Justizministerin über rechten Terror in Deutschland "Die Politik hat die Dimension des Rechtsextremismus unterschätzt"

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Konsequenzen aus den Fehlern bei der Terror-Fahndung - auf die umstrittenen V-Leute will sie aber nicht verzichten. Im SZ-Gespräch erklärt die Ministerin, wie ein NPD-Verbotsverfahren dennoch erfolgreich sein könnte und was der Staat im Kampf gegen rechts jetzt tun muss.

Interview: Heribert Prantl

Sie gehört ins linksliberale Segment der FDP - und ist schon zum zweiten Mal Bundesjustizministerin. Im Kabinett Kohl trat sie 1995 zurück, als ihre Partei dem großen Lauschangriff zustimmte. Im Kabinett Merkel versucht sie, die Grundrechte zu verteidigen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist FDP-Landesvorsitzende in Bayern.

SZ: Es ist Feuer am Dach der deutschen Sicherheit. Zum ersten Mal nach dem 11. September 2001 und nach der RAF-Zeit kommen alle deutschen Innen- und Justizminister an diesem Freitag zu einer Sonderkonferenz ins Kanzleramt. Wie soll das Feuer gelöscht werden?

Leutheusser-Schnarrenberger: In Ihrem Bild: Das Feuer ist nicht nur am Dach. Das gesamte System deutscher Sicherheitsinstitutionen, unter anderem 32 Landeskriminal- und Landesverfassungsschutzämter, haben es nicht geschafft, eine rechtsextreme Mordserie zu verhindern oder die Taten in einen rechtsextremen Zusammenhang einzuordnen. Obwohl es Hinweise gab. Jetzt braucht es eine genaue Fehleranalyse. Die Sonderkonferenz soll helfen, wesentlich schneller ein umfassendes Lagebild zu bekommen. Sie ist ein erster Schritt, auch um organisatorische Antworten zu finden. Es ist unfassbar, dass die Zwickauer Zelle diese schrecklichen Taten begehen konnte. So viel Leid und so viel Trauer hat die Zwickauer Zelle über unser Land gebracht. In die Trauer über die Opfer mischt sich auch Entsetzen. Das gesamte Alarmsystem gegen rechts hat nicht funktioniert und das mehr als zehn Jahre.

SZ: Bereits im dritten Jahrhundert formulierte der Theologe Irenäus: "Nihil salvatur, nisi acceptatur": Nichts kann geheilt werden, was nicht zuvor erkannt und anerkannt wurde.

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Politik hat die Dimension des Rechtsextremismus unterschätzt. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Die Verfassungsschutzberichte waren offensichtlich unzureichend. Sie haben nicht so umfänglich auf die Gefahr hingewiesen. Und die Politik hat zu oft nach schlimmen Taten reflexhaft reagiert und auf Antworten gesetzt, die verpufft sind. Daraus sollten wir lernen. Eine rechtsextreme Mordserie mit ausländerfeindlichen, mit staatsfeindlichem Hintergrund, muss nachhaltig und konsequent beantwortet werden. Jetzt schon stellt sich die Frage, ob der Verfassungsschutz in Bund und Ländern effektiv und effizient organisiert ist.

SZ: Ist er es?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die 16 Landesverfassungsschutzämter und 16 Landeskriminalämter sollten stärker konzentriert werden. Die Kommunikation untereinander ist offenbar nicht gut.

SZ: Ein Verfassungsschutz, der desaströs arbeitet, muss völlig neu organisiert werden?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ja. Offensichtlich gibt es zu viel Effizienzverluste in der deutschen Sicherheitsarchitektur. 16 Landesämter für Verfassungsschutz plus ein Bundesamt, dazu kommt ja auch noch der militärische Abschirmdienst MAD, der sich auch mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr befasst. Da gibt es Neben- und möglicherweise Gegeneinander. Da weiß der eine nicht, welche V-Leute der andere hat. So kam es zum Desaster beim ersten NPD-Verbotsverfahren 2003.

SZ: Was tun?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich kann mir gut vorstellen, dass Verfassungsschutzämter zusammengelegt werden. Statt 16 Landesämter für Verfassungsschutz könnte man auch über drei oder vier nachdenken: Ein Verfassungsschutzamt Nord, Süd, Ost und West - dazu der Bundesverfassungsschutz. Die Zuständigkeit der Extremismusbekämpfung sollte künftig klar gebündelt werden. Doppelzuständigkeiten und Effizienzverluste gehören abgeschafft. Unsere Sicherheitsarchitektur gehört modernisiert.