Der Finanzminister war nicht da. Der erkrankte Wolfgang Schäuble (CDU) nahm nicht an der Sondersitzung des Kabinetts zum Euro-Rettungspaket teil - in der der deutsche Anteil am gigantischen Rettungspaket für den Euro beschlossen wurde.
Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel brachte die Ministerrunde am Dienstag den "Gesetzentwurf zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" auf den Weg.
(Foto: Foto: ddp)Schäuble wurde von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) vertreten. Erst am Sonntag war der einstige Innenminister in eine Brüsseler Klinik eingeliefert worden, nachdem er ein Arzneimittel nicht vertragen haben soll. Im Kabinett werde er jedoch dabei sein, hieß es damals.
Das Bundeskabinett hat die deutsche Beteiligung in Höhe von mindestens 123 Milliarden Euro am Euro-Rettungsschirm dann ohne Fachminister Schäuble beschlossen. Es könnten auch 147 Milliarden Euro werden, für die Deutschland bürgt, heißt es in Regierungskreisen. Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel brachte die Ministerrunde den "Gesetzentwurf zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" auf den Weg, wie das Werk im Bürokraten-Sprech heißt.
Über Einzelheiten des Pakets will die Bundesregierung am Mittag informieren. Bereits ab 13 Uhr beraten die Fraktionen im Bundestag über das neue Milliarden-Paket.
Die Opposition hatte am Montag kritisiert, noch seien zu viele Fragen offen. Kanzlerin Merkel sagte zu, in Brüssel Antworten einzuholen und dort auf schnelle Maßnahmen gegen weitere Krisen zu dringen.
Am Wochenende hatte sich die Europäische Union zur Stützung des Euro auf neue Garantien und Kredite im Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro verständigt. Davon kommen 60 Milliarden Euro aus dem EU-Notfallfonds. Für 440 Milliarden Euro sollen die EU-Mitgliedstaaten bürgen, Deutschland allein für 123 Milliarden Euro plus einem Puffer von rund 20 Prozent. Es geht offenbar um bis zu 147 Milliaren Euro.
Weitere bis zu 250 Milliarden Euro kommen vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Unterdessen bittet Athen schon jetzt um eine erste Tranche aus dem Hilfspaket. Griechenland beantragte offenbar zunächst 20 Milliarden Euro, wie am Dienstag aus dem Finanzministerium in Athen verlautete. Die Auszahlung müsse "sofort erfolgen, vielleicht schon innerhalb des Tages", hieß es. Ein Teil dieser Gelder werden am 19. Mai zur Deckung von Verpflichtungen des Landes benötigt.
Giorgos Papakonstantinou, der griechische Finanzminister hat unterdessen angekündigt, zurückzutreten, sollte sein Sparprogramm keinen Erfolg haben. "Wenn wir weitere Maßnahmen treffen müssen, würde dies bedeuten, dass ich gescheitert bin. Dann werde ich zurücktreten", sagte Papakonstantinou im griechischen Fernsehen Skai. In dem Interview, das am späten Montagabend ausgestrahlt wurde, sagte Papakonstantinou weiter, Griechenland werde seinen kurzfristigen Verpflichtungen bis zum 19. Mai nachkommen. Dann sei das Land zunächst "über dem Berg".
Griechenland ist hochverschuldet und hat nach der mehrfachen Abwertung seiner Kreditwürdigkeit Probleme, neues Geld an internationalen Finanzmärkten zu leihen.
In Deutschland versucht die Unionsfraktion indes für das riesige Euro-Rettungspaket eine breite Mehrheit im Bundestag zu erreichen und dafür auch die SPD mit ins Boot zu holen. Der Geschäftsführer der CDU/CSU- Fraktion, Peter Altmaier, sagte am Dienstag, die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer solle weiter geprüft werden. "Es ist wünschenswert, dass es bei diesem Gesetz noch eine breitere parlamentarische Mehrheit gibt als bei dem Thema Griechenland-Hilfe." Er hoffe auf eine Einigung in dieser Woche. "Das wäre ein starkes Signal auch an die Finanzmärkte."
Die CDU/CSU-Fraktion strebt den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens dann bis Ende kommender Woche an. Die Opposition lehnt ein beschleunigtes Verfahren bisher ab. In Sondersitzungen haben die Fraktionen am Dienstag erstmals über den Gesetzentwurf beraten. In den Bundestag eingebracht werden soll er kommende Woche, die letzte reguläre Sitzungswoche im Mai. Schließt das Parlament die erste, zweite und entscheidende dritte Lesung dann schon ab, könnte der Bundesrat in seiner nächsten regulären Sitzung am 4. Juni zustimmen.
Eine breite Mehrheit der Regierungsfraktionen gilt nach Aussage der Fraktionsführungen von Union und FDP als sehr sicher. Weil das Volumen sehr hoch und die Bedingungen nicht klar benannt sind, welchem Euro-Land unter welchen Bedingungen geholfen werden soll, wird es aber Diskussionsbedarf geben. Ob SPD und Grüne dem Gesetz zustimmen, gilt noch als offen.
Die SPD hatte sich bei der Bundestagsabstimmung über die Griechenland-Hilfe enthalten, weil Gespräche über eine Steuer auf Finanztransaktionen gescheitert waren.
Mit
telstands-Verband attackiert Merkel
Da es seit der NRW-Wahl vom Sonntag keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr in der Länderkammer gibt, wird die Bundesregierung auch im Bundesrat mit SPD und Grünen verhandeln müssen. Wahrscheinlich ist, dass diese wie ihre Parteifreunde im Bundestag diesmal eine Zustimmung an Forderungen knüpfen werden - etwa an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene. Das hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bisher abgelehnt, die nun aber Bewegung signalisiert.
Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und Wirtschaftsweise Christoph Schmidt kritisierte unterdessen den Rettungsschirm scharf. "So haben wir die Europäische Währungsunion wirklich nicht haben wollen", sagte Schmidt der Bild-Zeitung. Mit dem Rettungsschirm habe sich die Regierung "Zeit gekauft, mehr aber auch nicht".
Kritik kam auch vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Dessen Präsident Mario Ohoven erklärte: "Das Euro-Rettungspaket der Bundesregierung wird dramatische Folgen für den deutschen Mittelstand haben".
Die Finanzierungsbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe würden sich weiter verschlechtern, zugleich müssten Betriebe und Bürger die zusätzliche Schuldenlast tragen. Ohoven griff die Bundeskanzlerin namentlich an. "Letztlich muss der Mittelstand die Suppe auslöffeln, die ihm die Bundesregierung eingebrockt hat", sagte der Verbandsfunktionär: "Die Verantwortung hierfür ist zu einem erheblichen Teil der Bundeskanzlerin anzulasten. Sie hat aus politischen Gründen alle Warnzeichen des Griechenland-Desasters ignoriert."