Während Parteichef Beck von Desaster zu Desaster taumelt, ist Frank-Walter Steinmeier populär wie die Kanzlerin: Als Kanzlerkandidat der SPD ist er ohne Alternative.
Die Frage, wann denn nun der Kanzlerkandidat der SPD gekürt wird, ist eigentlich obsolet. Er steht längst fest. Frank-Walter Steinmeier ist in etwa so populär wie Angela Merkel, woran sich auch in den nächsten Monaten nicht viel ändern dürfte.
Inoffiziell alternativlos: Der Kanzlerkandidat der SPD wird Frank-Walter Steinmeier heißen. (© Foto: dpa)
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Über seine Befähigung als Kanzler sagt das zwar nichts aus. Dennoch wird sich SPD-Chef Kurt Beck für Steinmeier entscheiden müssen. Jede andere Wahl würde einen Erklärungsbedarf nach sich ziehen, mit dem Beck bis zum Herbst 2009 gut beschäftigt wäre, ohne ihn aber je befriedigen zu können.
Natürlich gibt es gute Gründe, trotzdem noch nicht offiziell zu machen, was inoffiziell alternativlos ist. Die Nominierung des Kanzlerkandidaten markiert endgültig den Beginn des Wahlkampfs. Für die Regierung wäre dies nicht das formelle, aber das faktische Ende ihres Daseins.
Alle Parteien würden davon profitieren, nur nicht die beiden, die in der Koalition verbunden sind und den Schein wahren müssten, ihrer politischen Verantwortung noch mehr als ein Jahr gerecht zu werden.
Union und SPD, Merkel, Beck und Steinmeier können daran kein Interesse haben, ganz abgesehen davon, dass Außenminister, Vizekanzler, Parteivize und Kandidat vier Aufgaben wären, von denen Steinmeier dann keine mehr richtig erfüllen könnte.
Der zweite Grund aber liegt darin, dass die SPD für den Kandidaten Steinmeier noch nicht bereit ist. Und umgekehrt. Steinmeier hat kein Programm, die Partei auch nicht - und selbst wenn beide eines hätten, wäre das noch lange keine Garantie dafür, dass sie auch zusammenpassen. Diesen Zustand zu beheben, ist in den nächsten Wochen die Aufgabe für Beck, seine Partei und ihren Kanzlerkandidaten Steinmeier.
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(SZ vom 7./8. Juni 2008/woja)
Müll am Fluss
Natürlich ist in der Presse die Begeisterung für Steinmeier groß - wie für alle SPD-Politiker, die die Grundsätze der Partei sofort über Bord werfen, wenn sie den Interessen der Wirtschaftselite und der NATO im Wege stehen.
Beck hat versucht, noch das ein oder andere von den Werten der SPD vor der neoliberalen Pulverisierung zu bewahren: deshalb machten ihn die Medien zum Buhmann, zur Unperson unter den Spitzenpolitikern.
Steinmeier hingegen kennt keine Skrupel, seine Seele bzw. die der Partei zu verkaufen - deshalb lieben ihn die Medien und verschaffen ihn durch fortgesetzte Beweihräucherung traumhafte Umfragewerte.
Dass er die Partei vollständig in Grund und Boden wirtschaften würde und sie nach seiner Amtszeit endgültig von der Linken abgehängt würde, ist eine andere Sache.
Dann wird sich Steinmeier eine ordentliche Pension verdient haben, im Aufsichtsrat eines Dax-Unternehmen sitzen und wie Wolfgang Clement von der Wahl seiner Partei abraten, sobald sich dort etwas regt, das doch noch anknüpfen möchte an sozialdemokratische Werte.
Steinmeier ist der Wunschkandidat der deutschen Medien und steht für die Agenda von Springer, Bertelsmann und anderen Medien-Mogulen oder Heuschrecken.
Sollte die Partei diesem Kurs folgen, dann besiegelt sie ihr Ende als Volkspartei definitiv und wird neben Grünen und FDP Platz nehmen dürfen.
Mit diesem wohl langweiligsten Aktenverwalter und Schröderaner schafft es die SPD auf unter 10 % - Wetten?!
www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/287/178742/
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