Justizreform Türkei schafft umstrittene Sondergerichte ab

Die Rechtsprechung der türkischen Sondergerichte war seit Jahren umstritten - nun schafft Ankara die Einrichtungen ab. Dennoch steht die Erdoğan-Regierung für ihre Gesetzesvorhaben weiterhin in der Kritik.

Die Türkei hat ihre international umstrittenen Sondergerichte für schwere politische Straftaten abgeschafft. Mit einer Reform, die im Parlament von Ankara verabschiedet wurde, werden die bei den Sondergerichten anhängigen Verfahren an normale Schwurgerichte übergeben.

Das Gesetzespaket reduziert zudem die maximale Untersuchungshaftzeit von siebeneinhalb auf fünf Jahre und legt fest, dass Haftbefehle und Hausdurchsuchungen künftig nur noch aufgrund von "konkretem Beweismaterial" angeordnet werden dürfen. Auch wird die gerichtlich genehmigte Telefonüberwachung bei Ermittlungen erschwert.

Die jetzt abgeschafften Sondergerichte waren in den vergangenen Jahren unter anderem wegen der Prozesse gegen ranghohe Militärs in die Diskussion geraten. Kritiker warfen Richtern und Staatsanwälten vor, ohne ausreichende Beweismittel gegen die Verdächtigen vorzugehen, denen Putschversuche gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan vorgeworfen wurden. Erdoğan selbst hat sich inzwischen für neue Verfahren gegen die Generäle ausgesprochen, die teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden.

Während die Abschaffung der Sondergerichte internationalen Forderungen entspricht, steht die islamisch-konservative Erdoğan-Regierung wegen anderer Gesetze in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte Präsident Abdullah Gül am Freitag dazu auf, ein Gesetz über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte nicht zu unterzeichnen. Das Gesetz diene ausschließlich dazu, die Kontrolle der Regierung über die Justiz auszubauen.

Umstritten ist auch ein Gesetzesvorhaben zum Ausbau der Befugnisse des Geheimdienstes MIT. Medienberichten zufolge sieht das Gesetz Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren für die Veröffentlichung geheimer MIT-Dokumente vor. Kritiker sehen dahinter den Versuch, Journalisten abzuschrecken.

Mit Reformen im Rahmen eines sogenannten Demokratiepaketes sucht die türkische Regierung die Nähe zu früher mit ihr verfeindeten säkularen Kreisen wie der Armee. Hintergrund ist der Machtkampf zwischen Erdoğan und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Seit Dezember sieht sich die Regierung mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die laut Erdoğan auf eine Verschwörung von Gülen-Anhängern zurückgehen.