Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die ehemaligen Bundesrichterin Monika Harms zur Generalbundesanwältin ernannt. Zugleich verabschiedete sie Harms' Amtsvorgänger in Karlsruhe, Kay Nehm, nach zwölf Amtsjahren in den Ruhestand.
Bei dem Festakt würdigte Zypries den 65-jährigen Nehm als "brillanten Juristen und tatkräftigen Ermittler". Nehm habe sich bei seinem Einsatz gegen rechtsradikale Gewalttäter "niemals von Kritik aus der Politik" beeindrucken lassen, sich mit seiner "couragierten Haltung aber keineswegs in allen Bundesländern Freunde gemacht" sagte Zypries.
Zypries verteidigte zudem Nehms Vorgehen im Fall des Angriffs auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam. Nehm habe den Fall "dem Gesetz entsprechend" übernommen, aufgeklärt und nach Abschluss seiner Ermittlungen an die Potsdamer Staatsanwaltschaft abgegeben. Für einen "seriösen Juristen" sie dieses Vorgehen selbstverständlich.
Der brandenburgische Innenminister Jörg Schöhnbohm (CDU) hatte die Übernahme des Falls durch Nehm wegen eines vermuteten rechtsextremen Hintergrunds als voreilig kritisiert.
Nehm war ein Glücksfall
Laut Zypries war Nehm überdies der erste Generalbundesanwalt, der sich mit dem internationalen Terrorismus auseinandersetzen musste. Nehm habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA "kompromisslos" dafür eingestanden, solche Angriffe auf den Rechtsstaat ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.
"Wir können uns glücklich schätzen", dass in dieser kritischen Zeit mit Nehm "eine Persönlichkeit von großer Besonnenheit und rechtsstaatlicher Prinzipientreue" an der Spitze der Bundesanwaltschaft gestanden habe.
Nehm Nachfolgerin, die neue Generalbundesanwältin Harms kritisierte in ihrer Antrittrede, dass der Personalmangel und "wegbrechende Ressourcen" an den Gerichten eine effektive Strafverfolgung gefährdeten. Sie plädierte zudem für mehr Spezialisierung der Richter. Spezialsenate etwa für Wirtschaftsstrafsachen seien nötig, weil Richter ansonsten gegenüber Fachleuten auf der Verteidigerbank ins Hintertreffen gerieten.
Eine Wirtschaftsspezialistin für Karlsruhe
Die 59-jährige Nachfolgerin Nehms ist Mitglied der CDU und gilt als Spezialistin für Wirtschaftsstrafsachen. Harms war zuvor Vorsitzende Richterin des 5.Strafsenats am Bundesgerichtshof und hat dort die Aufarbeitung des DDR-Unrechts geprägt. Zypries bezeichnete die neue Chefin der Karlsruher Behörde als "fachlich hoch kompetent, durchsetzungsfreudig und meinungsstark".
Nehm selbst kritisierte in seiner Abschiedsrede den "schleichenden Verlust von Amtsloyalität: "Mit geradezu regelhaften Indiskretionen selbst aus oberen Etagen der Exekutive" werde versucht, das eigene Tun ins rechte Licht zu rücken. "Dass ich mich an diesem Wettlauf nicht beteiligt habe, hat uns Kritik eingetragen", sagte Nehm.
Aber in seiner Behörde sei ein Verdächtiger "nicht Täter, sondern Beschuldigter", der nach Prozess- und Presserecht Anspruch auf den Schutz der Unschuldsvermutung habe.