Von Claus Hulverscheidt

Obwohl die Steuerquellen des Staates sprudeln wie nie zuvor, sind die Zahlen desaströs: Allein der Bund schuldet Bürgern und Banken 940 Milliarden Euro. Trotzdem will Finanzminister Steinbrück im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen.

In der Politik, hat der verstorbene französische Schriftsteller André Malraux einmal gesagt, ist es wie in der Grammatik: Ein Fehler, den alle begehen, wird am Ende als Regel anerkannt.

Wie richtig dieser Satz ist, zeigt sich nirgendwo so deutlich wie in der Haushaltspolitik. Als Bund und Länder in den 60er Jahren damit begannen, einen immer größeren Teil ihrer Budgets über Kredite zu finanzieren, löste das noch heftige Grundsatzdebatten aus. 30 Jahre später war das Wort "Nettokreditaufnahme" beinahe schon Allgemeingut. Entsprechend desaströs sind heute die Zahlen. Allein der Bund schuldet Bürgern und Banken 940 Milliarden Euro.

Es ist vor allem den Grünen zu verdanken, dass über solche Zahlen immerhin wieder diskutiert wird. Sie brachten den Gedanken der Nachhaltigkeit in die Politik ein, der sich zunächst im Umweltschutz etablierte, mittlerweile aber auch die Finanzpolitik erreicht hat.

Selbst Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück halten das Ende der Schuldenpolitik heute für eines der wenigen, vielleicht das einzige sinnstiftende Projekt der Großen Koalition. Viele sprechen bereits von einem Mentalitätswechsel, der nicht mehr umkehrbar sei.

Umso schleierhafter ist, warum Merkel und Steinbrück ihrem Ziel nur mit gebremster Kraft entgegenstreben. Seit die große Koalition 2005 ins Amt kam - die Koinzidenz ist Zufall - sprudeln die Steuerquellen des Staates wie nie zuvor.

Vergleicht man die jüngste Steuerschätzung mit der letzten unter Rot-Grün, dann wird der Bund allein 2009 fast 40 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben als damals gedacht. In der Summe der Jahre 2005 bis 2009 belaufen sich die Mehreinnahmen gar auf 120 Milliarden Euro. Dennoch will Steinbrück im kommenden Jahr weitere zehn Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, erst 2011 soll damit Schluss sein.

Milliardenbetrag, der künftige Generationen belastet

Der Grund für die Zögerlichkeit ist simpel: Noch mehr als der Wille zur Haushaltssanierung eint Union und SPD die Sorge, die Bürger könnten sich von ihnen abwenden.

Deshalb wird ein Teil der Steuermehreinnahmen einfach unters Volk gebracht. Rentenerhöhung, Krankenkassenzuschuss, Wohngeld, Elterngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, - für sich genommen sind viele dieser Projekte sinnvoll, andere zumindest erklärbar. In der Summe aber kosten sie einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag, der künftige Generationen belasten wird.

Manche Ökonomen argumentieren, dass ein Teil der Mehrausgaben diesen Generationen zugutekommen wird und dass man Letztere deshalb auch an den Zinszahlungen beteiligen könne. Sie unterschlagen jedoch, dass das Maß voll ist: Schon heute weiß niemand, wie die Kinder und Enkel die Schulden ihrer Eltern und Großeltern abstottern sollen.

Umso wichtiger wäre es, vor der Erfindung neuer Ausgabenprogramme die bestehenden zu durchforsten. Beispiel Familienpolitik: Bis heute hat die Regierung ihr Versprechen nicht eingelöst, die jährlichen Leistungen des Staates von 180 Milliarden Euro daraufhin zu untersuchen, ob das Geld wirklich sinnvoll eingesetzt wird. Stattdessen kündigt die Koalition eine Kindergelderhöhung an.

Da das Geld dafür fehlt, entsteht die paradoxe Situation, dass die Beschenkten die milde Gabe einst werden zurückzahlen müssen - inklusive Zinsen. Das fällt besonders ins Gewicht, weil es künftige Generationen auch ohne Schuldendienst schwer genug haben werden. Eine immer geringere Zahl junger Menschen wird eine immer größere Zahl alter Menschen versorgen müssen; schon deshalb wäre es nötig, dass der Bund ab sofort keine neuen Schulden mehr aufnimmt.

Aber auch kurzfristig drohen Probleme. Nahezu alle Experten sagen für 2009 ein Ende des Konjunkturaufschwungs voraus, Vorsorge getroffen hat der Bund für diesen Fall aber nicht. Zudem haben sich Merkel und Steinbrück eines psychologischen Vorteils beraubt: Ein ausgeglichener Etat hätte das Vertrauen von Bürgern und Firmen in die Wirtschaftskraft gestärkt, weil er das Risiko plötzlicher Steuererhöhungen minimiert hätte.

Vertanes Konjunkturglück

Der Minister wird all diese Einwände vom Tisch wischen, wenn er den Etatentwurf für 2009 an diesem Mittwoch öffentlich vorstellt. Kritiker wird er als Eiferer titulieren, und er wird warnen, man dürfe sich "nicht ins Koma sparen".

Das Problem dabei: Steinbrück spart sich nicht ins Koma, er spart gar nicht. Im Gegenteil, er hat genug damit zu tun, die Wünsche der Kabinettskollegen abzuwehren, die bis 2012 fast 50 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben wollten. Davon sind, Steinbrück sei Dank, nur gut zehn Milliarden Euro übrig geblieben. Allein die Tatsache aber, dass es derart groteske Forderungen überhaupt gab, zeigt, dass der so beschworene Mentalitätswechsel in der Politik eine Chimäre ist.

Der Finanzminister eines großen Bundeslands hat jüngst in kleiner Runde resigniert erklärt, das eigentlich Traurige an der laufenden Debatte über Rentenerhöhungen und Steuersenkungen sei, "wie wenig die Politik in den letzten Jahren dazugelernt hat". Steinbrück, der bisher so viel Konjunkturglück hatte wie keiner seiner Vorgänger, ist anderer Meinung - noch. Sollte ihn das Glück eines Tages verlassen, wird er feststellen, wie recht der Kollege gehabt hat.

(SZ vom 02.07.2008/hai/buma)