Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Vertrauen in digitale Kommunikation ist beeinträchtigt"

Immer neue Enthüllungen über geheime Abhörprogramme kommen ans Licht. Wie reagiert man darauf - als Mitglied der Bundesregierung, als FDP-Politikerin, als Privatperson? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht im SZ-Interview über ihre Pläne, Washington zur Rede zu stellen, über das Schicksal von Whistleblower Edward Snowden und George Orwells Horror-Visionen.

Von Wolfgang Janisch und Heribert Prantl

Natürlich wird, was die Bundesjustizministerin zum Thema Überwachung zu sagen hat, Wort für Wort aufgezeichnet. Zwei Geräte liegen auf dem Tisch, eines auf der Höhe der Zeit, ein Smartphone mit Recorder-App - wenn da nur keiner mithört! Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) indes findet das Zweitgerät vertrauenswürdiger. Es stammt aus einer fernen Zeit. Man legt eine Kassette ein und drückt auf einen Knopf. Absolut abhörsicher.

SZ: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, jeder kennt Edward Snowden. Kennen Sie auch Winston Smith?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das kann ja nur im Zusammenhang mit George Orwell stehen . . .

Genau, Winston Smith, die Hauptfigur in Orwells Roman "1984" . . .

. . . in diesem Ministerium, wie hieß das? Für Propaganda oder Information?

Für Wahrheit!

Was sich mir als Bild eingeprägt hat, das war Orwells Beschreibung dieser Räume voller Kameras, in denen alles aufgenommen wurde. Jedes Zucken, jede Bewegung der Augenlider wurde erfasst. Es gab nur einen Winkel, in dem man nicht komplett im Licht von Kameras war. Total überwacht zu sein, verändert das Verhalten von Grund auf.

Müssen Sie nach den jüngsten Erkenntnissen über die US-Abhörpraxis selbst davon ausgehen, dass Ihre Telefonate oder Mails von den Amerikanern kontrolliert werden?

Nach allem, was zu lesen ist, kann ich jedenfalls nicht ausschließen, dass meine Telefon- und Internet-Verbindungsdaten, aber möglicherweise auch die Inhalte, abgeschöpft werden. Vorsichtig war ich schon vorher.

Wie wappnen Sie sich in der Situation?

Ich setze auf das unmittelbare Gespräch. Und am Telefon nenne ich keine Namen, das habe ich noch nie gemacht und werde es jetzt erst recht nicht tun.

Ihr Parteifreund Burkhard Hirsch sagt, er schäme sich für die Bundesregierung, weil sie Snowden so schäbig behandle. Was unternehmen Sie als Mitglied der Bundesregierung?

Ich habe als eine der Ersten aus der Bundesregierung von meinen Ministerkollegen von Großbritannien und Amerika Informationen erbeten. Mittlerweile hat der britische Innenminister geantwortet.

Werden die Darlegungen von Snowden bestätigt?

Er hat leider nur geantwortet, die Rechtsgrundlage sei da und alles geschehe nach Recht und Gesetz. Über die britische Praxis verliert er kein Wort. Das reicht nicht aus. Wir können nicht mehr hinnehmen, dass uns gesagt wird, alles sei geheim und werde nur geheim besprochen. Politische Fragen gehören politisch beantwortet. Freunde bespitzeln sich nicht. Auch als Bundesregierung dürfen wir uns nicht hinhalten lassen.

Wenn Sie nicht ausschließen können, dass Sie Objekt von Lauschangriffen oder Abhöraktionen sind: Liegt es da nicht nahe, dass die Bundesanwaltschaft wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ermittelt?

Die Bundesanwaltschaft hat einen sogenannten Beobachtungsvorgang angelegt, der sich unterhalb der Schwelle eines konkreten Anfangsverdachtes bewegt. Das heißt: Der Generalbundesanwalt nimmt die Berichte ernst. Wir wissen ja im Moment noch nicht, ob und gegebenenfalls was auf deutschem Boden passiert ist. Aber eine strafbare geheimdienstliche Agententätigkeit gegen Deutschland kann auch dann in Betracht kommen, wenn die Agenten nicht nur auf deutschem Boden agiert haben. Es wäre komplett falsch, strafrechtliche Ermittlungen von vornherein auszuschließen.

Der CSU-Bundestagabgeordnete Peter Gauweiler hat vorgeschlagen, Snowden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens als Zeugen zu laden und ihm dadurch die Möglichkeit zu geben, eine gewisse Zeit in Deutschland zu bleiben.

Derzeit haben wir kein Ermittlungsverfahren, sodass sich die Frage im Moment nicht stellt. Bei der Bundesanwaltschaft herrscht durchaus das richtige Bewusstsein für die Einhaltung unserer Rechtsordnung.