Kabinettsbeschluss Brandenburg setzt auf Braunkohle

Es soll weitergehen: In der Lausitz - wie zum Beispiel hier in Jänschwalde - soll nach dem Willen der Brandenburger Regierung weiter Braunkohle gefördert werden.

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Es ist eine umstrittene Grundsatzentscheidung: Die rot-rote Regierung in Brandenburg will nicht nur weiter Braunkohle fördern, sondern plant sogar weitere Abbauflächen. Umweltschützer werfen der Linken Verrat vor.

Von Jens Schneider, Berlin

Sie wollten noch einmal reden. Aber es gibt Momente, da hat, so befand die Umweltorganisation Greenpeace am Montagvormittag, alles Reden einfach keinen Sinn mehr. Und sagte Gespräche mit den Spitzenpolitikern der Linken in Potsdam ab. Von einem Eklat war die Rede: Man wolle sich von der Linkspartei nicht zu "Statisten in einem Schmierentheater" machen lassen. Mit diesen Worten erklärte Karsten Smid, er ist Energie-Fachmann bei Greenpeace, den Runden Tisch für beendet. Die Gefühle schlugen hoch, auch bei der Linken, für die es um ihre Glaubwürdigkeit ging bei einer Weichenstellung für Jahrzehnte.

Wie erwartet hat die rot-rote Brandenburger Regierung an diesem Dienstag eine hoch umstrittene energiepolitische Entscheidung gefällt, die inzwischen seit gut sieben Jahren vorbereitet wurde: Das Kabinett beschloss auf seiner Sitzung in Herzberg an der Elster den Braunkohleplan Welzow-Süd II. "Wir stehen zum weiteren Ausbau der regenerativen Energien", erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Dennoch bleibe die Braunkohle, insbesondere auch nach dem deutschen Atomausstieg, "als Brücke in das Zeitalter erneuerbarer Energien unverzichtbar".

Mit dem Braunkohleplan ist die Ausdehnung des Tagebaus in der Lausitz für künftige Jahre verbunden. Südwestlich von Cottbus sollen für den weiteren Abbau von Braunkohle durch den Energiekonzern Vattenfall im künftigen Tagebau Welzow Süd II mehrere Orte abgebaggert und rund 800 Menschen umgesiedelt werden. Beginnen soll der Abbau dort etwa im Jahr 2026.

Ökologische Bedenken belasten die SPD nicht

In der Region wird seit mehr als einem Jahrhundert in den Tagebauen Braunkohle gefördert. Jede zehnte in Deutschland verbrauchte Kilowattstunde Strom kommt nach Angaben von Vattenfall aus der Lausitzer Braunkohle. Etwa 33 500 Arbeitsplätze hängen dort dem Unternehmen zufolge direkt oder indirekt von der Braunkohlenindustrie ab. Im vergangenen Jahr holte Vattenfall insgesamt 63,6 Millionen Tonnen Braunkohle aus seinen Gruben in der Lausitz. Im Abschnitt Welzow-Süd I fördert Vattenfall seit vielen Jahren Kohle, jährlich sind es etwa 20 Millionen Tonnen.

Doch Klima-Experten, Organisationen und Verbände wie Greenpeace oder der BUND warnten, dass kein anderer Energieträger das Klima so sehr schädige wie die Braunkohle. Zudem gebe es nach der Energiewende mit alternativen Stromquellen keine Notwendigkeit mehr für einen weiteren Braunkohleabbau.

In der rot-roten Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) standen die Sozialdemokraten unerschütterlich hinter den Braunkohleplänen. Die SPD verwies auf die Arbeitsplätze der Branche, ökologische Bedenken belasten sie nicht. Ihr Koalitionspartner jedoch, die Linkspartei, war gespalten. Und da hinein setzten die Umweltorganisationen viel Hoffnung.

Umweltverbände werfen der Linken Verrat vor

Seit einigen Tagen hielt Greenpeace die Zentrale der Linken besetzt, um öffentlich Druck zu machen. Denn die Linke hat sich in ihrem Programm ausdrücklich gegen weitere Braunkohle-Tagebaue ausgesprochen. Sie sehe sich in der Energiepolitik gern auf einer Linie mit den Umweltorganisationen. Auch der Landesverband in Brandenburg ist gespalten, die AG Umwelt der Partei lehnte die Pläne für Welzow-Süd II ab, weil der Abbau den Klimaschutz-Zielen entgegenlaufe und ihre Erreichbarkeit in weite Ferne rücke.

Die Linken-Spitze und Greenpeace führten erste Gespräche, doch schon vor dem zweiten machten die vier Minister der Linkspartei in der Brandenburger Regierung ihre Position klar: Sie wollten für den Braunkohleplan und den Abbau stimmen. Zur Begründung verwiesen sie auf den Koalitionsvertrag mit der SPD, der sie an diese Entscheidung bindet. Ihre im Grundsatz kritische Haltung haben die vier Linken-Minister in einer Protokollnotiz zum Kabinettsbeschluss festgehalten: Der Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2040 bleibe "ein notwendiges politisches Ziel". Bis dahin müsse die stabile, bezahlbare Energieversorgung durch erneuerbare Energien garantiert werden.

Die Umweltverbände sehen die Entscheidung der Landesregierung trotzdem als Verrat an. Der Kabinettsbeschluss wäre die letzte politische Möglichkeit gewesen, den weiteren Tagebau zu verhindern. Entsprechend enttäuscht äußerte sich Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. Sie warf dem Kabinett vor, die Energiewende zu leugnen. "Die Kohle-SPD und ihr braver Koalitionspartner Die Linke haben sich heute dafür entschieden, die Heimat von mehr als 800 Menschen für 724 höchst unsichere Vattenfall-Arbeitsplätze zu opfern", fügte sie mit Blick auf die geplanten Umsiedlungen hinzu.

Zur Entscheidung am Dienstag hatten sich Umweltschützer und von der geplanten Umsiedlung betroffene Bürger zu einer 24-Stunden-Mahnwache in Herzberg angekündigt. Als Gegendemonstration hatten Befürworter des Abbaus ebenfalls eine Mahnwache geplant.