Nach der Kabinettsklausur in Meseberg haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) das Arbeitsprogramm der großen Koalition für 2014 vorgestellt. "Wir haben jetzt einen klaren Arbeitsplan, und ich bin ermutigt, dass wir das auch schaffen können", sagte Angela Merkel zu Beginn der Pressekonferenz.
- Der erste große Schwerpunkt, über den gesprochen wurde, sei die Energiepolitik gewesen. In einem "Kraftakt" sei es gelungen, die Eckpunkte für die Energiewende zu billigen. Das von Energieminister Gabriel vorgelegte Konzept hatte bereits vorab für Diskussionen gesorgt. Die Kanzlerin machte deutlich, dass es auch in Zukunft Debatten dazu geben wird: "Das haben die strittigen Beratungen gezeigt. Aber ich halte es für richtig, das zu machen." Die Verabschiedung des Energiekonzepts sei von großer Bedeutung, sagte Sigmar Gabriel. "Das zeigt, dass eine Marschroute vorgegeben werden muss, an der man sich orientiert."
- Ein weiteres großes Thema war das Rentenpaket. Bis zum 29. April soll es vom Bundeskabinett ins Parlament gebracht werden. Zu dem Vorhaben gehört die abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, die verbesserte Mütterrente und die Aufstockung von Erwerbsminderungsrenten.
- Merkel und Gabriel wiesen darauf hin, dass künftig verstärkt ressortübergreifend gearbeitet werden soll. Verkehrs- und Innenministerium sollen gemeinsam eine "digitale Agenda" erarbeiten.
- Aber auch das Thema Fachkräftemangel soll nicht nur allein das Arbeitsministerium beschäftigen. "Es gibt Fragen, die ein Ressort allein nicht mehr bearbeiten kann", sagte Gabriel.
- Darüber hinaus will die Regierung künftig intensiver in den Dialog mit der Bevölkerung treten. In Zukunft soll es Bürgerdialoge unter dem Titel "Besseres Leben" führen. Dabei soll die Frage geklärt werden, welche qualitativen Anforderungen die Menschen in Deutschland an ein gutes Leben stellen.
Lesetipp: Die Sozialdemokraten prägen in der Regierung so gut wie alles, die Kanzlerin und ihre Union dagegen so gut wie nichts, kommentiert SZ-Autor Stefan Braun. Angela Merkel ist am Tiefpunkt ihres gestalterischen Anspruchs angekommen. Wie das passieren konnte, lesen sie hier.
