Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Die Freunde der Vorratsdatenspeicherung sehen sich nach Snowden in der Defensive."

Wenn man sich nicht sicher sein kann, ob mit Snowden in den USA auf rechtsstaatlich ordentliche Weise umgegangen wird: Müsste man dann nicht auch das Auslieferungsabkommen infrage stellen?

Ich denke nicht, dass wir wegen eines Falles, in dem wir mit der US-Regierung in einem kritischen Spannungsverhältnis sind, ein allgemeines Abkommen kündigen sollten. Wir müssen in der konkreten Situation auf rechtsstaatliches Verhalten der USA dringen.

Amerika ist ein Rechtsstaat mit Blessuren.

Guantanamo ist ein dunkler Fleck im rechtsstaatlichen Ansehen der USA. Aber das kann ja nicht dazu führen, dass wir die USA mit Schurkenstaaten gleichsetzen.

Sie haben sich bei der Vorratsdatensammlung dagegen gewehrt, Daten ohne Anlass zu speichern. Sind wir nun auf dem Umweg über die USA und Großbritannien doch bei der anlasslosen Speicherung angelangt?

Die Amerikaner haben, ebenso wie die Briten, leider einen anderen Zugang zu diesen Fragen. Die Haltung ist: Wenn wir ungeheuer viele Daten haben, sind wir besser gewappnet gegen terroristische Gefahren. Das trifft schlicht und ergreifend nicht zu. Je größer der Heuhaufen, desto schwieriger wird es, die Stecknadel zu finden. Wir müssen uns jetzt grundsätzlich Gedanken machen: Ist es wirklich der richtige Weg, immer mehr Daten anzuhäufen? Letztlich werden dadurch die Unbefangenheit und das Vertrauen in die digitale Kommunikation beeinträchtigt.

Kommende Woche wird der Europäische Gerichtshof sich mit der Vorratsdatenspeicherung befassen. Wäre das ein kräftiges Signal auch an die USA, wenn der EuGH die entsprechende Richtlinie kippen würde?

Bereits die Tatsache, dass jetzt eine intensive Prüfung der Frage stattfindet, ob die Richtlinie mit EU-Datenschutzrecht übereinstimmt, ist ein gutes Zeichen. Die FDP hat immer bezweifelt, dass die Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht vollumfänglich vereinbar ist.

Jetzt sehen das eventuell auch die Unionsparteien so.

Die Freunde der Vorratsdatenspeicherung sehen sich nach Snowden in der Defensive. Ein bisschen Weichspülen der Vorratsdatenspeicherung im Wahlprogramm macht noch keinen Sommer für die Bürgerrechte.

Man empört sich hierzulande zu Recht über die Datenzugriffe und den fehlenden Rechtsschutz Betroffener. Aber die deutschen Dienste sind auch keine Waisenknaben - und Rechtsschutz gibt es ebenfalls nicht. Also muss man die Frage stellen, wie die deutschen Geheimdienste besser kontrolliert werden.

Was der Bundesnachrichtendienst macht, ist von der Qualität und der Quantität nicht vergleichbar. Er filtert und durchsucht grenzüberschreitende Kommunikation nach bestimmten Stichworten - die aber bereits im Vorfeld von der für die Kontrolle zuständigen G-10-Kommission genehmigt werden müssen. Das ist sozusagen der Ausgleich für die fehlende gerichtliche Kontrolle, ebenso wie das Parlamentarische Kontrollgremium beim Verfassungsschutz. Die G-10-Kommission ist zuletzt sogar noch gestärkt worden.

Kann ein so kleines Kontrollgremium wirklich den Anspruch einlösen, der im Wort Kontrolle steckt?

Die Kontrolle muss intensiver werden. Dazu gibt es Vorschläge aus der FDP und meinem Ministerium. Neben den genannten Gremien könnte die Kontrolle mit einem Geheimdienstbeauftragten verbessert werden; er und sein Amt müssten jederzeit Zutritt zu den Geheimdiensten haben. Geheimdienste müssen rechtsstaats- und demokratieverträglich sein. Vertrauen ist gut, aber nicht ausreichend - siehe USA. Kontrolle ist besser.