Kabinettsentscheidung Verfassungsrichter Mellinghoff wird Bundesfinanzhof-Präsident

Die Bundesregierung hat die Neubesetzung zweier wichtiger Posten in der Justiz beschlossen: Rudolf Mellinghoff vom Bundesverfassungsgericht wird künftig dem Bundesfinanzhof vorstehen. Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden.

Die Bundesregierung hat die Neubesetzung zweier wichtiger Posten in der Justiz beschlossen: Der derzeitige Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff wird Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden.

Wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte, billigte das Kabinett die Neubesetzungen. Der Ernennung Schmalzls zum Generalbundesanwalt muss noch der Bundesrat zustimmen, was aber nach Angaben aus Regierungskreisen als wahrscheinlich gilt.

Mellinghoffs Wechsel an den Bundesfinanzhof beendet eine längere Vakanz. Der Präsidentenposten beim höchsten deutschen Finanzgericht war seit Ende März unbesetzt, weil die Bundesregierung sich nicht auf einen Nachfolger für den langjährigen Präsidenten Wolfgang Spindler einigen konnte. Mellinghoff war schon bis 2001 als Richter am Bundesfinanzhof tätig.

Schmalzl soll Nachfolger der Generalbundesanwältin Monika Harms werden, die im September aus Altersgründen aus dem Amt scheidet. Der 46-Jährige ist seit Januar 2008 Regierungspräsident in Stuttgart. Zuvor war er als Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg unter anderem mit dem Schwerpunkt Terrorismus betraut.

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Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Mellinghoff werde BaFin-Präsident. Das ist nicht richtig. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.