Justizreform in Polen Polnische Regierung will nicht nachgeben

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło spricht im Parlament in Warschau. (Archivbild)

(Foto: dpa)
  • Polens Regierung will nach dem Veto von Präsident Duda an der Justizreform festhalten.
  • "Wir werden unseren Plan umsetzen", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydło.
  • Dudas Veto richtet sich gegen Gesetze, mit denen die regierende rechtsnationale Partei PiS die Justiz weitgehend unter ihre Kontrolle bringen will.

Nach dem Veto von Staatspräsident Andrzej Duda will die polnische Regierung am geplanten Umbau des Justizsystems festhalten. "Wir können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydło am Montagabend. "Wir haben eine stabile Mehrheit. Wir werden unseren Plan umsetzen."

Duda hatte zuvor sein Veto gegen zwei von drei Gesetzen eingelegt, mit denen die regierende rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Justiz weitgehend unter ihre Kontrolle bringen will. Mit seinem Veto bricht Duda erstmals öffentlich mit dem Kurs des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński. In seinen zwei Jahren als Präsident hatte Duda bisher alle Gesetze unterschrieben, auch die, die von Kritikern als verfassungswidrig angesehen werden.

Szydło sagte, das Veto des Präsidenten werde "die Reformarbeiten verlangsamen", aber werde die Regierung nicht davon abbringen, "den Staat zu reparieren". Die PiS sei bereit zu Diskussionen über die Details, fügte sie hinzu.

Duda erklärte in einer Fernsehansprache, dass an zwei von drei der vorgeschlagenen Gesetze Änderungen erforderlich seien, um deren Verfassungsmäßigkeit sicherzustellen. Er werde in Kürze seine eigenen Vorschläge präsentieren.

Die von beiden Parlamentskammern in Warschau beschlossenen Gesetzestexte sehen zum einen vor, dass der Oberste Gerichtshof unter Regierungskontrolle gestellt wird. Zum anderen sollte das von der PiS beherrschte Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden. Dem bislang als unabhängig geltenden Rat obliegt die Besetzung der Richterposten an den ordentlichen Gerichten im Land. Ein drittes Gesetz hat der Staatschef nach Angaben seines Sprechers unterzeichnet. Es gibt dem Justizminister das Recht, alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten ohne Begründung zu entlassen.

EU-Kommission droht mit Sanktionen

Wegen der geplanten Justizreform hatte die EU-Kommission Warschau zuletzt mit Sanktionen gedroht, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. In Polen waren Tausende Menschen gegen die Pläne auf die Straße gegangen und hatten Duda zum Stopp der Reform aufgefordert. Um die Gesetze nun dennoch in ihrer jetzigen Form durchzubringen, wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament notwendig, über welche die rechtsnationale PiS nicht verfügt.

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