Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die deutsche Beteiligung an der zweiten Phase der EU-Mission gegen Schleuser im Mittelmeer gebilligt. Bis zu 950 deutsche Soldaten sollen im Rahmen der Operation "Eunavfor Med" Schiffe auf hoher See anhalten, durchsuchen, beschlagnahmen oder umleiten, wenn der Verdacht besteht, dass sie Flüchtlinge nach Europa schleusen. Der Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen. Das ist für Oktober geplant.
Deutschland beteiligt sich dem Kabinettsbeschluss zufolge weiterhin mit zwei Schiffen an den Operationen, erhöht die Zahl der Soldaten aber auf 950, bisher sind bis zu 350 deutsche Soldaten im Einsatz. Für die erste Phase der Operation hat die Bundeswehr die Fregatte Schleswig-Holstein und den Tender Werra bereitgestellt. Sie befinden sich bereits im Mittelmeer. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben die Mannschaften bis Ende August knapp 7300 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Für den Start der zweiten Phase der "Eunavfor Med" (European Union Naval Forces Mediterranean) hatte der Europäische Rat am Montag gestimmt. Die Operationen finden zwischen der italienischen und libyschen Küste außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer statt. Um auch in Küstennähe operieren zu können, will die EU ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und die Zustimmung Libyens einholen. Die Verhandlungen laufen. Europas Staats- und Regierungschefs hatten die Operation im Frühjahr vereinbart.
In der ersten Phase wollten sich die Mitgliedsländer ein besseres Bild über die Schmugglernetzwerke und ihre Routen verschaffen, die vor allem über das nordafrikanische Land Libyen in Richtung Italien führen. Die dritte Phase ist die heikelste. Die EU will dann Schlepper bekämpfen, bevor sie in See stechen können und deren Schiffe unbrauchbar machen oder zerstören.