Das Kabinett hat beschlossen, zur Finanzierung der Krippenplätze ein Sondervermögen einzurichten. Die CSU beharrt indes auf der Einführung des Betreuungsgeldes.

Das Bundeskabinett hat die Weichen für die finanzielle Beteiligung des Bundes am Krippenausbau gestellt. Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschloss die Ministerrunde die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 2,15 Milliarden Euro.

Dieses Geld will der Bund bis 2013 zum Aufbau von rund 500.000 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren beisteuern. Den laufenden Betrieb will der Bund später mit weiteren 1,85 Milliarden Euro unterstützen. Diesen Betrag will Finanzminister Peer Steinbrück jährlich aus dem Umsatzsteueraufkommen des Bundes entnehmen. Wegen der Einrichtung des Sondervermögen muss Steinbrück im Herbst einen Nachtragshaushalt für 2007 vorlegen.

Die CSU beharrt auf der Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zeigte sich optimistisch, dass der Vorschlag trotz aller Widerstände in der Koalition ab 2013 umgesetzt wird. Zwar werde es noch einige Diskussionen geben, aber die Gefechtslage sei vollkommen klar, sagte Ramsauer im Deutschlandradio Kultur. Die Bevölkerung befürworte das Betreuungsgeld.

In dem Kabinettsentwurf wird nach Informationen der in Hannover erscheinenden Neuen Presse das Betreuungsgeld zumindest in Aussicht gestellt. Ab 2013 solle für diejenigen Eltern, "die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (z.B. Betreuungsgeld) eingeführt werden", zitiert das Blatt aus der Begründung des

Zugleich wird darin festgeschrieben, dass vom Kindergartenjahr 2013/2014 an ein Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr gelten soll.

(AP)