Justizminister Maas lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab

  • Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gibt es bislang kein deutsche Spur zu den jüngsten Terroranschlägen in Frankreich.
  • Der SPD-Politiker lehnt strengere Sicherheitsgesetze, wie sie mehrere Unions-Politiker fordern, ab.
  • EU-Digitalkommissar Günther Oettinger fordert, in Cyber-Sicherheit zu investieren.
  • In Belgien wurde derweil ein sechster Terrorverdächtiger festgenommen.

Maas: Bislang keine deutsche Spur zum Terror in Paris

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas bislang keine Verbindung zwischen den Anschlägen in Paris und der Bundesrepublik nachgewiesen. "Nach derzeitigem Ermittlungsstand gibt es keinen Bezug zwischen Deutschland und den Anschlägen in Paris", sagte Maas der Welt am Sonntag.

Die Ermittlungsbehörden gingen aber weiter allen Hinweisen nach. Die Lage in Deutschland sei ernst, sagte Maas der Zeitung zufolge. "Deutschland ist ein potenzielles Anschlagsziel." Daher bestehe die Notwendigkeit erhöhter Achtsamkeit; die Beobachtung sogenannter Gefährder und die Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten seien verstärkt worden.

Etwa 120 laufende Ermittlungsverfahren

Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen erteilte Maas eine Absage. "An solcher reflexhaften Debatte möchte ich mich in keiner Weise beteiligen", sagte der SPD-Politiker. In Deutschland gebe es bereits ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht. "Deswegen sind wir uns in der Bundesregierung einig, dass die erst vor kurzem beschlossenen Verschärfungen konsequent angewendet werden sollen." Bereits jetzt liefen beim Generalbundesanwalt etwa 120 Ermittlungsverfahren gegen knapp 200 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien und dem Irak.

Oettinger fordert Meldepflicht für Cyber-Attacken

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) hat nach den Anschlägen von Paris vor einer neuen Art von Anschlägen gewarnt. "Die Terrorattacke der Zukunft wird nicht mit Bombengürteln durchgeführt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vielmehr werde sie sich "gegen sensible Infrastruktur von Wirtschaft und Gesellschaft" richten. "Wir müssen damit rechnen, dass es Cyber-Attacken auf das Stromnetz, die Wasserversorgung oder die Flugsicherung geben wird - auch von islamistischen Terroristen", warnte Oettinger.

Europa müsse alles dafür tun, um die Sicherheit der digitalen Infrastruktur zu verbessern. Konkret sprach sich Oettinger für Meldepflichten und gegenseitige Informationen über Cyber-Attacken aus. "Wir brauchen eine bessere Überwachung und eine akribische Analyse der digitalen Kommunikation islamistischer Terroristen", sagte Oettinger. "Dazu müssen die Geheimdienste technisch und personal ertüchtigt werden." Der Islamische Staat (IS) und andere islamistische Gruppen nutzten das Internet intensiv - etwa zum verschlüsselten Informationsaustausch. "Die Frage stellt sich, ob wir unseren Geheimdiensten mehr Möglichkeiten geben sollen, diesen Austausch zu verfolgen", sagte Oettinger. Der Austausch von Informationen zwischen den europäischen Geheimdiensten sollte nach Oettingers Worten deutlich besser organisiert werden. "Und gerade wir in Deutschland sollten endlich unser Grundmisstrauen gegenüber Geheimdiensten ablegen", forderte der CDU-Politiker.

Sechster Terrorverdächtiger in Belgien gefasst

Zwei Wochen nach den Anschlägen in Frankreich haben die belgischen Ermittler einen weiteren Terrorverdächtigen gefasst. Die Person wurde am Donnerstag in Brüssel festgenommen. Ihr wird Beteiligung an Terror-Anschlägen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft gab keine Details und auch keinen Namen bekannt. Nach Informationen der belgischen Nachrichtenagentur Belga handelt es sich um einen Mann, der im Zuge der Ermittlungen zu den islamistischen Anschlägen von Paris festgenommen wurde - es wäre der sechste Verdächtige in Belgien, der derzeit festgehalten wird.