind ja in Deutschland: "Ich habe nur einen Euro von 20 bekommen!" sagte der 6. Gast "Aber der 10. kriegt 10 Euro!".Dann rief der 5. "Ich habe nur 1 Euro gespart und DER spart 10 mal so viel wie ich!" Der 7.: "Warum kriegt er 10 Euro zurück und ich nur 2? Alles kriegen mal wie immer nur die Reichen!". Die ersten 4 riefen wie aus einem Munde. "Wir haben überhaupt nichts bekommen. Das System beutet nur die Ärmsten aus!" Nun gingen die 9 gemeinsam auf den 10. los und verprügelten ihn, so dass der am nächsten Tag nicht mehr zum Essen auftauchte. Also setzten sich die übrigen 9 Gäste zusammen und aßen ohne den reichen, immer die Ärmsten ausbeutenden, 10. Gast. Dann kam aber die Rechnung und sie konnten nicht bezahlen! Und so funktioniert nun mal unser Steuersystem; Die Menschen die die höchsten Steuern zahlen, haben natürlich auch die größten Vorteile einer Steuererleichterung.
Für ihren Wahlsieg haben die Koalitionäre nicht davor zurückgescheut, die Menschen in Deutschland an allen Ecken und Enden zu beschwindeln. Wenn jetzt die Schlossgeister fordern, die falschen Versprechen einzukassieren und den Weg zur Wahrheit zu ebnen, dann gebührt ihnen die Tapferkeitsmedaille.
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