In der neuen Afghanistan-Strategie, die das Bundeskabinett beschlossen hat, rückt der zivile Aufbau stärker in den Mittelpunkt.

Die Bundesregierung hat eine neue Afghanistan-Strategie beschlossen, die den zivilen Aufbau des Landes stärker in den Mittelpunkt rückt. Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel verständigte sich das Kabinett außerdem darauf, die Mandate für die Beteiligung an der Schutztruppe ISAF und die Tornado-Aufklärer der Bundeswehr zu einem einzigen Auftrag zusammenzufassen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung sprach von einer Obergrenze von 3.500 Soldaten für beide Missionen. Darüber und über die weitere Beteiligung an der Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" (OEF) soll der Bundestag in getrennten Abstimmungen entscheiden.

Die neue Afghanistan-Strategie wurden von vier Ministerien ausgearbeitet: Auswärtiges, Innen, Verteidigung und Entwicklung. Nach Medienberichten sollen die Mittel für den zivilen Aufbau von 100 Millionen Euro in diesem auf 125 Millionen Euro im Jahr 2008 aufgestockt werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte: "Afghanistan darf nie wieder zum Rückzugsraum des internationalen Terrorismus werden." Die Menschen brauchten Unterstützung, damit sie künftig selbst für ihre Sicherheit in ihrem Land sorgen könnten. Das gehe nicht ohne militärische Hilfe.

"Wir wollen deshalb unsere Anstrengungen verstärken, den Afghanen bei Aufbau und Ausbildung ihrer Polizei und Armee zu helfen." Steinmeier sprach auch von einer zivilen Aufbauoffensive: "Unsere Hilfe zum Wiederaufbau muss schneller kommen und auch entlegene Gebiete erreichen." Militär allein könne Terrorismus, Kriminalität und Korruption dauerhaft nicht besiegen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte im ARD-Morgenmagazin, die Bundeswehr werde auch künftig fast ausschließlich im relativ stabilen Norden Afghanistans eingesetzt. "Es wird keinen Einsatz unserer Truppe im Süden geben." Dort helfe die Bundeswehr allenfalls in Notsituation mit Logistik und Fernmeldern aus.

Der Verteidigungsminister betonte, für die NATO-geführte Operation am Hindukusch, an der sich 37 Nationen beteiligten, sei eine neue Gesamtstrategie nötig. "Allein militärisch werden wir in Afghanistan nicht erfolgreich sein."

Jung erklärte, er wünsche sich, dass die Hilfsorganisationen trotz der prekären Sicherheitslage in Afghanistan bleiben. Für die Bundeswehr jedenfalls gelte: "Wir werden uns auf keinen Fall zurückziehen."

Auf die Frage nach der Dauer des Einsatzes sagte der CDU-Politiker: "Ich möchte mich zeitlich noch nicht festlegen." Nach Einschätzung von Merkel wird der Einsatz noch mehrere Jahre dauern. "Es ist sicherlich ein mittelfristiger Zeitraum", sagte die Bundeskanzlerin im Fernsehsender N24.

Die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte im Norden des Landes werde noch verstärkt. Dies sei notwendig, betonte Merkel, weil damit auch die Sicherheit Deutschlands gewährleistet werde. "Die kann man heute nicht nur aus der Heimat heraus verteidigen, sondern dazu muss man auch engagiert sein in anderen Ländern."

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sprach sich dafür aus, auch die deutsche Beteiligung am US-geführten Anti-Terror-Einsatz fortzusetzen. "Wenn man Einfluss nehmen will, sollte man es durch eigene Kooperation tun. Sonst überlässt man die Strategie ja ganz den Amerikanern", sagte sie dem Handelsblatt.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Oskar Lafontaine, warf der Bundesregierung Konzeptionslosigkeit in der Afghanistan-Politik vor. "Niemand in der Regierung hat eine Strategie", sagte er zu Beginn einer zweitägigen Klausurtagung der Fraktion im brandenburgischen Templin.

Zu dem vom Bundeskabinett überarbeiteten zivil-militärischen Afghanistan-Konzept, das ein stärkeres ziviles Engagement vorsieht, sagte Lafontaine, er begrüße die Aufstockung der Entwicklungshilfe.

(AP/dpa)