Justizreform Polen besiegelt das Ende der unabhängigen Justiz

Tausende Demonstranten protestierten am Sonntag in Warschau vor dem Obersten Gericht gegen die von der Regierung geplanten Reformen.

(Foto: Czarek Sokolowski/AP)
  • Das polnische Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das die Beseitigung einer unabhängigen Justiz einleitet.
  • In der Reform geht es ums Oberste Gericht, das letzte einflussreiche Organ der unabhängigen Judikative.
  • Seit ihrem Antritt hat die PiS-Regierung etliche juristisch fragwürdige Gesetze erlassen, die beispielsweise den Nationalen Medienrat oder Abhörvollmachten von Geheimdiensten betreffen.
Von Florian Hassel, Warschau

Wenn der Chef Gesetzgebung im Eiltempo befiehlt, müssen auch Senatoren eine Nachtschicht einlegen. Und so war es halb drei Uhr früh, als die Senatoren der oberen Kammer des polnischen Parlaments in der Nacht auf Samstag einem Gesetz zustimmten, das Experten zufolge die letzte Etappe der Beseitigung einer unabhängigen Justiz einleitet.

Noch vor Beginn der Sommerpause "muss das Thema Gerichte abgeschlossen sein", ließ Jarosław Kaczyński, Chef der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), allen PiS-Parlamentariern vorgeben.

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Die Senatoren stimmten einem Gesetz zu, das erst drei Tage zuvor im Sejm, der unteren Parlamentskammer, auf die Tagesordnung gesetzt und dort sofort angenommen worden war. Das Gesetz löst den Landesrichterrat (KRS), der als Verfassungsorgan die Unabhängigkeit polnischer Richter wahren soll, in seiner bisherigen Form auf und unterstellt den Rat Parlament und Justizminister.

Ein weiterer Gesetzentwurf sieht vor, den Obersten Gerichtshof aufzulösen

Dadurch wird die Wahl und Ernennung aller Richter Polens der Regierungsmehrheit und dem Justizminister unterstellt. Eine zusätzliche Neuerung erlaubt dem Justizminister, alle Gerichtspräsidenten und ihre Stellvertreter zu ernennen und zu entlassen.

Ein weiterer Gesetzentwurf vom 13. Juli sieht vor, den Obersten Gerichtshof - neben dem Verfassungsgericht Polens wichtigstes Gericht - in seiner bisherigen Form aufzulösen und alle Richter zu entlassen oder in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. Über Neubesetzungen entscheidet der Justizminister.

Zudem soll eine neue, vom Justizminister kontrollierte Disziplinarkammer alle Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare und weitere Mitwirkende des Rechtssystems disziplinieren können - bis hin zu ihrer Entlassung.

Wird Kaczyńskis Anweisung umgesetzt, muss der von der PiS mit absoluter Mehrheit kontrollierte Sejm das Gesetz bis zum kommenden Freitag beschließen. Der Senat - ebenfalls unter PiS-Kontrolle - tagt länger und könnte bis zum 28. Juli zustimmen.